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"Außenbeziehung" und "lokale" Regierung:
Palästina hat jetzt zwei Außenminister
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Mit einem offiziellen Dekret des Präsidenten Mahmoud Abbas vom Montag
wurde allen palästinensischen Vertretungen im Ausland mitgeteilt, dass der
Leiter des PLO-Politbüros Faruk Kaddumi ab sofort "Außenminister von
Palästina" sei und ermächtigt, über die Außenbeziehungen der Palästinenser
zu reden und Palästina in der internationalen Arena zu repräsentieren.
Der "Staatliche Informationsdienst Palästinas" veröffentlichte Erläuterungen
zu dem Dekret, das auch an die UNO und der Arabischen Liga übermittelt
worden sei.
Die Hamas-Regierung, die mit Mahmoud Asahar einen eigenen Außenminister
besitzt, wurde als eine "lokale Regierung" bezeichnet, die "nichts damit zu
tun hat, die Außenbeziehungen von Palästina zu bestimmen".
Faruk Kaddumi ist ein erbitterter Gegner der Osloer Verträge und hatte sich
deshalb geweigert, einen Fuß in die Autonomie zu setzen, obgleich er
jahrelang ein treuer Gefolgsmann von Jassir Arafat war. Den Leichnam Arafats
begleitete Kaddumi bis Kairo und nicht bis Ramallah.
Arafat hatte Kaddumi kaltgestellt, indem er entgegen den Regeln der Osloer
Verträge in Ramallah ein Außenministerium gründete, an dessen Spitze er
seien Neffen Nassar el Kidwa setzte, der zuvor viele Jahre lang
UNO-Botschafter der PLO war. Dieser Schritt Arafats wurde jetzt von Abbas
wieder rückgängig gemacht, indem er das vor Kurzem von bewaffneten
Fatah-Leuten verwüstete Außenministerium in Ramallah wieder abschaffte.
Die Osloer Verträge sind zwischen Israel und der PLO (Palästinensische
Befreiungsorganisation) abgeschlossen worden. In den Verträgen heißt es,
dass die Autonomie eine interne Selbstverwaltung der Palästinenser in den
zuvor von Israel besetzten Gebieten sei, während alle Außenbeziehungen und
so auch die Kontrolle der Außengrenzen Israel vorbehalten blieben. Alle
Verträge, die die Autonomie mit ausländischen Staaten abschließt, darunter
auch die Hilfen der EU-Länder, müssen im Prinzip mit Israel abgestimmt
werden. Gleichwohl war von Anfang an klar, dass die von Israel anerkannte
PLO eine selbstständige Organisation war, der auch Beziehungen mit dem
Ausland freistanden. Deshalb sind alle Auslandsvertretungen der
Palästinenser in der UNO und in Europa der PLO unterstellt und keine
diplomatische Vertretungen der Autonomiebehörde. Mahmoud Abbas hält zwei
Ämter inne: Er ist Präsident der Autonomie aber gleichzeitig Vorsitzender
der PLO in Personalunion.
Der von Abbas zu diesem Zeitpunkt beschlossene Schritt dürfte ein weiterer
Versuch des Präsidenten sein, die Hamas zu diskreditieren, nachdem wegen der
Entführung eines israelischen Soldaten im Gazastreifen die Fatah-Partei und
so auch der Präsident zusätzlich die eigene Ohnmacht offenbart hatten. |
