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Middle East Roundtable / Edition 13

Eine palästinensische Sicht:
Kampf für die palästinensische Gesellschaft

Die Anti-Friedensprozess-Regierung in Israel hat in den vergangenen letzten Jahren ihre Position fest behaupten können, somit gibt es an dieser Front nichts zu verlieren. Was jedoch auf dem Spiel steht, sind Form und Orientierung der palästinensischen Gesellschaft.

Von Ghassan Khatib
[ENGLISH]

An diesem Montag, dem 27. März, wird der Traum vieler Palästinenser und der Alptraum vieler anderer wahr, wenn eine Hamas-Mehrheit im Palästinensischen Legislativrat [Parlament] ihr Vertrauensvotum einer Hamas-Regierung geben wird, die wohl das palästinensische Gemeinwesen in den nächsten vier Jahren führen wird.

Diese neue Realität hat bedeutende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der Palästinenser und auf ihre regionalen und internationalen Beziehungen: Während es auf internationaler Ebene einiges an Konfusion in Bezug auf die diplomatische Unterstützung und die diplomatischen Beziehungen gibt, die die internationale Gemeinschaft künftig zu den Palästinensern unterhalten wird, wird es sicherlich zu einer Rückentwicklung des erheblichen Fortschritts kommen, den die Palästinenser in den vergangenen Jahren erzielt hatten. Dies wird zu Israels Gunsten sein.

Auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene scheint die internationale Gemeinschaft trotz interner Differenzen neue Methoden und Ansätze anzustreben, um eine "humanitäre" Unterstützung der Palästinenser aufrechtzuerhalten. Der Beweggrund hierfür ist die Angst, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich sonst einem nahe bevorstehenden totalen Zusammenbruch gegenübersehen würde, wodurch eine entsprechende humanitäre Krise folgen würde.

Es besteht auch kein Zweifel, dass palästinensisch-arabische Beziehungen negativ beeinflusst werden. Der regionale Trend sieht so aus, dass arabische Regierungen US-amerikanischen Haltungen folgen, wenn es um Hilfe für die Palästinenser und deren Regierung geht. Dennoch steckt hier eine Ironie, weil sich die meisten Araber anscheinend, im Gegensatz zu ihren Regimen, mit der gewählten Hamas-Regierung identifizieren.

Die interessanteste Veränderung wird es in den israelisch-palästinensischen Beziehungen geben. Israel hat ihre Absicht erklärt, die Palästinensische Autonomiebehörde zu boykottieren. Trotzdem wird das Land ohne Zweifel indirekte Kontakte aufrechterhalten, um den möglichen Zusammenbruch der PA zu verhindern.

Eine Hamas-Regierung arbeitet zum Vorteil von Israel, dadurch dass Israel sich als von jeglichen politischen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern befreit sehen wird. Das wird die israelische Regierung ausnutzen, um weiterhin ihre einseitige Strategie zu rechtfertigen, die von Ariel Sharon begonnen worden ist und wohl von Ehud Olmert und der nächsten israelischen Regierung fortgesetzt werden wird.

Die bedeutendsten und dramatischsten Konsequenzen der neuen Hamas-Regierung liegen im internen Bereich. Hamas ist ein Ableger der Muslimbrüder, die normalerweise die vorrangige Notwendigkeit darin sehen, Mentalität, Ideologie, Denk- und Lebensweise von Individuen zu verändern, ebenso die von Gemeinschaften und Gesellschaften im allgemeinen. Hamas ist immer der Überzeugung gewesen, dass eine erfolgreiche Verfolgung nationaler Ziele nur erreicht werden kann, wenn eine "echte islamische Gesellschaft" existiert.

Für die vielen Palästinenser, die ideologisch säkular und/oder politisch für eine Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit internationalem Recht sind, sind die politischen Konsequenzen der Hamas-Regierung nicht das Hauptproblem. Die Anti-Friedensprozess-Regierung in Israel hat in den vergangenen letzten Jahren ihre Position fest behaupten können, somit gibt es an dieser Front nichts zu verlieren. Was auf dem Spiel steht, sind Form und Orientierung der palästinensischen Gesellschaft.

Diese Angst wird durch die Tatsache vergrößert, dass alle nicht-palästinensischen Anti-Hamas-Kräfte primär mit der Sicherheitsfrage beschäftigt sind. Damit wiederum wird der Hamas das Druckmittel gegeben, einen Kompromiss schließen zu können: Sie wird Zugeständnisse in Bezug auf Sicherheit und Politik machen, um dann freie Hand im sozialen Bereich haben zu können.

Die Tatsache, dass Hamas seit den Wahlen anscheinend ihre militärischen Handlungen gegen Israel eingestellt hat, ist ein Indikator für diesen Kurs, und es besteht kein Zweifel, dass das die Hauptsorge Israels ist. Aufgrund vorheriger Erfahrungen wird die amerikanische Haltung und Verhaltensweise von der israelischen Position gelenkt werden.

Es sieht so aus, als werde diese Hamas-Regierung überleben. Während es Fakt ist, dass die PA von ausländischer Hilfe abhängig ist, ist es möglich, dass die neue Regierung sich ihr Überleben mit Zugeständnissen in Bezug auf Sicherheit und Politik erkaufen wird. Mit dem derzeitigen Sicherheitsverhalten der Hamas wird Israel wahrscheinlich mit positiven Gesten erwidern, die bei der internationalen Gemeinschaft ein großes Echo finden werden.

Israel ist nur daran interessiert, einseitige Schritte zu verfolgen, das könnte der neuen palästinensischen Regierung sehr gut passen. Diese Regierung würde gerne den Raum erweitern, in dem sie frei operieren kann, ohne in Verhandlungen oder Kontakte mit Israel verstrickt zu werden, die ihre Rhetorik einengen würden.

Ghassan Khatib ist Mitherausgeber von bitterlemons.org und bitterlemons-international.org Er ist Arbeitsminister der PA und Planungsminister. Khatib ist seit vielen Jahren politischer Beobachter und Kontaktperson für die Medien.

Übersetzung K. Badr

Bitterlemons-international.org is an internet forum for an array of world perspectives on the Middle East and its specific concerns. It aspires to engender greater understanding about the Middle East region and open a new common space for world thinkers and political leaders to present their viewpoints and initiatives on the region. Editors Ghassan Khatib and Yossi Alpher can be reached at ghassan@bitterlemons-international.org and yossi@bitterlemons-international.org, respectively.

hagalil.com 03-04-2006

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