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Ein deutscher Nationalbolschewist begeistert sich:
"Querfront-Regierung in der Slowakei"

Von Karl Pfeifer

In der Slowakei regiert seit kurzem eine Koalition, die von der von Robert Fico geleiteten sozialdemokratischen Partei (SMER), der von Vladimir Meciar geführten nationalistischen Bewegung HZDS und der von Jan Slota angeführten rassistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) gebildet wird. Von Slota, der enge Beziehungen zu Le Pen und seiner Front National unterhält, scheute sogar die FPÖ unter Haider zurück.

Diese SNS peitscht gegen Sinti und Roma offenen Rassismus auf und ihre Mitglieder wenden nicht selten Gewalt an. Slota forderte 1995 Ghettos für Roma, da diese nicht integrierbar seien. Er schreckt weder vor antisemitischen Attacken noch vor einer Verherrlichung des mit dem "Dritten Reich" verbündeten klerikal-faschistischen Regimes von Jozef Tiso zurück.

Dass sich Andreas Mölzer für eine solche Regierung begeistert, ist nur natürlich, dass aber eine sich links gebende Tageszeitung in diesen Chor einstimmt, zeigt eine bedenkliche ideologische Querfront.

Manche Argumente ähneln sich sehr. Zum Beispiel wenn sich die nationalbolschewistische Berliner Tageszeitung "Junge Welt" (6.7.2006)und die rechtsextremistische Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" (14.7.2006) einig sind.

Jürgen Elsässer: "Seit der Vereidigung der neuen slowakischen Regierung klappern die tibetanischen Gebetsmühlen der political correctness".
Rechtsextremist Andreas Mölzer: "Mit der Slowakei gerät ein kleines Land unter die Räder der "political correctness"", und er bemüht wieder einmal seinen Stehsatz: "Die linke Jagdgesellschaft hat mit der Slowakei ein neues Opfer gefunden."

In der "Jungen Welt" begeistert sich Jürgen Elsässer für die "Querfront-Regierung in der Slowakei" und glaubt ganz im rechtsextremistischen Stil die "Gutmenschen in der SPD" angreifen zu müssen. Und Elsässer – ganz zum Nationalbolschewismus gemausert – stellt auch die sinnlose Frage: "Definiert die Antifa die Hauptaufgabe linker Politik – oder der Klassenkampf?". Als ob diese Koalition einen Klassenkampf führen könnte oder wollte. Wie soll denn "soziale Wirtschaftspolitik" Ficos ausschauen? Wird diese tatsächlich wie Jürgen Elssässer phantasiert, die "aggressivsten Teile des Finanzkapitals – so die Formulierung der Komintern 1935 ins Visier" nehmen, oder eher im Sumpf des nationalistischen Populismus und der Korruption versinken?

Würde Fico seine Wahlversprechen halten, so würde das ein Defizit von 100 Milliarden Kronen (€ 1= 38 Kronen) verursachen. 2005 war das Defizit 34 Milliarden Kronen. Eine solche Politik würde zur radikalen Inflation führen, deren erste Opfer die Lohnempfänger wären.

Was Elsässer übersehen hat, Fico hat auch versprochen 2009 den Euro einzuführen. Wenn er das ernstlich anstrebt, dann kann er seine Wahlversprechen nicht einlösen.

Elsässer: "Fico hat den Minderheiten die Beibehaltung ihrer derzeitigen Rechte zugesichert. Die Vertreter der ungarischen Minorität, die mit Hilfe der slowakischen Ableger deutscher Zeitungshäuser am heftigsten die Hysterie wegen der neuen Regierung schüren, sind im übrigen keine objektiven Kronzeugen, sondern die fünfte Kolonne Budapest."

Den Begriff "fünfte Kolonne" prägte während des Bürgerkrieges in Spanien (1936-1939) der faschistische General Emilio Mola Vidal, als vier Armeekolonnen gegen Madrid marschierten, bezeichnete er die militanten Unterstützer der Putschisten innerhalb Madrids als "fünfte Kolonne", welche die legale spanische Regierung unterminierte.

Es ist grotesk von einer fünften Kolonne Budapests zu schreiben, denn im Gegensatz zu Bratislava sitzen im ungarischen Parlament keine rechtsextremistischen Parteien und Ungarn wird von einer Koalition zwischen Sozialdemokraten und der linksliberalen SZDSZ regiert. Tatsache ist, dass auch die rechte Regierung Orbán keinerlei territoriale Forderungen an die Slowakei gestellt hat und dass alle ungarischen Regierungen seit 1990 alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die guten Beziehungen zur Slowakei noch zu verbessern.

Die von Elsässer gelobte Querfront fügt in erster Linie der slowakischen Gesellschaft einen schweren Schaden zu und wird sicher nicht die miserable Lage der Roma verbessern.

hagalil.com 19-07-2006

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