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Stephan Kramer im Tagesspiegel:
Erschrocken über Anstieg rechtsextremer Kriminalität
Berlin (ots) - Berlin - Erschrocken, aber auch
verärgert reagiert der Zentralrat der Juden in Deutschland auf den
drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. "Das
ist eine Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und
Familienpolitik", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J.
Kramer, am Montag dem Tagesspiegel.
Die Verantwortlichen versteckten sich oft hinter Polizei
und Justiz und kümmerten sich viel zu wenig um die jungen Menschen, "die
Zukunftsangst und meist ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Land
haben", beklagte Kramer.
Die Zahl der rechtsextremen Delikte stieg, wie berichtet,
2005 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent auf insgesamt 15 360. Auch bei den
in der Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten gab es einen starken Zuwachs. 2005
registrierte die Polizei 959 einschlägige Delikte, fast 24 Prozent mehr als
2004. Die Zahlen hatten der Vorsitzende des Innen-Ausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), und der Tagesspiegel am Wochenende von
Sicherheitsexperten erfahren.
Kramer forderte die Politiker aller demokratischen
Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus
stärker zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus zu überlegen. Gleichzeitig übte der
Generalsekretär des Zentralrats scharfe Kritik an den Äußerungen den
brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu dem Angriff auf den
Deutschafrikaner Ermyas M. in Potsdam. Wenn Schönbohm nicht erkenne, dass es
sich um eine rassistische Tat handele, "braucht er dringend
Nachhilfeunterricht", sagte Kramer.
Schönbohm hatte mehrfach bezweifelt, dass Ermyas M. Opfer
eines politisch motivierten Angriffs geworden war. Kramer nahm auch den von
Schönbohm heftig kritisierten Generalbundesanwalt Kay Nehm in Schutz. Nehm
verdiene "jegliche Anerkennung für das, was er tut". sagte der
Generalsekretär. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen schon kurz
nach der Potsdamer Tat an sich gezogen.
Quelle: Der
Tagesspiegel, 24.04.2006
[FORUM]
hagalil.com 26-04-2006 |
