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Fragen, die das Kabinett behandeln wird:
Kritik ist angebracht

Aluf Benn in haArez

Die hohe Zahl der Todesopfer im Libanon stärkte das Gefühl, dass sich die Militäraktion kompliziert und ihre Ziele nicht erreicht, und die Stimmung in der politischen Ebene hat sich verändert. Dies kam durch die dringende Vorladung des "Forums der sieben Minister" durch MP Olmert zum Ausdruck.

So ist es in einem Krieg: Wenn alles klappt, wollen die Führer keinen Partner bei ihrem Ruhm. Aber wenn etwas schief geht, dann brauchen sie Partner für die Verantwortung.

In den ersten zwei Wochen der Kämpfe gelang es Olmert, die interne Einheit in der Öffentlichkeit und auch die internationale Befürwortung zu bewahren. Das ist ein großer Erfolg, wenn man sich an andere Militäraktionen Israels erinnert. Die Rom-Konferenz wurde ohne den Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause abgeschlossen, entsprechend der amerikanischen Haltung, und Israel wurde mehr Zeit für die Militäraktion gewährt. Die Diplomatie wird weiter über eine neue Regelung im Libanon sprechen und Freiwillige suchen, die bereit sind, sich an der Internationalen Truppe zu beteiligen.

Aber die interne und externe Unterstützung wird nicht ewig anhalten. Die Probleme, auf die die IDF stößt, schärften die Erkenntnis in der politischen Ebene, dass ein entscheidender Punkt erreicht wurde: Entweder hört man auf und fordert eine Feuerpause, für die man mit der Freilassung von Häftlingen als Gegenleistung für die Befreiung der Entführten bezahlen muss, oder man wendet weitaus mehr Gewalt an und versucht, die Hisbollah zu besiegen.

Der älteste und weiseste der Minister, Shimon Peres, sagte gestern: "Wir sind an den Punkt angelangt, an dem wir zwischen Frieden und seinem Preis, und Krieg und seinen Aussichten entscheiden müssen". In anderen Worten: Entweder wir hören auf und zahlen einen Preis für die Freilassung der entführten Soldaten, oder wir verstärken den militärischen Druck.

In seinen Äußerungen vor der gestrigen Sitzung der "Sieben" erklärte Olmert seine Absicht, die Kämpfe fortzuführen. Das ist auch die Haltung von Verteidigungsminister Peretz. Aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden, die zu Beginn der Aktion versuchten, eine wunderschöne Sommerliebe zu demonstrieren, kam in den letzten Tagen vor dem Hintergrund der operativen Probleme ins Wanken. Das Ergebnis ist, dass Olmert sich häufig mit dem Vorgänger Peretz' berät, Shaul Mofas. Politische Stellen sagten gestern, die Einberufung der "Sieben" sei dazu bestimmt gewesen, Meinungen von Leuten mit Erfahrung zu hören, wie eben Mofas.

Unter den Kabinettsministern wurde gestern Kritik an der Kriegsführung laut, wie auch an der "sicherheitspolitischen Führung". Bei der heutigen Kabinettssitzung werden die Minister einige Fragen und Forderungen vortragen:

Man wird eine Fortsetzung und sogar eine Ausweitung der Kampfhandlungen unterstützen, jedoch mit einer engeren Kontrolle durch das Kabinett. Die Minister werden folgende Fragen stellen:

  • 1. Warum hat der Geheimdienst taktisch versagt?
  • 2. Warum kannte die IDF die Anlagen der Hisbollah im Grenzgebiet nicht?
  • 3. Warum wurde die Bodenaktion gegen Ziele in der Nähe der Grenze gerichtet und mit unzulänglichen Kräften?
  • 4. War der Umfang der Bodenaktion schon von Beginn an vorauszusehen, oder entwickelte sie sich spontan?
  • 5. Wird die IDF bis zu einer politischen Regelung und der Ankunft der Internationalen Truppe im Libanon bleiben?
  • 6. Wer wird sich um die 300 Langstreckenraketen der Hisbollah kümmern?
  • 7. Ist Israel bereit, von den Sheba-Farmen abzuziehen, als Gegenleistung für ein künftiges Abkommen?
  • 8. Warum hat Olmert die "Sieben" seit dem dritten Tag der Kampfhandlungen nicht mehr einberufen?

hagalil.com 30-07-2006

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