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Ultimatum für Hamas abgelaufen:
Machtkampf in den Palästinensergebieten

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Entsprechend meiner Befugnis, die höchsten Interessen des palästinensischen Volkes zu bewahren, verfüge ich die Ausrichtung einer Volksbefragung in vierzig Tagen." Mit diesen Worten wollte Präsident Mahmoud Abbas eine neue Phase auf dem Weg zu einem Bürgerkrieg einleiten. In der Nacht zum Dienstag war ein Ultimatum an die Hamas abgelaufen, einen "Friedensplan" prominenter Palästinenser in israelischen Gefängnissen zu akzeptieren. Doch Entscheidungen werden vertagt.

Der "Friedensplan" fordert einen Abzug der israelischen Besatzer hinter die Grenzen von 1967 und enthält so eine implizite Anerkennung des Staates Israel. Deshalb lehnt es die Hamas ab, ohne ein klares "Nein" ausgesprochen zu haben. Aber sie hat das Ultimatum verstreichen lassen. Während Abbas am Dienstag von "gescheiterten Gesprächen" redete, will Hamas mit weiteren "Verhandlungen" Zeit gewinnen.

Das Dokument der Gefangenen wird von der Fatah als "Friedensplan" gefeiert. Doch George Baskin, ein bekannter israelischer Friedensaktivist mit viel beachtetem Newsletter, veröffentlichte scharfe Kritik an dem Dokument in palästinensischen Zeitungen und sogar im "Daily Star" im Libanon. "Das ist ein non-Starter", schrieb er. Kein Israeli könne die Rückkehr von Millionen palästinensischer Flüchtlinge nach Israel akzeptieren. Das Ergebnis wäre keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Entstehung von zwei palästinensischen Staaten. Auch dem Aufruf, in den besetzten Gebieten den "Widerstandskampf" fortzusetzen, "kann kein Israeli zustimmen."

Während sich die israelische Regierung zu den "internen Auseinandersetzungen der Palästinenser" ausschweigt, sehen auch israelische Experten keinen echten Hoffnungsstrahl in dem "Gefangenen-Papier". Der Forscher Guy Bechor sagt: "Das ist kein Friedensplan. Der direkt gewählte Fatah-Präsident will mit einer Volksabstimmung die Parlamentswahlen, aus denen die Hamas siegreich hervorgegangen ist, überstimmen und dann rückgängig zu machen."

Niemand will einen Bürgerkrieg. Aber die Verfassungskrise zwischen dem gewählten Präsidenten der einen Partei und die gewählte Regierung der anderen Partei, führt unweigerlich in einen unlösbaren Konflikt. Die Anerkennung Israels oder Akzeptanz bisheriger Abkommen ist nur ein nebensächlicher Aspekt. Viel entscheidender ist die interne Aufteilung der Macht und die Frage, wer letztlich die Politik bestimmt. So halten zehntausende Soldaten der Sicherheitskräfte zu Abbas und liefern sich im Gazastreifen blutige Schlachten mit der schwerbewaffneten Miliz der Hamas.

Die von Staatspräsident Abbas für "illegal" erklärte Hamas-Miliz rückt vor, wenn uniformierte Polizisten das Parlamentsgebäude oder Banken stürmen, weil sie seit März keine Gehälter mehr gesehen haben. Für den Geldmangel wiederum macht Fatah die Hamas verantwortlich, weil sie stur die drei Bedingungen der Weltgemeinschaft verweigert: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz bestehender Abkommen.

In Jenin im Westjordanland wiederum errichtete die Fatah vorsorglich eine eigene Miliz, um der Hamas "die es hier gar nicht gibt" - so einer der vermummten Befehlshaber - die Stirn zu bieten. Und während sie in schwarzen Uniformen mit umgehängten Schnellfeuergewehren auf der Hauptstraße ihre Macht vor den Kameras eines israelischen TV-Teams demonstrieren, beschließen sie spontan eine "echte Übung". Ein zufällig vorbeikommender weißer Peugeot wird mit Schüssen gestoppt. Der Beifahrer wird aus dem Wagen gerissen. Dem ahnungslosen Fahrer muss mit Schüssen nachgeholfen werden, bis er sich vom Sicherheitsgurt befreien kann. Mit einem Gewehrlauf im Nacken kniet er auf den Boden. Seine Hände werden ihm hinter dem Rücken gefesselt. Ihm steht Angst im Gesicht. "Das war eine naturnahe echte Übung", lacht der Kommandeur durch den schwarzen Strumpf über dem Gesicht, mit nur zwei Löchern für die Augen. Niemanden kümmert es, nicht einmal Menschenrechtsorganisationen, dass da zufällige Passanten ahnungslos einer Hinrichtungsübung ausgesetzt werden.

Die Krise in den Palästinensergebieten ist echt. Täglich fließt Blut, vor allem im Gazastreifen. Dennoch kann niemand vorhersehen, wie dieser seit Jahrzehnten andauernde Machtkampf zwischen der weltlichen PLO und den islamistischen Moslembrüdern, heute Hamas, ausgehen wird. Abbas zeigt plötzlich politischen Willen, gegen die Hamas vorzugehen, was er trotz Vorgaben in der Roadmap und ausdrücklichen Forderungen Israels wie der USA vermieden hatte, als die Fatah noch allein regierte. Die Hamas wiederum will ihre gerade durch Wahlen gewonnene Macht nicht so schnell wieder aufgeben, nur weil Abbas mit einer "illegalen" Volksabstimmung die Parlamentswahlen wieder rückgängig machen will.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 06-06-2006

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