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Deutschland – Polen – Russland:
Rasender Hass führt zu offener Gewalt

Niemandem, der in den letzten Tagen in den Medien die Nachrichten verfolgte, konnte es unbemerkt bleiben: Hass auf Minderheiten, auf "Andere", die nicht irgendeiner Wahnvorstellung von "Norm" oder "Leitkultur" entsprechen, führt in der logischen Konsequenz zu Gewalt gegen Menschen. Wo aber bleibt der "Aufstand der Anständigen", die Positionierung der Mehrheitsgesellschaft?

Von Jörg Fischer

Am sogenannten "Herrentag" kam es wieder zu mehreren neonazistischen Gewalttaten vor allem gegen MigrantInnen. Das ist nichts ungewöhnliches, das machen die selbsternannten "Herrenmenschen" jedes Jahr am "Herrentag", und auch an anderen Tagen. Erstaunlich war höchsten die gespielte "Überraschung" von Teilen der Medien und der etablierten Politik.

Am 28.5. wurde, zum gleichen Zeitpunkt also, als Papst Benedict in Polen weilte, in der Warschauer Innenstadt Michael Schudrich, der Oberrabbiner Polens, angegriffen, geschlagen und leicht verletzt. Von dem Täter, einem etwa 26 Jahre alten Mann, fehlt bislang jede Spur. Seit den letzten Parlamentswahlen gibt es in Polen eine Regierung, in der Rechtsextremisten und offene Antisemiten sitzen. Verwundert es da, wenn sich Nazischläger nicht nur bestärkt von einem unterstellten "Volkswillen", sondern quasi legitimiert durch eine entsprechende Regierung fühlen?

Ortwechsel. Am 27. Mai wollten Homosexuelle in Moskau für Gleichberechtigung demonstrieren, aus Deutschland war zur Unterstützung der Bundestagsabgeordnete Volker Beck angereist. Bereits im Vorfeld war klar: Neonazis und Fundamentalisten drohten mit offener Gewalt, die Behörden zeigten keinerlei Interesse daran, die Demonstration zu schützen. Im Vorfeld hatte u.a. der Großmufti von Moskau öffentlich zu Gewalttaten und zur Ermordung Homosexueller aufgerufen.

Und tatsächlich: Die kleine Gruppe von Schwulen und Lesben wurde von Neonazis angegriffen, die abwechselnd den Hitlergruß zeigten und Steine warfen. Vor laufenden Fernsehkameras wurde Beck von einem Stein getroffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Über die bezeichnende Reaktion des "offiziellen Russlands" auf die Ausschreitungen berichtete n-tv.de: "Im russischen Parlament bezeichnete ein Sprecher die öffentliche Versammlung der Schwulen und Lesben als "Provokation" und lobte das Vorgehen der Polizei. "Man sollte sein abweichendes Verhalten von allgemein akzeptierten Normen nicht öffentlich zur Schau stellen und das auch noch als Menschenrecht darstellen", sagte der Leiter des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Föderationsrat, Viktor Schudegow der Agentur Itar-Tass." Nach bisherigem Kenntnisstand hüllt sich freilich auch die Bundesregierung in Schweigen. Kein Protest des deutschen Botschafters in Moskau, keine Protestnote an den russischen Botschafter in Berlin. Ganz im Gegenteil: Der CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Andreas Schockenhoff, gab Beck sogar eine "Mitschuld" an den Übergriffen.

Mit großer Spannung wird nun nach Warschau geblickt. Dort findet am 10. Juni die "Gleichberechtigungsparade" statt, die öffentliche Demonstration von Schwulen und Lesben. Mehrere Schwulen- und Lesbenorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland haben bereits zahlreiche Reisebusse angemietet und mobilisieren massiv zur unterstützenden Teilnahme an der Warschauer Demonstration. Dessen ungeachtet haben im Vorfeld bereits mehrere polnische Politiker Gewalttaten gegen die Schwulen- und Lesbendemonstration angekündigt.

Der Vize-Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Liga Polnische Familie (LPR), Wojciech Wierzejski, hat dazu aufgerufen, Menschen, die an der Warschauer Gleichberechtigungsparade am 10. Juni teilnehmen wollen, mit Gewalt daran zu hindern. "Die Warschauer Behörden dürfen diese Demonstration nicht erlauben. Man sollte auch keine Kundgebung zulassen, weil das die Verbreitung der Perversion und Pathologie bedeutet. Falls die Perversen anfangen zu demonstrieren, sollte man sie mit Knüppeln verprügeln", so Wierzejski in einem Kommentar für die Tageszeitung "Zycie Warszawy".

Erschreckende Statistik

Aber zurück nach Deutschland, dem Land der "aufständigen Anständigen": In einem aktuellen Artikel des Internetmagazins "mut-gegen-rechte-gewalt.de" heißt es: "In einer gemeinsamen statistischen Erhebung ziehen die acht vom Bundesprogramm CIVITAS geförderten Projekte zur Beratung von Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten Bilanz für 2004: Bei 551 Angriffe kamen 822 Menschen zu Schaden." Wohl gemerkt: Hier handelt es sich nur um die bekannt gewordenen Zahlen und nur um jene aus den neuen Bundesländern und Berlin. Hinzu kommt also noch die Dunkelziffer und die Fälle rechter Gewalt aus den alten Bundesländern. 26 dieser Opfer waren übrigens unter 13 Jahre alt – also noch Kinder.

Wenn die Politik neonazistische Gewalt zur Kenntnis nimmt, so reagieren Teile von ihr oftmals mit wohlklingender Betroffenheit – und nicht selten auch mit Verharmlosung. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, so die stereotypen Worthülsen, würden die neonazistischen Täter, die stets als "Einzeltäter" dargestellt werden, zu ihren Verbrechen treiben. Das ist etwas sehr vereinfacht, etwas sehr kurzgegriffen. Würde nämlich jeder, der erwerbslos ist, zum rassistischen Schläger oder Brandstifter, dann würden etwa in den Berliner Stadtteilen Neukölln, Wedding oder Moabit jeden Tag ganze Straßenzüge und Häuserblocks in Flammen stehen.

Neonazis und ihre Handlanger verüben ihre Gewalttaten aufgrund ihrer menschenverachtenden Ideologie gegen ihre Feindbilder, gegen Menschen, die nicht in ihre Wahnvorstellung einer "deutschen Norm" oder "deutschen Leitkultur" passen: Gegen Menschen mit einer anderen Hautfarbe, gegen Menschen mit einer anderen Religion, wie z.B. gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit einer anderen politischen Überzeugung, gegen Menschen mit Behinderung.

Immer wieder muss sich man sich vor Augen führen: Hinter den nackten Zahlen der Statistiken stehen Menschen, Einzelschicksale, Familien. "Der Worte sind genug gesagt, nun laßt uns endlich Taten sehen." (J. W. von Goethe)

hagalil.com 29-05-2006

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