Einseitiger Prozess:
Olmert wirbt für weiteren Rückzug aus der Westbank
Im Falle eines Wahlsiegs will der amtierende
Ministerpräsident Ehud Olmert (Kadima) um internationale
Unterstützung für einen weiteren einseitigen Prozess Israels in der
Westbank werben. Olmert ist der Überzeugung, dass das erste Ziel der
kommenden Regierung das Schaffen einer wohlwollenden internationalen
Atmosphäre zur Verwirklichung der nationalen Ziele Israels sein
wird: Festlegung der Grenzen und Sicherstellung einer jüdischen
Mehrheit im Staat Israel. Olmert wird
versuchen, die amerikanische Regierung und die zentralen
Institutionen in der internationalen Gemeinschaft zu überzeugen,
dass ein einseitiger israelischer Prozess zur Festlegung der Grenze
in der Westbank unterstützt werden muss, - sollte die Hamas ihre
Position nicht ändern. Am Sonntag
veröffentlichte die "Washington Post" einen Artikel von Jim Hogland,
in dem es hieß, die Bush-Regierung müsse sich in Folge des
Wahlsieges der Hamas auf die erreichbaren Ziele konzentrieren und
als erstes auf die Unterstützung für den israelischen Rückzug aus
90% der Westbank, ähnlich wie nach dem Abkopplungsplan Ariel Sharons
vom Gazastreifen und von der nördlichen Westbank.
Hogland schlägt vor, eine "de facto–Grenze zur Lösung
der beiden Staaten" festzulegen, auf der Grundlage des Clinton-Plans
von Ende 2000 (israelische Annexion der Siedlungsblöcke im Rahmen
eines Gebietsaustauschs und Aufteilung Jerusalems auf ethnischer
Grundlage). Hogland ruft die Bush-Regierung auf, eine Lösung zu
favorisieren, die sich der Demarkationslinie von 1967 annähert.
In dem Artikel zitiert Hogland den ehemaligen
amerikanischen Außenminister George Schulz, der gesagt hat, dass der
Misserfolg von Oslo und Camp David anerkannt und korrigiert werden
müsse. Schulz hatte gesagt: "Das einzige,
was die Palästinenser heute Israel vorschlagen können, ist die
Bereitschaft, sich an der Schaffung einer sicheren Umgebung zu
beteiligen. Doch wenn die Palästinenser sich nicht dazu verpflichten
und die Israelis dieses Ergebnis aufgrund von
Sicherheitsvorkehrungen und mit anderen Mitteln selber schaffen
können", dann machen Verhandlungen keinen Sinn.
Die israelischen Sicherheitsbehörden unterstützen
einen einseitigen Prozess, der sich an die israelische Abkopplung
vom Gazastreifen anlehnt, einen weiteren Rückzug von der Westbank,
und zwar in einem Umfang, der auf politischer Ebene festgelegt wird.
Der Planungsstab der israelischen Armee hat vor einigen Monaten eine
umfassende Arbeit über wünschenswerte Handlungswege für Israel
vorbereitet. Haaretz, 5.3.,
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