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Ein neues Kapitel im Leben des Staates Israel:
Die Grundlinien der 31. Regierung

Eine verkürzte Darstellung der 65 Grundlinien der 31. israelischen Regierung

ALLGEMEINE PRINZIPIEN

1. Die Regierung Israels wird, aus Anerkennung ihrer Verpflichtung zur Gestaltung eines neuen Kapitels im Leben des Staates Israel, nach Einigkeit und Schlichtung im Volke streben, mit Toleranz, gegenseitiger Achtung, Zurückhaltung und Liebe, wobei interne Meinungsverschiedenheiten reduziert werden sollen.

2. Die Regierung wird nach der Gestaltung von dauerhaften Grenzen des Staates, als jüdischer Staat mit einer jüdischen Mehrheit und als demokratischer Staat streben und wird dies durch Verhandlungen und Abkommen mit den Palästinensern tun, welches auf gegenseitiger Anerkennung, bereits unterzeichneten Abkommen, den Grundsätzen der road map, der Beendigung der Gewalt und der Entwaffnung der Terrororganisationen basieren wird.

3. Die Regierung wird Verhandlungen mit den Palästinensern anstreben, doch sollten die Palästinenser in kommender Zeit nicht entsprechend reagieren, wird die Regierung auch ohne Verhandlungen und ohne Abkommen mit ihnen ihre Politik durchsetzen. Die Definition der Grenzen des von der Regierung festzulegenden Gebietes verpflichtet zur Einschränkung des Siedlungsgebietes in Judäa und Samaria.

4. Die Regierung setzt sich für die Reduzierung der gesellschaftlichen Diskrepanzen ein; sie wird sich für die Verbesserung des Gesundheitswesens im Allgemeinen und insbesondere der Erweiterung des Leistungskataloges einsetzen. Sie wird den Grundstein für gleiche Chancen für alle Bürger legen.

5. Die Regierung wird Korruption und Sittenverfall in allen Lebensbereichen des Staates bekämpfen, an erster Stelle in Regierungskreisen und der öffentlichen Verwaltung.

6. Die Regierung achtet die Behörden des Staates Israel: die Knesset, die Gerichte und an erster Stelle den Obersten Gerichtshof Israels. Die Regierung setzt sich für die Stärkung der exekutiven Organe ein.

7. Die Regierung wird Verbrechen und Gewalt bekämpfen und alles für den Schutz der persönlichen Sicherheit der Bürger Israels tun.

8. Die Regierung setzt sich für die Weiterentwicklung des Erziehungswesens ab dem Kleinkindalter bis zur akademischen Ausbildung ein.

DIE SICHERHEITSPOLITISCHE EBENE

9. Am 28. März 2006 hielt der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert eine Rede in Newe Ilan, in der er die Grundsätze seines sicherheitspolitischen Programms vorstellte. Die Regierung wird sich für die Umsetzung des besagten Programms einsetzen.

10. Israel wird sich mit Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die Sicherheit seiner Bürger und seiner Einwohner vor Terrororganisationen, die sie bedrohen, gewährleistet ist.

11. Israel wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Terroranschläge vereitelt und verhindert werden.

12. Israel wird den Sicherheitszaun so schnell wie möglich fertig stellen, wobei die humanitären Bedürfnisse der palästinensischen Zivilbevölkerung berücksichtigt werden.

13. Die Regierung sieht im Aufbau der Militär- und Sicherheitsstärke des Staates und der Erhaltung der Fähigkeit zur Abschreckung eine lebenswichtige Komponente für den Erhalt der Unversehrtheit des Staates.

14. Die Regierung wird eine Möglichkeit zur Reduzierung des Sicherheitsetats prüfen, beginnend mit dem Budget 2007.

DIE WIRTSCHAFTLICH-GESELLSCHAFTLICHE EBENE

Steuern

15. Die Regierung wird weiter an dem bestehenden Prinzip der Beschränkung der festen Ausgaben festhalten. Gleichzeitig will die Regierung, mit dem Budget 2007 beginnend, diese Beschränkung um ca. 1,7 % erhöhen.

16. Die Höhe des Gesamtdefizits wird beibehalten, so dass es einen Anteil von 3 % des Budgets nicht übersteigt. Es wird die stufenweise Verringerung des Haushaltsdefizits festgelegt, bis es 1 % im Jahresbudget 2009 erreichen wird.

17. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung eines aktualisierten Gesetzes der Bank of Israel sofort beendet wird.

18. Entsprechend der fiskalischen Fähigkeit werden die Staatsschulden verringert, wobei eine höhere Steuerlast verhindert werden soll.

19. Die Regierung wird eine Politik der gesellschaftlichen Gerechtigkeit verfolgen, durch Reduzierung der gesellschaftlichen Diskrepanzen und einen kompromisslosen Kampf gegen die Armut.

20. Die Regierung wird danach streben, die Arbeitslosigkeit im Laufe ihrer Amtszeit um ein Drittel zu senken.

Wirtschaftspolitik

21. Die Regierung wird weiterhin strukturelle Reformen in der Wirtschaft durchführen, um die Märkte effektiver zu gestalten. Diese Reformen werden im umfassenden Dialog zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften durchgeführt.

22. Die Regierung wird danach streben, die gesellschaftliche Ungleichheit zu verringern, indem sie zur Arbeit ermuntert, die Zahlen der ausländischen Arbeitnehmer verringert und sich darauf konzentriert, die Bevölkerung, die nicht arbeiten kann, zu unterstützen.

23. Die Regierung setzt sich für eine größtmögliche Transparenz im Staatshaushalt ein.

Minimalgehälter

24. Die Regierung wird sich zum Ziel setzen, das Minimalgehalt stufenweise auf 1000 Dollar (4600 Shekel) bis zum 1. April 2007 zu erhöhen und festzulegen.

25. Weitere Änderungen im Minimalgehalt werden entsprechend der Umstände durch eine paritätische Kommission festgelegt.

26. Die Regierung wird sich für den Aufbau eines effektiven Systems zur Einhaltung der Arbeitsgesetze einsetzen.

27. Die Regierung wird sich stufenweise zur Verringerung der Anzahl der legalen und illegalen Gastarbeiter einsetzen, einschließlich der palästinensischen Arbeiter. Die Anzahl der ausländischen Arbeiter wird am Ende dieses Vorgangs 3 % der Arbeitskräfte auf dem Markt nicht übersteigen. Gleichzeitig ist es die Verpflichtung der Regierung, für den ausländischen Arbeitnehmer zu sorgen, eine passende Lösung für dessen menschliche Bedürfnisse und jener seiner Kinder zu finden, welche in Israel aufwachsen und dort erzogen werden sollen.

28. Es wird ein Anteil des Budgets festgelegt werden, welcher zur Ermunterung der schwachen gesellschaftlichen Schichten zur Teilnahme am Arbeitsmarkt dienen soll.

Pflichtrente

29. Die Regierung wird sich für ein Pflichtrentengesetz einsetzen.

Altersrente

30. Die Regierung sieht in den alten Menschen und Rentnern eine Bevölkerung, die bevorzugt behandelt werden muss und der die meisten und besten Ressourcen gelten müssen.

Der nationale Rat für Gesellschaft und Wirtschaft

31. Die Regierung wird einen Rat für Gesellschaft und Wirtschaft einrichten, der Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer umfasst. Der Rat wird seine Empfehlungen der Regierung vorlegen, bei allem, was die gesamtwirtschaftliche Planung angeht.

Gesundheit

33. Die Regierung wird eine stufenweise und angemessene Erhöhung der Anzahl der subventionierten Medikamente (Medikamentenkorb) vornehmen.

Rentner

34. Die Regierung wird sich für die Förderung der Rechte von alten Menschen und Rentnern einsetzen.

Erziehung

35. Die Regierung wird dafür sorgen, dass das jüdische Bildung den Schwerpunkt auf die Stärkung der jüdischen Identität legt.

36. Die Regierung wird sich für die Durchführung der vereinbarten Reformen in der Erziehung einsetzen, in deren Zentrum die Schüler und der Status der Lehrer stehen werden.

37. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Erziehung wieder den ihr angemessenen Platz im Brennpunkt des öffentlichen Geschehens erhält.

Erziehung im Kleinkindalter

38. Die Regierung wird danach streben, die Erziehung im Kleinkindalter zu einem verpflichtenden, untrennbaren Teil der Erziehung in Israel zu machen. An erste Stelle wird die Regierung eine Subventionierung der Tagesstätten stellen.

Hochschulbildung

39. Die Regierung wird den Zugang zur Hochschulbildung sicherstellen, durch Festlegung entsprechender Studiengebühren und subventionierter Kredite für Studenten. Die Regierung wird einen Finanzierungsplan für Hochschulbildung nach einem erfolgreichen australischen Modell erarbeiten.

Rechtssystem

40. Der hohe Status des israelischen Rechtssystems und an erster Stelle des Oberstern Gerichtshofs wird sichergestellt. Die Regierung wird den hohen Status und die Gesamtheit der Aufgaben und Zuständigkeiten des Obersten Gerichtshofs beibehalten und sich jeder Änderung widersetzen, die dessen Status oder die Art der Ernennung der Richter verletzen könnte.

Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung

41. Die Regierung wird allen exekutiven Organen volle Unterstützung leisten. Sie wird mit Entschiedenheit gegen Verbrecher vorgehen, wird systematisch und kooperativ gegen Korruption im Allgemeinen und gegen Korruption im öffentlichen Dienst im Besonderen vorgehen. Die Regierung wird die Verpflichtungen und Entscheidungen der scheidenden Regierung in Bezug auf die illegalen Außenposten erfüllen.

Neueinwanderer und deren Integration

42. Die Regierung wird mit Vertretern der Einwanderer regelmäßige Kontakte unterhalten und einen Dialog führen.

Minderheiten

43. Die israelische Regierung wird intensiv auf die Entwicklung des Landes zugunsten all seiner Einwohner bedacht sein, wird für gesellschaftliche und politische Gleichberechtigung für all seiner Bürger sorgen, unabhängig von Religion, Ethnie und Geschlecht und wird die Bürgerrechte von Minderheiten schützen. Die Regierung wird keine Art von Rassismus im Staat dulden.

44. Die israelische Regierung wird bedeutende Ressourcen zur Sicherung der Gleichberechtigung von Minderheiten setzen. Die Regierung wird eine nach Gleichberechtigung strebende Politik verfolgen, im Hinblick auf Erziehung, Infrastruktur und Dienstleistungen.

45. Die Regierung wird sich für die Beschleunigung der Regelungen bezüglich der Grundstücke in den arabischen Ortschaften und für eine zügige Umsetzung der Städtebaupläne in den arabischen Ortschaften einsetzen.

Kunst und Kultur

46. Die Regierung sieht in der Pflege der Kultur in Israel ein Mittel zur Gestaltung des Gesellschaftsbildes und einen Beitrag zur Lebensqualität des Einzelnen und der Gemeinschaft.

47. Die Regierung wird für angemessene Bedingungen im Kunst- und Kulturbereich und für den Schutz des Status der Kulturschaffenden sorgen.

48. Die Regierung wird ihre Unterstützung von Kunst- und Kulturstätten ausweiten.

Entwicklung der Regionen des Galil, des Negev und Jerusalems

49. Die Regierung wird sich bevorzugt für die Entwicklung des Negev und des Galil einsetzen. Außerdem wird die Regierung sich dafür einsetzen, dass Jerusalem zu einem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum wird. Die Bereiche des Ministeriums und der Behörden werden erweitert.

Kommunen

50. Die Regierung wird sich bemühen, Reformen mit dem Ziel einer effektiven und modernen Kommunalstruktur durchführen.

Der Status Quo

51. Der Status Quo in Religionsangelegenheiten wird beibehalten.

Wege zur Eheschließung

52. Die Regierung wird ohne Aufschub einen Gesetzesvorschlag initiieren, der die Probleme der "nicht zur Eheschließung Berechtigten" lösen wird.

Verkehrssicherheit

53. Die Regierung wird sich die Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten bei Verkehrsunfällen zum nationalen Ziel setzen. Die Regierung wird eine frühzeitige Umsetzung über ein nationales Programm zur Verkehrssicherheit einleiten. Die Regierung wird die nationale Behörde für Verkehrssicherheit als selbständige Behörde einsetzen.

Umweltschutz und Lebensqualität

54. Die Regierung fördert die Planung einer nationalen Infrastruktur in folgenden Bereichen: Wasserversorgung, Entwässerungs- und Abwassersysteme, Öffentlicher Personen-Nah- und Fernverkehr, Lösung der Probleme von Abfallbeseitigung und -verarbeitung, Verringerung der Verschmutzung von Luft, Grundwasser, Flüssen, landwirtschaftlichem Boden, Meer und Natur.

Status der Frau

55. Die Regierung wird sich für eine nachhaltige, größere Einbindung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen, z.B. in die politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen, besondere Aufmerksamkeit wird den arabischen Frauen gewidmet.

Bau und Wohnungen

56. Die Regierung wird gegen den Wohnungsnotstand unter jungen Paaren, sowie speziell in der Peripherie und in der bedürftigen Bevölkerung vorgehen.

Erhaltung von Stätten

57. Die Regierung wird einen Grundsatzplan zum Wiederaufbau von Stätten des jüdischen Erbes erarbeiten.

Holocaust-Überlebende

58. Die Regierung wird sich für eine bedeutende Verbesserung der Situation der Holocaust-Überlebenden einsetzen, besonders jener, die von Sozialrenten leben.

Gefährdete Kinder und Jugendliche

59. Die Regierung wird ein nationales Programm zur systematischen Betreuung von gefährdeten Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines Mehrjahresplanes, für den ausreichend Ressourcen freigestellt werden, erarbeiten.

Menschen mit Behinderungen

60. Die Regierung wird sich für die Umsetzung der Rechte von Behinderten z.B. in Bereichen der Zugänglichkeit, Arbeit und Bildung einsetzen. Eine Gesetzgebung wird angestrebt, die ihre Situation verbessern soll.

Israel und die jüdischen Gemeinden

61. Die Regierung wird ein Programm erarbeiten, das die Kontakte zwischen Israel und den jüdischen Gemeinden institutionalisiert. Die Regierung wird akademische Programme und solche wie "Taglit" und "MASA" unterstützen.

Landwirtschaft

62. Die Regierung wird den Zugang zu Wasserquellen und landwirtschaftlichen Böden für einen annehmbaren Preis sicherstellen. Außerdem wird sich die Regierung für die Verankerung der Rechte der Landwirte auf ihre Grundstücke sicherstellen.

Sport

63. Die Regierung setzt sich für die Entwicklung und Pflege der bestehenden und neu zu errichtenden Infrastruktur im Bereich verschiedener körperlicher Betätigungen ein und wird dafür Mittel zur Verfügung stellen.

Jugendbewegungen

64. Die Regierung wird das Budget für die pionierhaften Jugendbewegungen vergrößern.

Nachhaltige Entwicklung

65. Die Regierung und die Regierungsbehörden werden sich für eine nachhaltige Entwicklung der Staatsmittel einsetzen, dabei eine entsprechende Ausgewogenheit zwischen deren Nutzung im gegenwärtigen Bedarf und zu deren Erhalt für kommende Generationen sicherstellen.

Haaretz, 05.05.06, www.israel.de

hagalil.com 11-05-2006

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