Ein deutscher Nationalbolschewist begeistert sich:
"Querfront-Regierung in der Slowakei"
Von Karl Pfeifer
In der Slowakei regiert seit kurzem eine Koalition, die
von der von Robert Fico geleiteten sozialdemokratischen Partei (SMER), der
von Vladimir Meciar geführten nationalistischen Bewegung HZDS und der von
Jan Slota angeführten rassistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS)
gebildet wird. Von Slota, der enge Beziehungen zu Le Pen und seiner Front
National unterhält, scheute sogar die FPÖ unter Haider zurück.
Diese SNS peitscht gegen Sinti und Roma offenen Rassismus
auf und ihre Mitglieder wenden nicht selten Gewalt an. Slota forderte 1995
Ghettos für Roma, da diese nicht integrierbar seien. Er schreckt weder vor
antisemitischen Attacken noch vor einer Verherrlichung des mit dem "Dritten
Reich" verbündeten klerikal-faschistischen Regimes von Jozef Tiso zurück.
Dass sich Andreas Mölzer für eine solche Regierung
begeistert, ist nur natürlich, dass aber eine sich links gebende
Tageszeitung in diesen Chor einstimmt, zeigt eine bedenkliche ideologische
Querfront.
Manche Argumente ähneln sich sehr. Zum Beispiel wenn sich
die nationalbolschewistische Berliner Tageszeitung "Junge Welt"
(6.7.2006)und die rechtsextremistische Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit"
(14.7.2006) einig sind.
Jürgen Elsässer: "Seit der Vereidigung der neuen
slowakischen Regierung klappern die tibetanischen Gebetsmühlen der political
correctness".
Rechtsextremist Andreas Mölzer: "Mit der Slowakei gerät ein kleines Land
unter die Räder der "political correctness"", und er bemüht wieder einmal
seinen Stehsatz: "Die linke Jagdgesellschaft hat mit der Slowakei ein neues
Opfer gefunden."
In der "Jungen Welt" begeistert sich Jürgen Elsässer für
die "Querfront-Regierung in der Slowakei" und glaubt ganz im
rechtsextremistischen Stil die "Gutmenschen in der SPD" angreifen zu müssen.
Und Elsässer – ganz zum Nationalbolschewismus gemausert – stellt auch die
sinnlose Frage: "Definiert die Antifa die Hauptaufgabe linker Politik – oder
der Klassenkampf?". Als ob diese Koalition einen Klassenkampf führen könnte
oder wollte. Wie soll denn "soziale Wirtschaftspolitik" Ficos ausschauen?
Wird diese tatsächlich wie Jürgen Elssässer phantasiert, die "aggressivsten
Teile des Finanzkapitals – so die Formulierung der Komintern 1935 ins
Visier" nehmen, oder eher im Sumpf des nationalistischen Populismus und der
Korruption versinken?
Würde Fico seine Wahlversprechen halten, so würde das ein
Defizit von 100 Milliarden Kronen (€ 1= 38 Kronen) verursachen. 2005 war das
Defizit 34 Milliarden Kronen. Eine solche Politik würde zur radikalen
Inflation führen, deren erste Opfer die Lohnempfänger wären.
Was Elsässer übersehen hat, Fico hat auch versprochen 2009
den Euro einzuführen. Wenn er das ernstlich anstrebt, dann kann er seine
Wahlversprechen nicht einlösen.
Elsässer: "Fico hat den Minderheiten die Beibehaltung
ihrer derzeitigen Rechte zugesichert. Die Vertreter der ungarischen
Minorität, die mit Hilfe der slowakischen Ableger deutscher Zeitungshäuser
am heftigsten die Hysterie wegen der neuen Regierung schüren, sind im
übrigen keine objektiven Kronzeugen, sondern die fünfte Kolonne Budapest."
Den Begriff "fünfte Kolonne" prägte während des
Bürgerkrieges in Spanien (1936-1939) der faschistische General Emilio Mola
Vidal, als vier Armeekolonnen gegen Madrid marschierten, bezeichnete er die
militanten Unterstützer der Putschisten innerhalb Madrids als "fünfte
Kolonne", welche die legale spanische Regierung unterminierte.
Es ist grotesk von einer fünften Kolonne Budapests zu
schreiben, denn im Gegensatz zu Bratislava sitzen im ungarischen Parlament
keine rechtsextremistischen Parteien und Ungarn wird von einer Koalition
zwischen Sozialdemokraten und der linksliberalen SZDSZ regiert. Tatsache
ist, dass auch die rechte Regierung Orbán keinerlei territoriale Forderungen
an die Slowakei gestellt hat und dass alle ungarischen Regierungen seit 1990
alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die guten Beziehungen zur
Slowakei noch zu verbessern.
Die von Elsässer gelobte Querfront fügt in erster Linie
der slowakischen Gesellschaft einen schweren Schaden zu und wird sicher
nicht die miserable Lage der Roma verbessern.
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