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Erfahrungen in der Berliner FDP:
Juden unerwünscht?

Die Geschichte des Juden Udo H. ist eine traurige Geschichte über die Ausgrenzung eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens in der FDP im Jahre 2006.

Markus Jäckel* aus Berlin, Bezirk Reinickendorf

Am 18. November 2005 war für Udo H. die Welt noch in Ordnung. An diesem Abend entschied sich der jüdische Geschäftsmann, auf Bitten zweier FDP - Vorstandsmitglieder, aktiv in der FDP mitzuwirken, nachdem die FDP-Bezirksvorsitzende selbst ihre beiden Vorstandsmitglieder gebeten hatte, Udo H. aufzusuchen um ihn als Mitglied zu gewinnen.

Nach einigem Zögern hat Udo H., trotz einiger antisemitischer Vorfälle in Reinickendorf (Dieter Tamm, usw.), seine Unterschrift unter den Aufnahmeantrag gesetzt, da beide Vorstandsmitglieder ihn stark ermunterten, bei der Parteiarbeit mitzuwirken. Udo H. hatte sich in der Vergangenheit sozial sehr engagiert und bereits über 500.000 Euro an Sachgütern für die 3. Welt (medizinische Geräte usw.) gespendet. Dies wollte er, mit Unterstützung der Partei, tatkräftig weiterführen.

Allerdings konnte er nicht ahnen, dass in dieser multikulturellen Stadt Berlin, in Teilen der FDP auch Rassismus und Antisemitismus zum "guten Ton" gehört. Udo H. hatte bei dem Gespräch mit den beiden nicht darauf hingewiesen, dass er Jude sei.

Nachdem er nun den Aufnahmeantrag der FDP unterschrieben hatte, fragte die FDP-Vorsitzende Udo H., ob er ihnen nicht bei der Gestaltung der Werbung für die Partei helfen könne, sie wisse, dass Udo H. auch eine Werbeagentur besaß. Es ging dabei um eine eigene Homepage für den Verband, um FDP-Flyer für die Verteilung auf den Reinickendorfer Straßen, eigene Plakate für die FDP und um die Ausstattung des Vorstandes mit Briefköpfen, Visitenkarten, usw.

Udo H. kam dieser Bitte der Vorsitzenden gerne nach und entwarf einige Beispiele, die am 28. November dem Parteivorstand vorgelegt werden sollten. Die Vorsitzende bat Udo H. zur Vorstandssitzung zu kommen, um dort die Entwürfe zu präsentieren und dabei auch den anderen Mitglieder die Gelegenheit zu geben, ihn kennenzulernen.

Am 28. November 2005 um 19:30 Uhr war es dann soweit. Udo H. stellte seine Entwürfe dem Vorstand vor. Alle waren begeistert, der Vize-Vorsitzende war besonders beeindruckt und betonte: "Man freue sich, endlich jemanden gefunden zu haben, der die Werbung beherrscht und seine private Zeit opfert um der FDP in Reinickendorf zu helfen, eine neue Werbung zu gestalten".

Nun kam es, dass Gero P. (Mitglied im Vorstand) zur Unterstützung der Werbeaktivitäten Udo H. einige Male in seinem Haus in Hermsdorf besuchte, um ihn bei den FDP - Flyern und den Plakaten zu unterstützen.

Beide freundeten sich ein wenig an und unterhielten sich auch mehr und mehr über Privates. So sah Gero P. im Wohnzimmer von Udo H. einen "jüdischen Kerzenleuchter" (die Menorah). Daraufhin fragte er Udo H., ob er Jude sei. Der bejahte dies und erzählte von seiner Mutter, die sich im Krieg vor den Nazis hatte verstecken müssen um nicht deportiert zu werden. Seine Mutter hatte einige Zeit in Kellern befreundeter Familien verbracht, bis der Krieg zu Ende war.

In einem Gespräch mit anderen Vorstandsmitgliedern der FDP erzählte Gero P. dann, wie weit Udo H. mit der Werbung sei und dass es gut voran ginge. Er berichtete auch, dass der Vorstand herzlich bei Udo H. eingeladen wäre, um die neue FDP-Homepage und die neu entwickelte Werbung zu begutachten. Alle Vorstandsmitglieder stimmten dem begeistert zu. Der Vorstand verabredete sich dann mit Udo H. zu einem Besuchstermin bei ihm zu Hause.

Bei einem weiteren Treffen von Gero P. mit dem Vorstand (man unterhielt sich über das bevorstehende christliche Weihnachtsfest) fiel von Gero P. nebenbei die Bemerkung, das Udo H. Jude sei und das jüdische Fest Chanukkah auch bald gefeiert würde.

Direkt nach dem Gero P. dies erzählte, kippte die gute Stimmung im FDP-Vorstand um. Gero P. konnte es kaum fassen und war erschüttert über Reaktionen des Vorstandes, obwohl dies seinen schon länger anhaltenden Verdacht, der Vorstand sei antisemitisch und ausländerfeindlich, nur endgültig bestätigte.
In seinem FDP-Verband fand in den letzten Jahren kein einziger Ausländer Aufnahme. Aufnahmewillige Ausländer wurden vertröstet und später ohne Begründung abgewiesen. Selbst schriftliche Beschwerden beim FDP-Landesverband konnten die Vorstandsmitglieder nicht umstimmen. Die betroffenen Ausländer fanden dann, nach einem Jahr Hin und Her eine Aufnahme in einem anderen FDP-Verband.

Ab dem Zeitpunkt, als der Vorstand darüber informiert war, dass Udo H. Jude sei, war nichts mehr wie es einmal war. Die Freundlichkeit des Vorstandes gegenüber Udo H. war auf einmal verschwunden. Gero P. erzählte Udo H. erst einmal nichts von dem Geschehen im Vorstand, es war ihm peinlich, mit solchen Leuten in einer Partei zu sein. Er hatte sich nichts dabei gedacht, als er erzählte dass Udo H. Jude sei. Es ging dabei eigentlich auch nicht um Udo H., sondern um das bevorstehende Fest Chanukkah.

Er half Udo H. erst einmal weiter, die Plakate zu entwerfen und versuchte, den entsprechenden Vorstandsmitgliedern ins Gewissen zu reden, um Ihnen klar zu machen dass ihr Verhalten unmöglich sei. Aber mit seinen Argumenten stieß er nur auf taube Ohren.

Von alle dem noch nichts wissend, lud Udo H. dann den Vorstand zu sich nach Hause ein, um die Präsentation der Homepage und die von ihm erstellten Werbungen zu präsentieren. Dies war mit dem Vorstand ja vorher so abgesprochen worden. Auf einmal hatte aber plötzlich niemand mehr Zeit für den Juden Udo H. Keiner wollte mehr in das "Judenhaus". Der gesamte Vorstand des FDP-Verbandes weigerte sich, das Haus zu betreten. Besonders die 1. stellv. Vorsitzende sagte gegenüber Gero P. klar und deutlich, dass sie nichts mehr von der Werbung oder der Homepage wissen wolle und nicht mehr zu dieser Verabredung in das "Judenhaus" kommen wird.

In einem Telefongespräch mit Gero P. und dem 2. Vorsitzenden fand der Vize dann auch klare Worte gegenüber seinem "Parteifreund": "Was bildet sich der Jude eigentlich ein? Ist gerade neu, will die Partei verändern und bringt vielleicht noch andere Juden mit. Ich werde zu diesem Treffen nicht kommen und die anderen Vorstandsmitglieder auch nicht."

Gero P. war erschüttert und informierte nun auch Udo H. über das Geschehen in der Partei. Zu seiner Verwunderung stelle dieser fest, das Udo H. gar nicht so sehr überrascht über diese Information war. "Ich kenne so etwas schon", sagte er. "Die Ausgrenzung von Juden und Ausländern scheint in Deutschland wieder schlimmer zu werden"., bemerkte er noch. "Dass es soweit gekommen ist, dass der Antisemitismus auch in der FDP wieder gepflegt wird, ist mehr als erschreckend."

Sein Versprechen wollte Udo H. aber trotzdem einhalten. Deshalb gab er Gero P. die Werbung und die Weihnachtsflyer für die Straßenverteilung mit, um diese, wie besprochen, zu verteilen. Die Vorsitzende bestimmte einige Personen aus dem Verband zur Verteilung der Weihnachtsflyer in ihrem Wahlkreis. An einem Samstag vor Weihnachten wurden die Flyer dann auch verteilt. Die Flyerverteilung verlief sehr positiv, bis ein Deutscher (türkischer Abstammung) auch einen Flyer aus den Händen der Vorsitzenden bekam.

Man unterhielt sich nett, bis der Mann der Vorsitzenden erklärte, dass seine Eltern auch immer FDP wählten, aber keine aktiven Mitglieder werden möchten da sie schon zu alt seien und sich im Jahr 6 Monate in der Türkei aufhielten.
Auch da kippte die bisher gute Stimmung plötzlich um. "Ausländer können wir nicht aufnehmen" sagte die Vorsitzende zu dem verblüfften Mann. "Dass ich deutscher Staatsbürger bin, schien für die Vorsitzende völlig unerheblich zu sein", beschrieb Fikret C. die Situation. Er bestätigte diesen Vorfall sogar mit einer Eidesstattlichen Erklärung (s.u.).

Alle diese Vorfälle nahm Gero P. nun zum Anlass, gegen die antisemitischen und ausländerfeindlichen Mitglieder im Vorstand, einen Misstrauensantrag zu stellen. Aus Protest gegen diese antisemitischen Vorfälle trat er auch offiziell von seinem Amt im FDP-Vorstand zurück. Udo H. stellte einen Abwahlantrag gegen die antisemitischen und ausländerfeindlichen Mitglieder des Vorstandes.

Gero P.: "Man konnte es kaum glauben. Der Anfangs so zerstrittene Vorstand war sich in der Frage von Udo H. völlig einig, ihn aus der Partei wieder zu vertreiben."

Die Vorsitzende rief zu einer Sondersitzung des Vorstandes in ihre Wohnung in der Brunowstrasse auf. Diese fand genau an dem gleichen Tage statt wo mit Udo H. verabredet war, dass der Vorstand sich bei ihm zu Hause treffen sollte. Die Vorstandsmitglieder hatten alle "Terminschwierigkeiten" vorgeschoben, um ihn nicht besuchen zu müssen. Aber zu der wichtigen(?) Sitzung in der Brunowstrasse waren alle erschienen. Auf die Beschlussfähigkeit des Vorstandes wurde strengstens geachtet.

Selbst die Bezirksvorsitzende und die Fraktionsvorsitzende hatten sich nicht nehmen lassen, an diesem Termin teilzunehmen. Auf der Tagesordnung ganz oben: Udo H.

Der Vorstand solle schnellstens überlegen, wie weiter mit Udo H. verfahren werden sollte. Es müsste in Zukunft vermieden werden, dass Juden, Mitbürger mit schwarzer Hautfarbe und Moslems als Mitglied in den FDP-Verband aufgenommen werden. Bei einer hitzigen Diskussion über den schnellen Eintritt von Udo H. erregte sich der Vizevorsitzende derart, dass er folgenden Satz im Beisein von allen Vorstandsmitgliedern und der Bezirksvertreterin zum Besten gab: "Wenn ich das Recht bekommen würde, von allerhöchster Stelle da oben 75 Prozent der Menschen auszuradieren, dann würde ich mit Dir über Religion reden."
(Anmerkung: Es existiert eine Tonaufzeichnung darüber)

Laut einem anderen Mitglied (er fürchtet Repressalien wenn sein Name genannt würde), einigte man sich in dieser Vorstandssitzung, Udo H. soweit zu isolieren, dass er selbst aus der Partei wieder austritt. Für zukünftige Aufnahmeanträge gebe es ab sofort "interne Regeln". Niemand wird mehr so ohne weiteres in die Partei aufgenommen. Aufnahmewillige Bürger haben erst vor einem so genannten "Vorstands-Tribunal" zu erscheinen, um sich ein genaues Bild von dem "Kandidaten" machen zu können. Erst nach dieser internen Prüfung wird sein Aufnahmeantrag bewilligt oder abgelehnt.

Der Berliner Landesvorsitzende der FDP rief, wegen der Brisanz des Themas bei Udo H. zu Hause an, sah sich aber nicht in der Lage, an dieser Situation etwas zu ändern, oder gar ein "Machtwort" zu sprechen. Er bat Udo H. nur eindringlich, "...er möge diesen Vorfall bloß nicht an die Öffentlichkeit bringen, da dieses Thema so kurz vor der Wahl eine "Zeitbombe" sei". Trotz mehrfacher Aufforderung von Mitgliedern, an den Landesvorsitzenden er möge sich endlich einschalten, passierte nichts. Der Landesvorsitzende: "Ich kann in dieser Angelegenheit nichts tun. Das müssen Sie schon mit Ihrem Verband selbst klären". Zwangsläufig könnte man sich da die Frage stellen, ob der Landesvorsitzende der FDP seine Partei noch im Griff hat, oder selbst von Unterorganisationen der Partei gelenkt wird und kein Interesse an einer Aufklärung hat.

Bei den monatlichen FDP-Mitgliederversammlungen ist Udo H. fast immer erschienen. NIEMAND im Verband würdigt ihn noch eines Blickes. Bewusst wird er durch Nichtachtung ausgegrenzt, um ihm wohl mit diesem Verhalten klar zu machen, dass er in der Partei unerwünscht ist.

Eine Geschichte aus Berlin - Tegel im Jahr 2006.

[Diskussion im Forum]

PS: Im Beitrag den Report München am 29-05-2006 ausstrahlte wird Udo H. als Hans B. bezeichnet. Markus Jäckel wird als Olaf Bergert zitiert.

[VIDEO]

Antisemitismus in einem Berliner FDP-Ortsverband?
Parteimitglieder erheben schwere Vorwürfe

Autor : Markus Rosch, report münchen

Der deutsche Jude Hans B. – so wollen wir ihn nennen - wird Ende letzten Jahres gebeten, in den FDP-Ortsverband Hermsdorf-Tegel einzutreten. Der Marketingexperte wird dringend gebraucht: Er soll die Kampagne der Partei für die Senatswahlen ankurbeln. Hans B. ist von der FDP politisch überzeugt, will ehrenamtlich mitarbeiten. Schnell legt er Entwürfe vor. Der Vorstand ist begeistert, doch die Begeisterung hält nicht lange an. Hans B. erzählt:

„Ich bin beauftragt worden, das zu machen und habe dann diese Dinge, die sie hier sehen fertig gestellt, und dann kam heraus, dass ich Jude war und dann wurde absolut nicht mehr mit mir gesprochen und die Stimmung kippte von der einen zur anderen Minute.“

Ein Jude Mitglied im Ortsverband? Die Stimmung schlägt um. Von Freundlichkeit ist jetzt nichts mehr zu spüren. Hans B. wird auf Mitgliederversammlungen ignoriert, seine Entwürfe werden abgelehnt. Plötzlich bekommt er sogar anonyme Drohungen zugeschickt. Hans B. sagt:

„Ich wurde diffamiert, mir wurden Worte wie Judenarsch gesagt, ich wurde bezeichnet mit schlimmen Worten, ich wurde geschnitten und hintenrum wurde äußerst stark antisemitisch gepoltert.“

Der Vorstand will mit Hans B. nichts mehr zu tun haben. Auf einer schnell anberaumten Vorstandssitzung in Tegel am 9. Januar steht der „Fall Hans B.“ ganz oben auf der Tagesordnung. Ziel: Man will Hans B. loswerden - mit allen Mitteln. Gero Pischke war bei dieser Sitzung dabei. report München trifft ihn in Tegel, dort, wo die FDP ihre offiziellen Mitgliederversammlungen abhält. Pischke war damals im Vorstand für Mitgliederwerbung zuständig. Ihn ekelte der offene Antisemitismus an. Die Stimmung an diesem Abend ist ihm noch immer im Gedächtnis:

"Mir gegenüber dann sind Ausdrücke gefallen wie: „Müssen wir jetzt mit einer Judenschwemme rechnen, dann können wir uns ja fühlen wie in der SS“. Die ganze Haltung war natürlich, ja sie war antisemitisch, sie war gegen Hans B. gerichtet, das war das Hauptthema, wie werden wir mit dem fertig und wie können wir verhindern, dass mehr Ausländer in die Partei kommen.“

Wir konfrontieren den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Matthias Kaledin mit den Vorwürfen. Matthias Kaledin sieht darin eine Strategie, die Partei zu schädigen, bestreitet dass im Vorstand jemals antisemitische Äußerungen gefallen sind. Er sagt:

„Absolut gab es die gar nicht, weil ich war ja dabei, ich habe daran teilgenommen, wir haben auch niemals, weder bei dieser einen Versammlung noch bei irgend welchen Anderen über Glaubensinhalte gesprochen oder über den Glauben irgendeines Mitgliedes. Das war niemals Thema.“

Nie ein Thema? report München wird ein Tonmitschnitt dieser Vorstandssitzung zugespielt. In gelöster Stimmung wird über das Problem Hans B. geplaudert. Die Vorstandsmitglieder unterhalten sich über Hans B. und seinen jüdischen Glauben. Dazu bemerkt der stellvertretende Vorsitzende Matthias Kaledin unter dem Gelächter der anderen Vorstandsmitglieder, Zitat:

„Wenn ich das Recht bekommen würde, von allerhöchster Stelle da oben, 75 Prozent der Menschen auszuradieren, dann würde ich mit Dir über Religion reden.“

Heute konfrontieren wir Matthias Kaledin mit diesem Mitschnitt. Er bestreitet seine Äußerung nicht, behauptet aber, diese sei aus dem Zusammenhang gerissen.
Eine eidesstattliche Erklärung, die report München vorliegt, besagt hingegen, dass die Äußerung eindeutig auf Hans B. bezogen war.

Hans B. ist verunsichert. Er wird nicht nur geschnitten und bedroht, plötzlich beschuldigt man ihn auch, den Ortsverband übernehmen zu wollen. Dafür hat der Geschäftsmann aber weder Zeit noch Lust. Unterstützung findet Hans B. beim langjährigen FDP-Mitglied Markus Jäckel. Auch Jäckel kämpft gegen den Antisemitismus. Er versucht zu vermitteln. Der Versuch scheitert aber. Er erzählt:

„Ich habe festgestellt, dass es eine klare Isolation gibt, man möchte unter sich bleiben, keine Aufnahme von Ausländern oder anderen Randgruppen, speziell mit der Judengeschichte, es geht darum, dass man unter sich bleibt und dass der Vorstand seine Arbeit so fortsetzen kann, wie er es gerne möchte mit diesen antisemitischen Äußerungen.“

Nicht der einzige Fall von Ausgrenzung im FDP-Ortsverband Hermsdorf-Tegel. Wir treffen Fikret Caylak, einen deutschen Türken, der seit 34 Jahren in Berlin lebt. In der Tegeler Fußgängerzone wollte Cylak bei der Ortsvorsitzenden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP unterschreiben. Er erinnert sich:

„Da gab’s ein Problem. Ich habe gesagt, dass ich in der Türkei geboren bin und jetzt schon lange Zeit Deutscher bin und dass ich auch in die FDP eintreten möchte. Sie wurde dann plötzlich total blass, hat dann gezuckt und hat dann gemeint: Tut mir leid, Ausländer können wir in unsere Partei in den Ortsverband nicht aufnehmen. Das wars.“

report München konfrontiert den Berliner FDP-Vorsitzenden mit den Vorgängen im Ortsverband. Er verweist auf eine kurze Erklärung gegen Antisemitismus, die der Ortsverband kürzlich nach Bekanntwerden der Geschehnisse verabschiedet hat. Außerdem kann er nicht verstehen, dass Hans B. mit seinem Fall an die Öffentlichkeit geht. Markus Löning sagt: „Soweit sich das erhärtet gibt es ein Parteiordnungsverfahren gegen Parteifreunde, das steht völlig außer Zweifel, Leute die sich antisemitisch äußern gehören nicht in die FDP, die fliegen raus. Ich denke, alle Betroffenen sollten sich an einen Tisch setzen, und das ausräumen einmal noch klar sagen, was ist gewesen, was ist tatsächlich nicht gewesen, da fehlt es ein bisschen offensichtlich, bei dem der das weiterverbreitet immer wieder am Willen zum Aufeinanderzugehen.“

Diese Abwiegelungsstrategie kann der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, nicht verstehen:
„Ich möchte nicht generell eine Partei unter Generalverdacht stellen, ich erwarte aber von der Spitze der Spitze der FDP, dass sie sich distanziert, dass sie eindeutig sagen, dass sie keinen Antisemitismus dulden und entsprechende Taten folgen lassen, wie auch Mitglieder in der Berliner FDP, die sich dermaßen geäußert haben aus der Partei ausschließen, sonst verliert die FDP an Glaubwürdigkeit.“




[Diskussion im Forum]

hagalil.com 26-05-2006

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