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Demonstration in Berlin:
Für Israel - und sein Recht auf Selbstverteidigung
Demonstration am Freitag, 28.
Juli 2006, 17 Uhr
Steinplatz in Berlin-Charlottenburg
Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder (Paul Spiegel,
2002)
Unbestreitbar: Seit dem 12. Juli 2006 herrscht Krieg im
Nahen Osten. Unbestreitbar auch: Wem das Existenzrecht Israels wichtig ist,
der muß sich in diesem Krieg ohne Wenn und Aber auf Seiten des jüdischen
Staats positionieren.
Die Öffentlichkeit hier und im restlichen Europa legt das Recht Israels auf
Selbstverteidigung hingegen wieder einmal ganz anders aus: Diesem Staat wird
nur das Recht zugesprochen, den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung
tatenlos zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Israels
Militäraktionen seien nicht "verhältnismäßig" heißt es immerzu; das
Verhältnis, das man - wie die Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen
-, hergestellt sehen möchte, hätte aber zur Folge, daß sich der israelische
Souverän solange dem internationalen Recht beugen muß, bis es ihn nicht mehr
gibt.
Kein Völkerrecht für Israel?
Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention "Operation
angemessener Preis": Und sie ist der angemessene Preis für das, was die
Mörderbanden bereits getan haben, sowie für das, was sie noch vorhaben. Die
israelische Bevölkerung im Norden muß schon jetzt Tag für Tag in die Bunker
flüchten, Haifa wird beschossen, und die Hisbollah soll sogar über Raketen
verfügen, die Tel Aviv erreichen. Und doch ist das, was Israel derzeit
militärisch unternimmt, das Mindeste, was zu tun um des eigenen Überlebens
willen unverzichtbar ist. Es finden keine maßlosen Vergeltungsaktionen
statt; die Angriffe auf Ziele im Libanon sind vielmehr mit der
kontrollierten Sprengung einer Bombe vergleichbar, die ansonsten demnächst
unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die
Bunker erreicht hätte. Hinter dem an Israel gerichteten Vorwurf, seine
Militäraktionen seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten
Mordphantasien am Besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt
hierzulande eben immer schon als unverhältnismäßig.
Die Israel Defense Forces (IDF) machen in diesen Tagen nur das, was sie
immer schon tun und tun müssen, und was ihr Name schon besagt: Sie
verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absolute Priorität, der Souverän
des jüdischen Staates muß die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus
Verfolgten vor der Zerstörung bewahren, ob dabei nun das internationale
Recht gebrochen werden mag oder nicht. Alle, die Israel vorwerfen, daß es
das Völkerrecht breche - und da tun sich neben den einschlägigen
Nahostexperten wieder einmal insbesondere sozialdemokratische Politiker
hervor -, täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die Israel vorgeht,
dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben - ungestraft von den
internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom
Völkerrecht reden. Und so stellt die tatsächliche Bedrohung Israels immer
nur unter Beweis, daß
dieses Recht nicht wirklich existiert.
Im Gazastreifen wie im Südlibanon herrscht nicht das Recht, sondern Unstaat
und Chaos. Bei diesen Gebieten handelt es sich um rechtsfreie Räume, in
denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die beide lange von der EU
gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels vorbereiten konnten:
Mehr als 10.000 Mittelstreckenraketen gegen Israel sind im Libanon seit dem
Abzug der IDF im Jahr 2000 von der Hisbollah angehäuft worden, und der
Gazastreifen verwandelt sich zusehends in ein gigantisches
Wehrertüchtigungslager, dessen Teilnehmer die Vernichtung des jüdischen
Staates und aller Juden zum Ziel haben. Aus dieser gewollten, geplanten und
immer gefährlicher ins Werk gesetzten Vernichtung schöpfen nicht nur die
Mitglieder der Hisbollah und Hamas ihre politische Identität, sondern auch
all die Hunderttausenden "Zivilisten", die diesen zujubeln und sie auf jede
erdenkliche Weise unterstützen. Es ist eine Identität der Hoffnung auf
Erlösung, die sich wie einstmals die der Mörderbanden Hitlers aus der
Vernichtung des Judentums speist. Die Auslöschung Israels ist nämlich
zugleich eine unabdingbare Voraussetzung zur endgültigen Durchsetzung des
islamischen "Gottesstaates". So ist das, was die israelische Armee in diesen
Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon - und dabei handelt es
sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung -, die eine
total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen
aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden: Eine
Herrschaft, die nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und
auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft
gewährt wird, sondern ein "Gewaltmonopol" errichtet, das nichts anderes als
unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Banden bedeutet,
worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird.
Freilassung der Entführten, Zerschlagung der Hisbollah!
Für Israel selbst handelt es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar
gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre
Infrastruktur zu zerstören, um so etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten
Raketenangriffe auf israelisches Territorium und die Entführungen
israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der
Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist aber
notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemitischen
Vernichtungswahn überall systematisch hervorbringt, und deren Avantgarde an
den Landesgrenzen Israels auf unmittelbaren Vollzug setzt. Es ist eine
lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit, ohne die es für Israel keine
Atempausen gibt. Ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert
werden; dieses Schlimmste zu verhindern, ist aber die Voraussetzung dafür,
daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.
Israel tut alles, um seine Grenzen defensiv gegen den Terror der Suicide
Bombers zu sichern - mit einigem Erfolg. Gegen angeblich irreguläre
Formationen einer scheinbar nicht existenten Armee, die auf sein Territorium
eindringen und Soldaten entführen, gegen Mittelstreckenraketen, die bald
jeden Ort im Land treffen könnten, gibt es jedoch keine defensiven
Maßnahmen. Die Raketen müssen dort unschädlich gemacht werden, wo sie
abgefeuert werden sollen. Ihr Bedienungspersonal muß dort, wo es seinem
Mordhandwerk nachgeht und in der Bevölkerung wie der berühmte Fisch im
Wasser sich bewegen kann, versprengt werden. Jeder Waffenstillstand, der
nicht die Freilassung der Entführten und die nachhaltige Schwächung, besser:
die vollständige Zerschlagung der Hisbollah beinhaltet, wäre eine Niederlage
Israels und eine Einladung an die antisemitische Internationale zu neuen und
noch grausameren Taten.
Zu diesem Krieg gibt es keine alternativen dritten Wege, schon gar keine
pazifistischen. Wer den von der Regierung Olmert am 12.7. eingeschlagenen
Kurs nicht teilt, tut es stets mit schönen Worten und ganz "im Namen der
unschuldigen Opfer" auf beiden Seiten. Denen, die solcher verlogenen
Friedensrhetorik aufsitzen sei gesagt: Wenn da einer alles daran setzt,
Zivilisten zu schonen, dann ist es Israel; und wenn jemand jede Entmischung
der "eigenen" Zivilbevölkerung von den Kombattanten systematisch verhindert
und darüber hinaus in jedem Juden - bewaffnet oder unbewaffnet - sein Target
erkennt, dann sind es dessen Gegner in der Region. Wer Israel und seine
Bedränger auf eine Stufe stellt, weiß zwischen Zivilisation und totalitärer
Herrschaft nicht zu unterscheiden. Wer auf den perversen Gedanken verfällt,
Israel zu nötigen, mit der Hamas und der Hisbollah "Frieden" zu schließen,
hat über den einzigen "Friedensstörer" schon das letzte Wort gesprochen:
Erst wenn Israel von der Landkarte getilgt ist, so denkt es in all den
Pazifisten weltweit, herrschen Ruhe und Harmonie im Nahen Osten, der dann
allerdings der größte jüdische Friedhof der Welt wäre.
Alle, für die das Existenzrecht Israels keine Floskel in der Sonntagsrede
ist, die man am Werktag kalt lächelnd verrät; die auch dann solidarisch mit
dem jüdischen Staat sind, wenn er sich militärisch gegen eine Welt von
Feinden wehrt; die wissen, daß jede Kritik am Antisemitismus sich gerade im
Krieg an der Seite Israels und gegen seine Todfeinde bewähren muß; sind
aufgerufen, sich am Freitag dem 28.7. an der Demonstration zu beteiligen.
Freitag, 28. Juli 2006, 17 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg
(U-Bahnhof Zoologischer Garten/Ernst-Reuther Platz).
Bisherige Unterstützer:
AG "No tears for krauts" Halle
Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung)
Anti-Defamation Forum Berlin
Autonome Antifa Nordost Berlin
AVIVA-Berlin
Berliner Bündnis gegen IG-Farbe
Bnai Brith Berlin (Raul Wallenberg Loge)
Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig
Café Critique
Freunde der offenen Gesellschaft
Georg-Weerth-Gesellschaft Köln
Gruppe 8. Mai Bielefeld
Initiative Verteidigt Israel Kiel
Markus Stöhlein
Milch und Honig e.V.
Netzwerk jüdischer Frauen
Olaf Gudat (Dortmund)
Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien
Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e.V.)
Redaktion Bahamas
typoskript.net
Jörg Walter
www.juedische.de
Weitere Unterstützer sind erwünscht und melden sich bitte unter
cafe.critique@gmx.net
Auch über eigenständige Mobilisierung freuen sich die Veranstalter.
http://www.cafecritique.priv.at
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