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Wirtschaftlich ist das Regime gescheitert:
Das iranische Paradox

Wenn der zweitgrößte Erdölförderer selbst Treibstoff importieren muss, andererseits aber an der Schwelle zur Nuklearära steht und gleichzeitig unter hohen Schutzzöllen, einem hinkenden Bankensystem und einer durchschnittlichen Inflation von 15% leidet, dann könnte die Wirtschaftskrise Ahmadinedschad dazu zwingen, dem Westen nachzugeben.

Lior Greenbaum, Globes, 14.5.06

Das iranische Nuklearproblem wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt der Gespräche des UN-Sicherheitsrats stehen. Thema ist die Möglichkeit, dem Iran Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen, um es an der Umsetzung seines Atomprogramms zu hindern.

In seinen öffentlichen Erklärungen scheint sich der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad seiner selbst und seiner Politik sehr sicher. Er erklärt, dass der Westen den Iran benötigt, und zwar weitaus mehr, als der Iran den Westen und iranische Quellen sind darauf bedacht, widersprüchliche Botschaften über die Möglichkeit des Gebrauchs von Erdöl als Waffe in Form eines umfassenden bzw. eines teilweisen Boykotts zu streuen. Der Anstieg der Erdölpreise, der zu einem Anstieg von Devisen-Einnahmen geführt hat, die in Mengen fließen, sowie die wirtschaftlichen Interessen von Staaten wie China und Russland spielen den Ayatollahs den Ball zu und jede Erklärung oder neue Drohung erhöhen sowohl die Preise, als auch die Erdöleinnahmen.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Situation des Iran bei weitem nicht gut und internationale Sanktionen – unter der Bedingung, dass sie mit Entschiedenheit auferlegt werden – werden der Wirtschaft des Iran schwerste Schäden beifügen, ja sogar diese zerstören, bis hin zur Einstellung der Produktion und dem Stopp der Strategiepläne zur Entwicklung von Erdöl- und Gasreserven, die der Staat so nötig hat, wie die Luft zum Atmen. Die Bedrohung der Wirtschaft könnte letztendlich in die entgegengesetzte Richtung führen, als von Ahmadinedschad geplant und ihn zwingen, dem Westen nachzugeben oder aber die Stabilität des Mullah-Regimes in Teheran zu gefährden. Denn der Iran braucht den Westen mehr, als er bereit ist, zuzugeben.

Eigentlich kann Ahmadinedschad zufrieden sein. Der Iran ist der zweitgrößte Erdölförderer unter den OPEC-Staaten (mit einem Ertrag von 4 Millionen Tonnen täglich, davon 2,5 Millionen für den Export, und er verfügt über ca. 10% der weltweiten Erdölreserven.) Zusätzlich besitzt er nach Russland die zweitgrößten Naturgasreserven, sodass nach Energie dürstende Wirtschaftssysteme, wie die chinesische oder indische, ihm beständig hinterher laufen.

Nach einigen schweren Jahren während des letzten Jahrzehnts, haben die Erdölpreise in den letzten Jahren sensationelle Spitzenwerte erreicht, was in den letzten zwei Jahren nach einem relativen Stillstand am Ende der 90er Jahre zu einem durchschnittlichen Anstieg von 6% geführt hat.

Der Aufschwung der Erdölpreise kann wirtschaftliche Engpässe für kurze Zeit erleichtern, doch auf lange Frist wird die iranische Wirtschaft unter beachtlichen strukturellen Schwierigkeiten leiden, wie schwere Arbeitslosigkeit und tiefe Armut. Der Sieg des iranischen Präsidenten bei den Wahlen, der versprochen hatte, die Korruption zu bekämpfen und "den Iran den Iranern zurückzugeben“ geht größtenteils auf die Frustration der iranischen Bevölkerung zurück. Im Iran leben etwa 70 Millionen Menschen, davon leben 40% unter der Armutsgrenze.

Diese empfanden, dass sich die großen Hoffnungen auf Reformen und Verbesserung der Lebensbedingungen, die sie in den ehemaligen Präsidenten Mahmoud Hatami gesteckt hatten, als unwahr erwiesen haben. Die vollkommene Abhängigkeit vom Energiemarkt blieb bestehen und andere Zweige blieben rückständig und wurden vernachlässigt.

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 14%, nach Einschätzungen liegt die Zahl tatsächlich wesentlich höher. Als Ergebnis des großen natürlichen Bevölkerungszuwachses ist die Hälfte der Bevölkerung jünger als 25 Jahre und ein Drittel jünger als 14. Es gibt 24 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Angaben machen deutlich, dass der Iran jedes Jahr eine Million neue Arbeitsplätze schaffen muss, allein um die derzeitige Beschäftigungssituation beizubehalten. Und das, obwohl die iranische Industrie schwerfällig und ineffektiv ist und fast vollständig von der Regierung kontrolliert wird.

Der private Sektor ist auf die kleinen Handelzweige und Dienstleistungen begrenzt, und die von den USA der islamischen Republik seit Mitte der 90er Jahre auferlegten Sanktionen erschweren die Entwicklung eines internationalen Handels. Entwicklung und Nuancierung der iranischen Wirtschaftszweige machen ausländische Investitionen riesiger Größenordnung notwendig, die den Markt ankurbeln würden. Doch das Risikoniveau schreckt diese ab und zukünftige Sanktionen könnten diese vollends verhindern.

Dr. Gil Feiler, Generaldirektor der Firma InfoProd, die sich auf die Wirtschaft im Nahen Osten spezialisiert hat, sagt: "Die Prokopfeinnahmen im Iran im Jahr 1977 waren die gleichen wie die in Spanien. Zu jener Zeit förderte der Iran täglich 6 Millionen Tonnen Erdöl. Heute liegt das Prokopfeinkommen bei einem Drittel des damaligen und die Erdölförderung ging auf Zweidrittel des Niveaus Ende der 70er Jahre zurück."

Der Mittelstand im Iran hat größtenteils den Preis dafür bezahlt, denn der hat unter der hohen Inflation gelitten, unter fehlenden Arbeitsplätzen und unter Gehältern, die immer mehr an Wert verloren. Gemäß offiziellen Einschätzungen, ist die Lebensqualität im Iran seit der Revolution um etwa 20% gesunken.

Wirtschaftlich ist das iranische Regime gescheitert

Dr. Feiler betont die Ungleichheit bei der Verteilung der Einnahmen und die größer werdende Kluft zwischen einer reichen Minderheit und einer armen Mehrheit, unter anderem als Ergebnis der Korruption. Ahmadinedschad hat den Kampf gegen die Ungleichheit zu einem Mantra in seiner Wahlkampagne gemacht, obwohl es sehr schwer sein wird, solange die politische Instabilität in der Region andauert, mehr dagegen zu tun, als weiterhin Slogans über das Thema Armut zu verbreiten.

Die Hauptindustrien, außer der Erdölförderung, sind die Textil- und Autoindustrie (in Besitz der Regierung). Neben der Ölindustrie umfasst der iranische Export auch einen geringen Prozentsatz an Teppichen, Obst und Pistazien, doch deren Beitrag für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist sehr gering. Reformen im industriellen Sektor, um ihn effektiver zu gestalten, würden Entlassungen in großem Rahmen notwendig machen, was die Arbeitslosigkeit noch vergrößern würde.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass wirtschaftlich gesehen das iranische Regime gescheitert ist", so der Ökonom Doron Faskin von der Firma InfoProd. "Zu Zeiten Hatamis waren zahlreiche Erklärungen über Reformen, Privatisierung, Förderung des privaten Sektors und der Nuancierung des iranischen Markts zu hören, auch über die fast vollkommene Fokussierung auf das Erdöl hinaus. Doch die Dinge sind nicht vorangekommen."

Zudem leidet die iranische Wirtschaft unter einer ganzen Reihe von weiteren schweren Problemen, wie den hohen Schutzzöllen, einem schleppenden und nicht konkurrenzfähigen Bankensystem, das zu Zeiten der Revolution verstaatlicht wurde, obwohl in den letzten Jahren mehrere Privatbanken eröffnet wurden, sowie einer durchschnittlichen Inflationsrate von 15% in den letzten Jahren. Das Regime war gezwungen, die Unterstützung der Bevölkerung mit Hilfe eines weit gefächerten und sehr teuren Subventionssystems für Grundnahrungsmittel und Energie zu erkaufen, die die Verschwendung und den örtlichen Verbrauch von Erdöl fördern, sowie Subventionen für Landwirte. Im vergangenen Jahr war der Iran gezwungen, ein Budget von 3 Milliarden Dollar für die Finanzierung der weiterhin ansteigenden Kosten der verschiedenen Subventionen zur Verfügung zu stellen.

Die Karte, die der Iran noch im Ärmel hat, ist die Erdöl- und Naturgasindustrie, die die Aufmerksamkeit von Staaten wie China, Indien und Russland auf sich zieht. Obwohl im Grunde auch hier das schwarze Gold weniger glänzt, als zu erwarten wäre. Der Iran fördert zwar täglich rund 4 Millionen Tonnen Erdöl, im Gegensatz zu Saudi-Arabien, das 9,5 Millionen Tonnen täglich fördert. Im Irak sind es 2 Millionen und in Kuwait 2,5 Millionen. Doch der örtliche Verbrauch erreicht ca. 1,5 Millionen Tonnen. Der Iran strebt an, den Ertrag bis zum Jahr 2020 auf 8 Millionen Tonnen zu erhöhen.

Globes, 14.5., www.israel.de

hagalil.com 21-05-2006

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