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Besuch in Washington:
Olmerts Probleme

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Kühne Ideen" nannte US Präsident Bush die Konvergenzpläne des israelischen Premierministers Ehud Olmert. Gleichzeitig hält Bush an Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern für den "besten Dienst" zu einem Frieden.

Der Konvergenzplan, eine neue Wortschöpfung, steht für einen geplanten Rückzug aus dem besetzten Westjordanland, einer einseitigen Grenzziehung mit Sperrwall und dem Aussperren der Palästinenser. Die Einzelheiten sind noch nicht ausdiskutiert. Doch Israel will wohl die meisten Siedlungen im Westjordanland aufgeben und gleichzeitig die Siedlungsblöcke entlang der alten Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien annektieren.

Widersprüchlich sind Aussagen über die Jordansenke. Einerseits hat Israel schon Grenzterminals errichtet, die eine Abgabe des Gebiets festbetoniert haben. Palästinenser jedoch argwöhnen, dass mit dem Verbleib der Jordansenke bei Israel ihnen fast die Hälfte des Westjordanlandes verloren ginge. Andererseits will König Abdullah von Jordanien keine direkte Grenze zu den Palästinensern ohne israelische Kontrollen dazwischen. Denn das würde sein Beduinen-Königshaus gefährden. Deshalb warnte er vor "einseitigen Schritten" Israels.

Obgleich der Plan Olmerts eine Räumung der meisten Siedlungen bedeutet, die den Palästinensern das Leben so schwer machen, weil sie separate Siedlerstraßen, Absperrungen und erniedrigende Kontrollen an vielen Straßenkreuzungen bedeuten, äußern Palästinenser den lautesten Widerstand gegen die Konvergenz. Sie befürchten zurecht, dass Israel ihnen nicht alles beanspruchte Land geben wolle und mit einer eigenwilligen Grenzziehung Fakten schafft, die kaum oder gar nicht mehr durch Verhandlungen verändert werden könnten. Gleichwohl kann der Sperrwall, der zu über 90 Prozent aus einem Zaun mit Patrouillenstraße besteht, sehr wohl verlegt werden kann, wenn israelische Gerichte das verlangen oder politischer Druck das erfordert. Das Dorf Baka wurde per Zaun zunächst komplett auf die israelische Seite geschlagen. Nach internationalem Druck war Israel bereit, den ehemals jordanischen Osten des Dorfes mit einer Mauer vom israelischen Westen abzutrennen. So wurden erneut Familienbande zerrissen. 19 Jahre lang war das Dorf geteilt und ist seit 40 Jahren wieder zusammengewachsen. Nachdem Israel dem "internationalen Recht" entsprochen hatte, verstummten die Proteste.

Die Verwirklichung der Pläne Olmerts scheitert schon an der Finanzierung. Niemand weiß, woher die Milliardensummen für eine Kompensierung von mindestens 70.000 Siedlern kommen soll. Die meisten dürften freiwillig gehen, sowie die Regierung ihnen Entschädigung anbietet. Der Umgang mit den 7000 Gaza-Siedlern nach dem Rückzug vom August 2005 lieferte einen denkbar schlechten Präzedenzfall. Viele sitzen heute noch in Hotels oder provisorischen Unterkünften. Viele blieben arbeitslos.

Die nächste Hürde ist der harte Kern ideologischer Siedler. Einige sind so gewaltbereit, dass Olmert Blutvergießen und Schlimmeres befürchten muss. Das ist der Grund, weshalb nicht einmal die "illegalen Vorposten" geräumt worden sind, während der Intifada ohne Genehmigung errichtete Siedlungen.

In Israel gibt es einen breiten Konsens für die Rückzugspolitik, wie sie Ariel Scharon entworfen und im Gazastreifen verwirklicht hat. Doch die Hoffnung, dass nach dem Abzug Ruhe und Sicherheit herrschen würden, hat sich mit täglichem Raketen-Beschuss zerschlagen. Ein Ende israelischer militärischer Kontrolle im Westjordanland könnte gefährlich werden, da der internationale Flughafen und Ballungsgebiete bei Tel Aviv dann in Reichweite palästinensischer Kurzstreckenraketen lägen.

Vor allem aber muss Olmert mit internationalem Widerstand der Amerikaner, Europäer und sogar der Araber rechnen. Alle bestehen auf Friedensverhandlungen und einer vereinbarten Grenzziehung, obgleich die herrschende Hamas nicht einmal Israels Existenzrecht und ausgehandelte Verträge anerkennen will. Auch Olmert weiß, dass "einseitige Schritte" keinen Frieden bringen. Doch könnten sie die zerstörerische Besatzung, die moralisch zersetzende Herrschaft über ein anderes Volk beenden und dem Staat Israel eine klare Grenze sowie vielleicht Ruhe bieten. In großen Teilen des Westjordanlandes könnten die Palästinenser zudem ihren Staat gründen, auch ohne "endgültige Grenze". Als Gegenargument wird nicht nur die Grenzfrage angebracht.

Vor Allem die Palästinenser wollen nicht, dass Israel sich seiner Verantwortung entzieht und sie einem ungewissen Schicksal überläßt. Die Palästinenser dürften dann auch kaum mehr weltweite Unterstützung finden, wenn es nur noch um Grenzkorrekturen geht. Deshalb müssen sie an der Besatzung und an der "alles oder nichts" Position festhalten und sich gegen die "einseitigen Schritte" Israels stemmen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 24-05-2006

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