MEMRI Special Dispatch – 16. Juni 2006

Übersetzt und zusammengefasst von Wahied Wahdat-Hagh

Am 12. Juni 2006 demonstrierten iranische Frauen und Männer in Teheran gegen Polygamie und für ein gleichberechtigtes Scheidungsrecht und gegen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen in Iran. Mindestens 70 Menschen wurden dabei verhaftet, obwohl die Organisatoren der Demonstration zuvor betont hatten, dass es ihnen um eine friedliche Protestaktion geht. Im Folgenden dokumentieren wir Berichte und Erklärungen von der Demonstration.

In einem Flugblatt, das auf der Teheraner Frauendemonstration verteilt wurde, gaben die Demonstranten folgende Gründe für ihren Protest bekannt:

"Unser Protest richtet sich gegen Polygamie, einseitiges männliches Scheidungsrecht, einseitiges Erziehungs- und Vormundschaftsrecht des Vaters, ohne Berücksichtigung der Mutterrolle, ungleiches Heiratsrecht, ungleiches Zeugenrecht, und die Tatsache, dass Mädchen mit 9 Jahren [1] gerichtlich verfolgt werden können." [2]

Iran Emrooz berichtet, dass sich am Tage der Demonstration 111 Intellektuelle in Form einer schriftlichen öffentlichen Erklärung in Teheran mit der Frauendemonstration solidarisiert haben. [3]

Bei Roozonline heißt es, dass die Frauendemonstration vom Montag mit einem "bisher unbekannten Ausmaß von Gewalt zerschlagen" worden ist. [4] Die Journalistin Dana Shahsawari schrieb dazu aus Teheran:

"Es gab eine große Präsenz der Ordnungskräfte. Spezialeinheiten warteten schon auf die Frauen. [...] Die Frauen hatten ihre Parolen [nicht auf Transparente, sondern nur] kleine Zettel geschrieben. [...] Weibliche Polizisten besprühten die Frauen mit roten Spray [...] und vertrieben die einen und verhafteten die anderen. [...] Die Polizistinnen waren teilweise noch brutaler als die Polizisten. Als ein Polizist allerdings ein junges Mädchen verhaften wollte und sie an den Haaren schleifte, riefen ca. 150 Passanten: Lass sie los. Lass sie los. [...] Die demonstrierenden Frauen erklärten immer wieder, dass sie nur Freiheit wollten. [...] Die Polizistinnen jedoch schwörten wieder und wieder auf Fatima und skandierten: 'Im Namen des Blutes der Märtyrer, wir werden euch mit Füßen zermalmen.'" [5]

Leili Poursand schreibt in einem Kommentar ebenfalls für Roozonline: "Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass die Ordnungskräfte von der Polizei ausgebildete Frauen zur Unterdrückung von Straßenprotesten einsetzen. Schon seit einigen Jahren werden Frauen für Spezialeinheiten ausgebildet. Man hat versucht, den Einsatz von Polizistinnen als eine neue positive Entwicklung zur Förderung von Frauen darzustellen. Man konnte sehr viel staatliche Propaganda dazu hören. Tatsächlich waren wir aber am Montag Zeugen, wie die Polizistinnen als ein neues frauenfeindliches Instrument eingesetzt wurden. Iranische Frauen wurden von Polizistinnen mit Knüppel und Stöcken geschlagen, daraufhin mit Gewalt in Polizeiautos verschleppt und ins Gefängnis gebracht."

Poursand stellt daraufhin die Frage, ob denn diese Polizistinnen tatsächlich der Meinung seien, dass die herrschenden Gesetze gerecht seien. Sie fragt, warum Frauen brutal und blutig gegen Frauen vorgehen, die sich für mehr Frauenrechte einsetzen:

"Wahrscheinlich haben diese Polizistinnen den Geschmack der Gewalt in ihren Familien kennen gelernt. Sie wissen auch nicht, was sie gegen die ungerechten Scheidungsgesetze machen sollen und das herrschende Arbeitsgesetz unterdrückt in der Tat alle Frauen. Wie könnten wir denn wirklich davon ausgehen, dass es unter den iranischen Polizistinnen keine gibt, die sich wegen des Scheidungsgesetzes nicht von ihrem Mann trennen kann. Wie könnten wir glauben, dass wenn eines Tages die Tochter einer dieser Damen getötet wird, diese zufrieden sein würde, wenn das Blutgesetz ihrer Tochter nur als halb so viel Wert gilt. Und wie könnte sie damit zufrieden sein, dass wenn sie den Mörder bestrafen wollte, das Gesetz sie zwingt, das zweifache Blutgeld zu zahlen [...]. Wie kann eine Polizistin nur damit zufrieden sein, dass sie nach dem Tod ihres Mannes nur 1/8 seines Erbes bekommt? [...] Es ist sehr traurig, dass die Polizistinnen kraft ihrer männlichen Gewalt gegen Frauen vorgehen, die sich friedlich für die Freiheit einsetzen." [6]

Die Organisation "Adware Tahkime Daneshamukhtegan" [Arbeitslose Akademiker] veröffentlichte nach der gewalttätigen Zerschlagung der Frauenprotesten eine Erklärung, die wir teilweise dokumentieren:

"In den letzten Wochen hat Iran eine der schwersten Unterdrückungsmaßnahmen des Staates gegen zivilgesellschaftliche Kräfte, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, erlebt. Wir alle konnten miterleben, wie die Sicherheitskräfte und die juristischen Instanzen des Herrschaftssystems zusammenwirkten, um die Freiheitsrufe der Studenten, der Professoren, der Frauen, der Arbeiter und der anderen zivilgesellschaftlichen Aktivisten zum Schweigen zu bringen. Dabei forderten diese lediglich ihre legalen Rechte. Zwar behaupten die staatlichen Ordnungskräfte, die Rechte der Bürger verteidigen zu wollen, sie haben jedoch gezeigt, dass sie im Gegenteil die Ursache von sozialer Unsicherheit und Unruhe im Iran sind.

Wir erinnern uns noch bitter an die Aktivitäten der Arbeiter, die ihre verbrieften gewerkschaftlichen Rechte forderten. Wir haben auch noch nicht vergessen, dass Dr. Ramin Jahanboqlu [7] unter falschen Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Fremden verhaftet worden ist. Nun wurden auch weitere Studenten und Professoren verhaftet und man versucht die islamischen Studentenorganisationen dadurch aufzulösen, indem die studentischen Wahlen verboten werden.

Das Ergebnis des zivilgesellschaftlichen Widerstandes der Studenten endete mit Verhaftungen, die eher Entführungen gleichkamen. [...]

Das letzte Beispiel solch repressiver Maßnahmen war die Zerschlagung der friedlichen Protestversammlung der Frauen. Sie wandten sich gegen die diskriminierenden Gesetzte gegen Frauen und forderten Menschenrechte für Frauen. Man ging in einer bisher unbekannten Härte gegen diese Proteste vor. [...]

Staatliche Ordnungskräfte und zivil gekleidete Sicherheitsbeamte schlugen mit Knüppel auf die Demonstranten ein und setzten dabei Tränengas ein. [...]

Tatsächlich müssen wir dieses Land beweinen, das seine Frauen, Mütter und Töchter der Gesellschaft schlägt, ins Gefängnis wirft, nur weil sie mehr Rechte für die Frauen fordern.

Wir müssen dieses Land beweinen, das sogar einen ehemaliges Majlessmitglied schamlos verhaftet.

Wir müssen dieses Land beweinen, das eher das Schweigen zulässt, das all seine Kräfte des Fortschritts, seien es Studenten, Professoren, Anwälte, Schriftsteller oder Arbeiter als Handlanger der Fremden bezeichnet. [8]"

Iran Emroooz meldete, dass unabhängig von der Verhaftung der Demonstranten inzwischen mindestens fünf Mitglieder der studentischen Organisation der Daftare Tahkim und zwei Mitglieder der ebenfalls studentischen Organisation der Adware Tahkime Daneshamukhtegan verhaftet worden seien. [9]

Der iranische Justizminister, Haj Aqa Karimirad, warf den Demonstranten vor "im Vorfeld der Sitzung der Menschrechtskommission der Vereinigten Nationen ein falsches Bild der Menschenrechtslage im Iran zu liefern." [10]

Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter von MEMRI.

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