Erfahrungen in der Berliner FDP:
Juden unerwünscht?Die
Geschichte des Juden Udo H. ist eine traurige Geschichte über die
Ausgrenzung eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens in der FDP im Jahre
2006.
Markus Jäckel* aus Berlin, Bezirk Reinickendorf
Am 18. November 2005 war für Udo H. die Welt noch in
Ordnung. An diesem Abend entschied sich der jüdische Geschäftsmann, auf
Bitten zweier FDP - Vorstandsmitglieder, aktiv in der FDP mitzuwirken,
nachdem die FDP-Bezirksvorsitzende selbst ihre beiden Vorstandsmitglieder
gebeten hatte, Udo H. aufzusuchen um ihn als Mitglied zu gewinnen.
Nach einigem Zögern hat Udo H., trotz einiger antisemitischer Vorfälle in
Reinickendorf (Dieter Tamm,
usw.), seine Unterschrift unter den Aufnahmeantrag gesetzt, da beide
Vorstandsmitglieder ihn stark ermunterten, bei der Parteiarbeit mitzuwirken.
Udo H. hatte sich in der Vergangenheit sozial sehr engagiert und bereits
über 500.000 Euro an Sachgütern für die 3. Welt (medizinische Geräte usw.)
gespendet. Dies wollte er, mit Unterstützung der Partei, tatkräftig
weiterführen.
Allerdings konnte er nicht ahnen, dass in dieser multikulturellen Stadt
Berlin, in Teilen der FDP auch Rassismus und Antisemitismus zum "guten Ton"
gehört. Udo H. hatte bei dem Gespräch mit den beiden nicht darauf
hingewiesen, dass er Jude sei.
Nachdem er nun den Aufnahmeantrag der FDP unterschrieben hatte, fragte die
FDP-Vorsitzende Udo H., ob er ihnen nicht bei der Gestaltung der Werbung für
die Partei helfen könne, sie wisse, dass Udo H. auch eine Werbeagentur
besaß. Es ging dabei um eine eigene Homepage für den Verband, um FDP-Flyer
für die Verteilung auf den Reinickendorfer Straßen, eigene Plakate für die
FDP und um die Ausstattung des Vorstandes mit Briefköpfen, Visitenkarten,
usw.
Udo H. kam dieser Bitte der Vorsitzenden gerne nach und entwarf einige
Beispiele, die am 28. November dem Parteivorstand vorgelegt werden sollten.
Die Vorsitzende bat Udo H. zur Vorstandssitzung zu kommen, um dort die
Entwürfe zu präsentieren und dabei auch den anderen Mitglieder die
Gelegenheit zu geben, ihn kennenzulernen.
Am 28. November 2005 um 19:30 Uhr war es dann soweit. Udo H. stellte seine
Entwürfe dem Vorstand vor. Alle waren begeistert, der Vize-Vorsitzende war
besonders beeindruckt und betonte: "Man freue sich, endlich jemanden
gefunden zu haben, der die Werbung beherrscht und seine private Zeit opfert
um der FDP in Reinickendorf zu helfen, eine neue Werbung zu gestalten".
Nun kam es, dass Gero P. (Mitglied im Vorstand) zur Unterstützung der
Werbeaktivitäten Udo H. einige Male in seinem Haus in Hermsdorf besuchte, um
ihn bei den FDP - Flyern und den Plakaten zu unterstützen.
Beide freundeten sich ein wenig an und unterhielten sich auch mehr und mehr
über Privates. So sah Gero P. im Wohnzimmer von Udo H. einen "jüdischen
Kerzenleuchter" (die Menorah). Daraufhin fragte er Udo H., ob er Jude sei.
Der bejahte dies und erzählte von seiner Mutter, die sich im Krieg vor den
Nazis hatte verstecken müssen um nicht deportiert zu werden. Seine Mutter
hatte einige Zeit in Kellern befreundeter Familien verbracht, bis der Krieg
zu Ende war.
In einem Gespräch mit anderen Vorstandsmitgliedern der FDP erzählte Gero P.
dann, wie weit Udo H. mit der Werbung sei und dass es gut voran ginge. Er
berichtete auch, dass der Vorstand herzlich bei Udo H. eingeladen wäre, um
die neue FDP-Homepage und die neu entwickelte Werbung zu begutachten. Alle
Vorstandsmitglieder stimmten dem begeistert zu. Der Vorstand verabredete
sich dann mit Udo H. zu einem Besuchstermin bei ihm zu Hause.
Bei einem weiteren Treffen von Gero P. mit dem Vorstand (man unterhielt sich
über das bevorstehende christliche Weihnachtsfest) fiel von Gero P. nebenbei
die Bemerkung, das Udo H. Jude sei und das jüdische Fest Chanukkah auch bald
gefeiert würde.
Direkt nach dem Gero P. dies erzählte, kippte die gute Stimmung im
FDP-Vorstand um. Gero P. konnte es kaum fassen und war erschüttert über
Reaktionen des Vorstandes, obwohl dies seinen schon länger anhaltenden
Verdacht, der Vorstand sei antisemitisch und ausländerfeindlich, nur
endgültig bestätigte.
In seinem FDP-Verband fand in den letzten Jahren kein einziger Ausländer
Aufnahme. Aufnahmewillige Ausländer wurden vertröstet und später ohne
Begründung abgewiesen. Selbst schriftliche Beschwerden beim
FDP-Landesverband konnten die Vorstandsmitglieder nicht umstimmen. Die
betroffenen Ausländer fanden dann, nach einem Jahr Hin und Her eine Aufnahme
in einem anderen FDP-Verband.
Ab dem Zeitpunkt, als der Vorstand darüber informiert war, dass Udo H. Jude
sei, war nichts mehr wie es einmal war. Die Freundlichkeit des Vorstandes
gegenüber Udo H. war auf einmal verschwunden. Gero P. erzählte Udo H. erst
einmal nichts von dem Geschehen im Vorstand, es war ihm peinlich, mit
solchen Leuten in einer Partei zu sein. Er hatte sich nichts dabei gedacht,
als er erzählte dass Udo H. Jude sei. Es ging dabei eigentlich auch nicht um
Udo H., sondern um das bevorstehende Fest Chanukkah.
Er half Udo H. erst einmal weiter, die Plakate zu entwerfen und versuchte,
den entsprechenden Vorstandsmitgliedern ins Gewissen zu reden, um Ihnen klar
zu machen dass ihr Verhalten unmöglich sei. Aber mit seinen Argumenten stieß
er nur auf taube Ohren.
Von alle dem noch nichts wissend, lud Udo H. dann den Vorstand zu sich nach
Hause ein, um die Präsentation der Homepage und die von ihm erstellten
Werbungen zu präsentieren. Dies war mit dem Vorstand ja vorher so
abgesprochen worden. Auf einmal hatte aber plötzlich niemand mehr Zeit für
den Juden Udo H. Keiner wollte mehr in das "Judenhaus". Der gesamte Vorstand
des FDP-Verbandes weigerte sich, das Haus zu betreten. Besonders die 1.
stellv. Vorsitzende sagte gegenüber Gero P. klar und deutlich, dass sie
nichts mehr von der Werbung oder der Homepage wissen wolle und nicht mehr zu
dieser Verabredung in das "Judenhaus" kommen wird.
In einem Telefongespräch mit Gero P. und dem 2. Vorsitzenden fand der Vize
dann auch klare Worte gegenüber seinem "Parteifreund": "Was bildet sich der
Jude eigentlich ein? Ist gerade neu, will die Partei verändern und bringt
vielleicht noch andere Juden mit. Ich werde zu diesem Treffen nicht kommen
und die anderen Vorstandsmitglieder auch nicht."
Gero P. war erschüttert und informierte nun auch Udo H. über das Geschehen
in der Partei. Zu seiner Verwunderung stelle dieser fest, das Udo H. gar
nicht so sehr überrascht über diese Information war. "Ich kenne so etwas
schon", sagte er. "Die Ausgrenzung von Juden und Ausländern scheint in
Deutschland wieder schlimmer zu werden"., bemerkte er noch. "Dass es soweit
gekommen ist, dass der Antisemitismus auch in der FDP wieder gepflegt wird,
ist mehr als erschreckend."
Sein Versprechen wollte Udo H. aber trotzdem einhalten. Deshalb gab er Gero
P. die Werbung und die Weihnachtsflyer für die Straßenverteilung mit, um
diese, wie besprochen, zu verteilen. Die Vorsitzende bestimmte einige
Personen aus dem Verband zur Verteilung der Weihnachtsflyer in ihrem
Wahlkreis. An einem Samstag vor Weihnachten wurden die Flyer dann auch
verteilt. Die Flyerverteilung verlief sehr positiv, bis ein Deutscher
(türkischer Abstammung) auch einen Flyer aus den Händen der Vorsitzenden
bekam.
Man unterhielt sich nett, bis der Mann der Vorsitzenden erklärte, dass seine
Eltern auch immer FDP wählten, aber keine aktiven Mitglieder werden möchten
da sie schon zu alt seien und sich im Jahr 6 Monate in der Türkei
aufhielten.
Auch da kippte die bisher gute Stimmung plötzlich um. "Ausländer können wir
nicht aufnehmen" sagte die Vorsitzende zu dem verblüfften Mann. "Dass ich
deutscher Staatsbürger bin, schien für die Vorsitzende völlig unerheblich zu
sein", beschrieb Fikret C. die Situation. Er bestätigte diesen Vorfall sogar
mit einer Eidesstattlichen Erklärung (s.u.).
Alle diese Vorfälle nahm Gero P. nun zum Anlass, gegen die antisemitischen
und ausländerfeindlichen Mitglieder im Vorstand, einen Misstrauensantrag zu
stellen. Aus Protest gegen diese antisemitischen Vorfälle trat er auch
offiziell von seinem Amt im FDP-Vorstand zurück. Udo H. stellte einen
Abwahlantrag gegen die antisemitischen und ausländerfeindlichen Mitglieder
des Vorstandes.
Gero P.: "Man konnte es kaum glauben. Der Anfangs so zerstrittene Vorstand
war sich in der Frage von Udo H. völlig einig, ihn aus der Partei wieder zu
vertreiben."
Die Vorsitzende rief zu einer Sondersitzung des Vorstandes in ihre Wohnung
in der Brunowstrasse auf. Diese fand genau an dem gleichen Tage statt wo mit
Udo H. verabredet war, dass der Vorstand sich bei ihm zu Hause treffen
sollte. Die Vorstandsmitglieder hatten alle "Terminschwierigkeiten"
vorgeschoben, um ihn nicht besuchen zu müssen. Aber zu der wichtigen(?)
Sitzung in der Brunowstrasse waren alle erschienen. Auf die
Beschlussfähigkeit des Vorstandes wurde strengstens geachtet.
Selbst die Bezirksvorsitzende und die Fraktionsvorsitzende hatten sich nicht
nehmen lassen, an diesem Termin teilzunehmen. Auf der Tagesordnung ganz
oben: Udo H.
Der Vorstand solle schnellstens überlegen, wie weiter mit Udo H. verfahren
werden sollte. Es müsste in Zukunft vermieden werden, dass Juden, Mitbürger
mit schwarzer Hautfarbe und Moslems als Mitglied in den FDP-Verband
aufgenommen werden. Bei einer hitzigen Diskussion über den schnellen
Eintritt von Udo H. erregte sich der Vizevorsitzende derart, dass er
folgenden Satz im Beisein von allen Vorstandsmitgliedern und der
Bezirksvertreterin zum Besten gab: "Wenn ich das Recht bekommen würde, von
allerhöchster Stelle da oben 75 Prozent der Menschen auszuradieren, dann
würde ich mit Dir über Religion reden."
(Anmerkung: Es existiert eine Tonaufzeichnung darüber)
Laut einem anderen Mitglied (er fürchtet Repressalien wenn sein Name genannt
würde), einigte man sich in dieser Vorstandssitzung, Udo H. soweit zu
isolieren, dass er selbst aus der Partei wieder austritt. Für zukünftige
Aufnahmeanträge gebe es ab sofort "interne Regeln". Niemand wird mehr so
ohne weiteres in die Partei aufgenommen. Aufnahmewillige Bürger haben erst
vor einem so genannten "Vorstands-Tribunal" zu erscheinen, um sich ein
genaues Bild von dem "Kandidaten" machen zu können. Erst nach dieser
internen Prüfung wird sein Aufnahmeantrag bewilligt oder abgelehnt.
Der Berliner Landesvorsitzende der FDP rief, wegen der Brisanz des Themas
bei Udo H. zu Hause an, sah sich aber nicht in der Lage, an dieser Situation
etwas zu ändern, oder gar ein "Machtwort" zu sprechen. Er bat Udo H. nur
eindringlich, "...er möge diesen Vorfall bloß nicht an die Öffentlichkeit
bringen, da dieses Thema so kurz vor der Wahl eine "Zeitbombe" sei". Trotz
mehrfacher Aufforderung von Mitgliedern, an den Landesvorsitzenden er möge
sich endlich einschalten, passierte nichts. Der Landesvorsitzende: "Ich kann
in dieser Angelegenheit nichts tun. Das müssen Sie schon mit Ihrem Verband
selbst klären". Zwangsläufig könnte man sich da die Frage stellen, ob der
Landesvorsitzende der FDP seine Partei noch im Griff hat, oder selbst von
Unterorganisationen der Partei gelenkt wird und kein Interesse an einer
Aufklärung hat.
Bei den monatlichen FDP-Mitgliederversammlungen ist Udo H. fast immer
erschienen. NIEMAND im Verband würdigt ihn noch eines Blickes. Bewusst wird
er durch Nichtachtung ausgegrenzt, um ihm wohl mit diesem Verhalten klar zu
machen, dass er in der Partei unerwünscht ist.
Eine Geschichte aus Berlin - Tegel im Jahr 2006.
[Diskussion
im Forum] PS: Im Beitrag den
Report München am
29-05-2006 ausstrahlte wird Udo H. als Hans B. bezeichnet. Markus
Jäckel wird als Olaf
Bergert zitiert.
[VIDEO]
Antisemitismus in einem Berliner FDP-Ortsverband?
Parteimitglieder erheben schwere Vorwürfe
Autor : Markus Rosch, report münchen
Der deutsche Jude Hans B. – so wollen wir ihn nennen -
wird Ende letzten Jahres gebeten, in den FDP-Ortsverband Hermsdorf-Tegel
einzutreten. Der Marketingexperte wird dringend gebraucht: Er soll die
Kampagne der Partei für die Senatswahlen ankurbeln. Hans B. ist von der FDP
politisch überzeugt, will ehrenamtlich mitarbeiten. Schnell legt er Entwürfe
vor. Der Vorstand ist begeistert, doch die Begeisterung hält nicht lange an.
Hans B. erzählt:
„Ich bin beauftragt worden, das zu machen und habe dann diese Dinge, die
sie hier sehen fertig gestellt, und dann kam heraus, dass ich Jude war und
dann wurde absolut nicht mehr mit mir gesprochen und die Stimmung kippte von
der einen zur anderen Minute.“
Ein Jude Mitglied im Ortsverband? Die Stimmung schlägt um. Von
Freundlichkeit ist jetzt nichts mehr zu spüren. Hans B. wird auf
Mitgliederversammlungen ignoriert, seine Entwürfe werden abgelehnt.
Plötzlich bekommt er sogar anonyme Drohungen zugeschickt. Hans B.
sagt:
„Ich wurde diffamiert, mir wurden Worte wie Judenarsch gesagt, ich wurde
bezeichnet mit schlimmen Worten, ich wurde geschnitten und hintenrum wurde
äußerst stark antisemitisch gepoltert.“
Der Vorstand will mit Hans B. nichts mehr zu tun haben. Auf einer schnell
anberaumten Vorstandssitzung in Tegel am 9. Januar steht der „Fall Hans B.“
ganz oben auf der Tagesordnung. Ziel: Man will Hans B. loswerden - mit allen
Mitteln. Gero Pischke war bei dieser Sitzung dabei. report München
trifft ihn in Tegel, dort, wo die FDP ihre offiziellen
Mitgliederversammlungen abhält. Pischke war damals im Vorstand für
Mitgliederwerbung zuständig. Ihn ekelte der offene Antisemitismus an. Die
Stimmung an diesem Abend ist ihm noch immer im Gedächtnis:
"Mir gegenüber dann sind Ausdrücke gefallen wie: „Müssen wir jetzt mit
einer Judenschwemme rechnen, dann können wir uns ja fühlen wie in der SS“.
Die ganze Haltung war natürlich, ja sie war antisemitisch, sie war gegen
Hans B. gerichtet, das war das Hauptthema, wie werden wir mit dem fertig und
wie können wir verhindern, dass mehr Ausländer in die Partei kommen.“
Wir konfrontieren den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Matthias Kaledin
mit den Vorwürfen. Matthias Kaledin sieht darin eine Strategie, die Partei
zu schädigen, bestreitet dass im Vorstand jemals antisemitische Äußerungen
gefallen sind. Er sagt:
„Absolut gab es die gar nicht, weil ich war ja dabei, ich habe daran
teilgenommen, wir haben auch niemals, weder bei dieser einen Versammlung
noch bei irgend welchen Anderen über Glaubensinhalte gesprochen oder über
den Glauben irgendeines Mitgliedes. Das war niemals Thema.“
Nie ein Thema? report München wird ein Tonmitschnitt dieser
Vorstandssitzung zugespielt. In gelöster Stimmung wird über das Problem Hans
B. geplaudert. Die Vorstandsmitglieder unterhalten sich über Hans B. und
seinen jüdischen Glauben. Dazu bemerkt der stellvertretende Vorsitzende
Matthias Kaledin unter dem Gelächter der anderen Vorstandsmitglieder,
Zitat:
„Wenn ich das Recht bekommen würde, von allerhöchster Stelle da oben, 75
Prozent der Menschen auszuradieren, dann würde ich mit Dir über Religion
reden.“
Heute konfrontieren wir Matthias Kaledin mit diesem Mitschnitt. Er
bestreitet seine Äußerung nicht, behauptet aber, diese sei aus dem
Zusammenhang gerissen.
Eine eidesstattliche Erklärung, die report München vorliegt, besagt
hingegen, dass die Äußerung eindeutig auf Hans B. bezogen war.
Hans B. ist verunsichert. Er wird nicht nur geschnitten und bedroht,
plötzlich beschuldigt man ihn auch, den Ortsverband übernehmen zu wollen.
Dafür hat der Geschäftsmann aber weder Zeit noch Lust. Unterstützung findet
Hans B. beim langjährigen FDP-Mitglied Markus Jäckel. Auch Jäckel
kämpft gegen den Antisemitismus. Er versucht zu vermitteln. Der Versuch
scheitert aber. Er erzählt:
„Ich habe festgestellt, dass es eine klare Isolation gibt, man möchte
unter sich bleiben, keine Aufnahme von Ausländern oder anderen Randgruppen,
speziell mit der Judengeschichte, es geht darum, dass man unter sich bleibt
und dass der Vorstand seine Arbeit so fortsetzen kann, wie er es gerne
möchte mit diesen antisemitischen Äußerungen.“
Nicht der einzige Fall von Ausgrenzung im FDP-Ortsverband Hermsdorf-Tegel.
Wir treffen Fikret Caylak, einen deutschen Türken, der seit 34 Jahren
in Berlin lebt. In der Tegeler Fußgängerzone wollte Cylak bei der
Ortsvorsitzenden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP unterschreiben.
Er erinnert sich:
„Da gab’s ein Problem. Ich habe gesagt, dass ich in der Türkei geboren
bin und jetzt schon lange Zeit Deutscher bin und dass ich auch in die FDP
eintreten möchte. Sie wurde dann plötzlich total blass, hat dann gezuckt und
hat dann gemeint: Tut mir leid, Ausländer können wir in unsere Partei in den
Ortsverband nicht aufnehmen. Das wars.“
report München konfrontiert den Berliner FDP-Vorsitzenden mit den
Vorgängen im Ortsverband. Er verweist auf eine kurze Erklärung gegen
Antisemitismus, die der Ortsverband kürzlich nach Bekanntwerden der
Geschehnisse verabschiedet hat. Außerdem kann er nicht verstehen, dass Hans
B. mit seinem Fall an die Öffentlichkeit geht. Markus Löning sagt:
„Soweit sich das erhärtet gibt es ein Parteiordnungsverfahren gegen
Parteifreunde, das steht völlig außer Zweifel, Leute die sich antisemitisch
äußern gehören nicht in die FDP, die fliegen raus. Ich denke, alle
Betroffenen sollten sich an einen Tisch setzen, und das ausräumen einmal
noch klar sagen, was ist gewesen, was ist tatsächlich nicht gewesen, da
fehlt es ein bisschen offensichtlich, bei dem der das weiterverbreitet immer
wieder am Willen zum Aufeinanderzugehen.“
Diese Abwiegelungsstrategie kann der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde
in Berlin, Gideon Joffe, nicht verstehen: „Ich
möchte nicht generell eine Partei unter Generalverdacht stellen, ich erwarte
aber von der Spitze der Spitze der FDP, dass sie sich distanziert, dass sie
eindeutig sagen, dass sie keinen Antisemitismus dulden und entsprechende
Taten folgen lassen, wie auch Mitglieder in der Berliner FDP, die sich
dermaßen geäußert haben aus der Partei ausschließen, sonst verliert die FDP
an Glaubwürdigkeit.“
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