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Humanitäre Hilfe:
Geberländer wollen Hamas zu Gesetzesbruch zwingen

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Sollte die EU die Gehälter der Bediensteten der Autonomiebehörde direkt auf deren Konten überweisen wollen, unter Umgehung der Hamas-Regierung, scheint die EU von der Hamas einen Verstoß gegen Regeln des Datenschutzes zu erwarten, wie das in europäischen Ländern undenkbar wäre." Das sagte ein ausländischer Experte in Ramallah zu der Absicht, direkte humanitäre Hilfe zu gewähren.

"Für die Überweisung der Gehälter benötigt man Namen und Kontonummern. Die liegen dem Finanzministerium vor. Die Hamas könnte die Kooperation verweigern und sie nicht preisgeben. So würde sich dem Vorwurf aussetzen, hunderttausende Palästinenser in den Verderb zu treiben." Seit März haben die Beamten und Sicherheitsleute keine Gehälter mehr gesehen. Über ein Viertel aller Palästinenser sind direkt betroffen und indirekt auch Händler. In Gaza lassen sie nicht mehr "anschreiben", weil sie es sich nicht mehr leisten können. "Wie soll ich noch meine Putenbrüste unter dem Kostenpreis loswerden, wenn die Menschen nicht einmal mehr Geld für Fladenbrote haben", fragte ein Händler. "Sollte aber das von der Hamas geführte Finanzministerium die Angaben herausrücken, wäre das ein Verstoß gegen das in der EU übliche Bankgeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre."

Die geplante Methode, Gelder über Nicht-Regierungs-Organisationen zu verteilen, widerspricht Vorgaben der Geberländer. "Die Geberländer leisteten Milliardenhilfe, um staatliche Strukturen zu schaffen und zu fördern. Durch die Umgehung der Regierung wird da langfristig wieder viel zerstört", meinte der Experte. Er verwies auf die UNO und die Weltbank, wo man sich dieser Problematik bewusst sei. Wegen dem Boykott der Hamas werde forciert, was abgeschafft werden sollte.

Der Experte beklagte zudem, dass es keine gültige UN-Definition für "Terror" gebe. Dennoch sei die Hamas von den USA, der EU und Israel ohnehin auf die Terrorliste gesetzt worden. "Und was hat die Fatah getan? Sie hat doch auch Selbstmordattentäter losgeschickt? Wo liegt da der Unterschied?" Die Hoffnung der EU und des Quartetts, den Autoren der Roadmap, dass Hamas drei Bedingungen annehme (Gewaltverzicht sowie Anerkennung Israels und bestehender Verträge), hat sich bisher nicht erfüllt. Erst danach könnte die Hamas wieder von der Liste gestrichen werden. Diese Problematik habe schon Folgen: Kontakte mit "vorzüglichen und wirklich kompetenten Palästinensern" mussten abgebrochen werden, nachdem sie als Technokraten zu Ministern in der Hamas-Regierung ernannt wurden. "Schlimmer noch: Wir dürfen nicht einmal mit den Beamten reden, mit denen wir auf rein technischer Ebene die Projekte abgewickelt haben."

Der Weg über die NGO's (Nicht-Regierungsorganisationen) bedarf einer Genehmigung der Hamas-Regierung: "Jede in den Palästinensergebieten tätige Organisation muss sich registrieren." So habe die Hamas das Mittel in der Hand, die GTZ oder USAID zu direkten Kontakten zu zwingen oder des Landes zu verweisen. Hilfsorganisationen äußerten schon Bedenken, sich ausnutzen zu lassen, wie es die Geberländer planen.

Ungeachtet der verhärteten Fronten seit der Wahl der Hamas, gebe es Projekte, die "funktionieren, trotz Intifada und Misstrauen beider Seiten." So sei es gelungen, ein Projekt fortzusetzen, das ein Gelände in einer von Israel deklarierten "Sicherheitszone" nahe dem Grenzzaun von Gaza verwende. "Die Israelis schießen da auf alles, was sich bewegt. Auf der israelischen Seite herrscht zudem ein hoffnungsloses Kompetenz-Durcheinander. Gleichwohl gelang es, die palästinensischen Mitarbeiter mit Signaljacken auszustatten, damit sie ihre Arbeit leisten können, ohne erschossen zu werden. Da gibt es sogar eine tägliche Koordination beider Seiten." Der Experte wollte keine genaueren Angaben machen, denn "wenn darüber in der Presse berichtet wird, könnte diese positive Kooperation gestoppt werden, von beiden Seiten."

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 12-05-2006

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