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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern:
Die NPD befürchtet eigenständige Kandidatur der WASG
Von Max Brym
Die "Deutsche Stimme", das Parteiorgan der NPD ist
gegenwärtig an vielen Kiosken in Deutschland zu haben. Das nazistische Blatt
hat weniger schreiende Schlagzeilen als die altbekannte "National-Zeitung"
des Münchner Verlegers und Millionärs Gerhard Frey. Im Vergleich mit der
"National-Zeitung" ist die "Deutsche Stimme" professionell gemacht und
versucht, "seriös" nationalistische Hetze und soziale Demagogie zu
verbreiten.
Das Monatsblatt der NPD ist nicht auf den hirnlosen Glatzkopf zugeschnitten
und hat durchaus intellektuellen Anstrich. Neben geschickt verpacktem
Antisemitismus und offenem Rassismus spielt der angebliche Kampf der NPD
gegen den "Neoliberalismus" eine zentrale Rolle. Die NPD versucht sich in
dem Organ als einzige "Systemalternative" auszugeben. Wie die Alternative
der Nazis wirklich aussieht, darauf kann hier nicht näher eingegangen
werden. Dennoch sollte festgehalten werden, dass der organisierte Faschismus
die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems benützt, um verwirrte und
von der Krise betroffene Menschen zu instrumentalisieren. Viele Menschen
sind verzweifelt, sie haben berechtigte Zukunftsängste und wissen nicht, wie
es weitergehen soll.
Die vorhandene Unzufriedenheit (Institute nennen es Parteienverdrossenheit)
versucht die NPD zu brutalisieren, reaktionär zu vereinnahmen und gegen die
Arbeiterbewegung zu lenken. Natürlich gehört soziale Demagogie dazu und
Scheinangriffe gegen den "Neoliberalismus". Der Gegner ist das
"internationale Kapital" ( sprich die "raffende jüdische Plutokratie"), der
"Asylbewerber", der "Fremde". Nirgendwo unterstützt der Nazismus konkrete
Forderungen gegen das Kapital. Der Kapitalismus wird, sofern er "deutsch und
nicht raffend" ist, unterstützt.
Dieser altbekannte hirnverbrannte Blödsinn ist der eigentliche
"Antikapitalismus" der NPD. Allerdings benützt die NPD die neoliberalen
Machenschaften des bürgerlichen Establishments geschickt für ihre politische
Bauernfängerei. In Dresden versuchte die NPD vom kompletten Verkauf des
kommunalen Wohnungsbestandes der Stadt politisch zu profitieren. Das
"Nationale Bündnis Dresden" polemisierte gegen den Verkauf der 48.000
Wohnungen. Die Mehrheit der Linkspartei/PDS stimmte dem Verkauf im Stadtrat
zu, dadurch war es schwer, auf Mieterversammlungen der WOBA, die Nazis
auszugrenzen.
In Dresden versucht die NPD leider nicht erfolglos, den Unmut über den
kompletten Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes auf ihre Mühlen zu
lenken. Schuld daran ist die Linkspartei/PDS, die ihrem neoliberalen Flügel
"Realpolitik" betreiben läßt und damit der nazistischen Demagogie sämtliche
Türen öffnet.
In der "Deutschen Stimme" vom April begrüßt der nazistische Schreiberling
Arne Schimmer diese Entwicklung. Allerdings hat der Herr in dem Artikel
"Sozialisten im Bruderzwist" ziemliche Sorgen wegen dem eigenständigen
Wahlantritt der WASG in Berlin. Schimmer schreibt: "Auch für die NPD könnte
sich die Sezession der WASG-Linken von der Linkspartei noch auswirken, denn
bei den anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
bekommt sie es mit einem Gegner zu tun, der mit politischer
Fundamentalopposition von Linksaußen um Wähler werben will". Dies erschreckt
die nazistischen Propagandisten tatsächlich.
Die NPD konzentriert ihre Kräfte auf Berlin und Mecklenburg Vorpommern und
benützt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei/PDS, um sich als einzige
Systemalternative zu verkaufen. Genüßlich weidet sich der braune Ideologe
Schirmer an der Tatsache, dass die "Linkspartei in Berlin der EU Verfassung"
zustimmte. Die Teilnahme an den sozialen Grausamkeiten und den
Privatisierungen durch die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg Vorpommern
versucht die NPD auszunutzen.
Was sie wirklich verunsichert ist dagegen eine glaubwürdige linke Kandidatur
durch die WASG in Berlin und Mecklenburg Vorpommern. Der NPD würde dadurch
in vielen Bereichen die Möglichkeit genommen, sich als "soziale Alternative"
zu präsentieren. Ein Grund mehr, um für einen selbständigen Wahlantritt der
WASG einzutreten.
hagalil.com 21-04-2006 |
