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Arbeitspartei gespalten:
Israelische Regierung am Donnerstag

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Ach wie sehr genieße ich, dass mein Freund Dani Jatom heute über Mindestlohn redet. Vor kurzem noch sprach er von pfeifenden Kugeln." Amir Peretz sagte den "Generalen und Admiralen" in der Arbeitspartei den Kampf an, verzichtete aber darauf, weitere schwere Beleidigungen aus seinem vorbereiteten Manuskript zu verlesen. Nur mit knapper Mehrheit, 677 Stimmen der "Peretz-Fraktion" gegen 633 aus dem Lager der Generäle, erhielt Peretz die Zustimmung des Parteitags, selber seine künftigen Minister in der Koalitionsregierung mit Kadima unter Ehud Olmert auszuwählen.

Einige neue Prominente der Arbeitspartei, so der ehemalige Admiral und Geheimdienstmann Ami Ayalon, Autor eines liberalen "Friedensplans" mit den Palästinensern, wie der weltbekannte Wirtschaftsfachmann und ehemalige Präsident der Ben Gurion Universität, Avischai Bravermann, gingen leer aus. Zutiefst beleidigt über die Vorstöße des Parteivorsitzenden, der für sich selber den Posten des Verteidigungsministers bei Olmert eingefordert hatte, antwortete General a.D. Matan Vilnai: "Ich entschuldige mich dafür, mit 287 Kämpfern nach Entebbe geflogen zu sein, um dort die Geiseln zu befreien." Zynisch fügte er hinzu: "Ich verspreche, so etwas nie wieder zu tun."

Die Arbeitspartei ging tief gespalten aus ihrem Parteitag hervor. Peretz hatte Tabus gebrochen, indem er sich über die verdienten "Helden Israels" lustig machte und Spitzenpolitiker wie Bravermann und Ayalon ins Abseits drängte. Dabei haben gerade sie entscheidend dazu beigetragen, dass die Sozialisten nach dem Weggang von Schimon Peres und der Wahl des Gewerkschaftsführers Peretz immerhin 19 Knesset- Mandate bei den Parlamentswahlen im März gewannen, zwei weniger als in der vorigen Kadenz. Obgleich Peretz allein mit gesellschaftlichen Themen wie Mindestlohn und Hilfe für die Bedürftigen seinen Wahlkampf führte, verlangte er bei den Koalitionsverhandlungen für sich den angesehenen Posten des Verteidigungsministers, nachdem ihm Olmert klargemacht hat, dass der allmächtige Posten des Finanzministers bei der Kadima-Partei bleibe.

Peretz hat aber keinerlei Erfahrung in militärischen Angelegenheiten. Obgleich der künftige Regierungschef Olmert alle parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen will, weil seine Mammutregierung mit 27 Ministern mit und ohne Amtsbereich viel zu teuer kommt, verlangte Peretz für sich eine Ausnahme. Er will einen erfahrenen Militär an seiner Seite, um nicht ganz alleine die Verantwortung für Israels Armee und die täglichen Militäraktionen zu tragen. Die Meinungen in Israel sind gespalten, ob ein Zivilist als Verteidigungsminister ein Segen für das Land sein werde oder ein unverantwortlicher innenpolitischer Schachzug.

Neben der Arbeitspartei schließen sich die Greisen-Partei und die orientalisch-fromme Schasspartei der Koalition an. Deren Regierungsbeteiligung wird kaum politische Auswirkungen haben und nur Geld kosten, etwa für eine Aufbesserung der Renten oder für die Finanzierung frommer Schulen.

Die neue Regierung ist schon fast komplett und soll am Donnerstag von Olmert in der Knesset vorgestellt werden. Außenministerin wird Zipi Livni werden, eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten der jüngeren Generation. Der bisherige Verteidigungsminister Schaul Mofaz wurde wegen Peretz auf den Posten des Verkehrsministers abgeschoben und soll sich um Israels "strategischen Dialog mit den Ländern der Welt" kümmern. Der altgediente Schimon Peres soll sich um die Entwicklung der Negewwüste und Galiläas kümmern und "regionale Wirtschaft" im Nahen Osten.

Die Arbeitspartei wird neben der Verteidigung noch Erziehung, Sport, Kultur, Infrastruktur, Tourismus und die Landwirtschaft verwalten. Justiz, Polizei, Finanzen, das Außen- und Innenministerium bleiben bei der Kadima-Partei. Der bisherige Minister für innere Sicherheit, Gideon Esra, wird sich künftig mit Umweltschutz befassen. Der bisherige Tourismusminister Abraham Hirschsohn wird den wichtigen Vertrauensposten erhalten und Israels Finanzen verwalten.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 01-05-2006

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