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Libanon:
Hoffnung auf Diplomatie

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 17. Juli 2006

Zehntausende Ausländer fliehen auf allen kaum mehr verfügbaren Wegen aus dem Libanon, sogar auf westlichen Kriegsschiffen. Ihr Anlegen in Beirut wurde mit israelischen Militärs abgesprochen (so das israelische Außenministerium). Gleichzeitig reisen Delegationen der UNO und der EU in den Libanon. Der europäische Chefdiplomat Javier Solana traf sich mit Libanons Ministerpräsident Fouad Siniora und eine UNO-Delegation unter Vijay Nambiar begab sich im Auftrag von Generalsekretär Kofi Anan nach Beirut. Auch Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin will persönlich vermitteln.

Die Vertreter der Vereinten Nationen mussten sich nicht einmal eine neue Intiative für einen Waffenstillstand ausdenken. Sie kamen, um Siniora an die von Libanon noch nicht umgesetzte UNO-Resolution 1559 zu erinnern. Bei der 5028ten Sitzung des Sicherheitsrats wurden im Jahr 2004 sieben Punkte beschlossen. Israel und Syrien haben mit dem Rückzug ihrer jeweiligen Truppen die Resolution erfüllt. Doch Libanon hat bis heute nicht seine Souveränität wahrgenommen, weil es seine Armee nicht bis an die Grenze vorgerückt hat. Die Weigerung oder Unfähigkeit der libanesischen Regierung, Punkt vier der Resolution zu erfüllen, ist der Hauptgrund für den jetzigen Krieg. Libanon war aufgefordert, alle "libanesischen und nicht-libanesischen Milizen aufzulösen und zu entwaffnen". Wäre das geschehen, gäbe es heute weder die Hisbollah noch bewaffnete palästinensische Gruppen, die auf eigene Faust und ohne Zustimmung der Regierung in Beirut immer wieder Israel angreifen. Diese Gruppen mit Kämpfern und Waffenarsenalen bedeuten einen Verzicht des Libanon auf Souveränität.

Die Hisbollah kann kein offizieller Ansprechpartner der UNO oder anderer ausländischer Mächte sein, weil das ein Ausschalten der gewählten legitimen Regierung des Libanon bedeutet. Deshalb ist die von Tony Blair und Kofi Anan in St. Petersburg aufgebrachte Idee der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe fragwürdig. Anan scheint vergessen zu haben, dass es im Südlibanon entlang der Grenze zu Israel längst eine Friedenstruppe gibt: die UNIFIL. Sie wurde 1978 infolge einer israelischen Invasion geschaffen, mit der Absicht, die israelischen Truppen zu ersetzen und die Souveränität des Libanon wieder herzustellen. Damals kontrollierte die PLO den Süden des Libanon. Sie wurde nach dem Rauswurf der PLO aus Libanon 1982 von der Hisbollah-Miliz ausgelöst. Und die setzt ähnlich wie die PLO den "Befreiungskampf" gegen Israel fort.

Die UNIFIL soll darauf achten, dass die Grenze von beiden Seiten respektiert werde. Sie hat aber kein Mandat zu kämpfen. Grenzverletzungen können deshalb lediglich beobachtet und nach New York gemeldet werden. Auf den Golanhöhen oder im Sinai entlang der Grenzen Israels zu Syrien und Ägypten, machen die internationalen Truppen nur Sinn, weil sich die Streitparteien an die Waffenstillstandsabkommen und Friedensverträge halten. Die Friedenstruppen helfen, Missverständnisse auszuräumen und zwischen den Seiten eine indirekte Kommunikation herzustellen.

Im Libanon würde eine Friedenstruppe mit leichter Bewaffnung und ohne Kampfmandat keinen Sinn machen, solange Scheich Hassan Nasrallah verkündet, dass der Krieg gegen Israel gerade erst begonnen habe. Israel war noch nie in seiner Geschichte bereit, auf Selbstverteidigung zu verzichten und sich auf fremde Truppen zu verlassen. Giora Eiland und andere hochrangige Berater der israelischen Regierung haben schon gesagt: "Eine internationale Truppe wird Israel keinesfalls akzeptieren."

Die Aufrufe der G8 Staaten zur Waffenruhe, und dass "die terroristischen Kräfte kein Chaos anrichten dürften", wie sie beim Gipfeltreffen in St. Petersburg formuliert wurden, entsprechen Forderungen Israels, wie sie der italienische Premierminister Romano Prodi (in Israel "Parodie" ausgesprochen) an den Libanon weitergegeben hat.

Ein Rückzug und die Entwaffnung der Hisbollah würde freilich ein Kapitulieren der Miliz voraussetzen. Die geforderte bedingungslose Freilassung der beiden entführten israelischen Soldaten ohne Austausch mit Gefangenen in Israel würde die Hisbollah bei ihren Gefolgsleuten und bei der Bevölkerung des Libanon lächerlich machen. Denn schließlich hat Nasrallah als Kriegsgrund angegeben, die Gelegenheit zur Befreiung libanesischer Gefangenen in Israel nutzen zu wollen.

Aber Hisbollah-Chef Scheich Nasrallah dürfte sich völlig verrechnet haben. So scheint er nicht das Ausmaß und die Heftigkeit der israelischen Reaktion vorhergesehen haben, meint Ex-Mossadchef Efraim Halevy. Nasrallahs Glaube, dass Israel im Falle von Entführten sofort verhandeln würde, erwies sich als Trugschluss. In der arabischen Welt ist die Hisbollah weitgehend isoliert. Nur Syrien, Palästina und Sudan stehen zur Hisbollah und ihrem Feldzug.

Noch scheint die teilweise schon ausgebombte Führungsspitze der Hisbollah nicht zur Selbstaufgabe bereit zu sein. Iran äußerte Widerspruch zu einer Entwaffnung der Hisbollah. Und Syrien dürfte ebenfalls kein Interesse an einem Ende der Hisbollah haben, um nicht seinen Einfluss im Libanon zu verlieren. Der Erfolg der diplomatischen Bemühungen ist deshalb noch nicht garantiert, obgleich weder Libanon noch Israel diesen gegenseitigen Zerstörungskrieg auf Dauer durchhalten können.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 17-07-2006

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