Lüge No. 43 aus dem Buch "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg"

»Das System besteht nur aus unfähigen und korrupten Politikern. Wir leben in einer Scheindemokratie.«

Auch dies ist eine altbekannte Propaganda, die schon von den Nationalsozialisten über die Weimarer Republik verbreitet wurde. Sie bezeichneten diese Ära als "Systemzeit". Die Weimarer Republik nannten die Nazis nur abfällig den "Intellektuellenstaat". Das Dritte Reich galt dagegen als völkische Gemeinschaft, in der alle Mitglieder angeblich dasselbe wollten, fühlten und dachten. Natürlich hielt man auch schon damals die "Systempolitiker" für unfähig und korrupt (bzw. "jüdisch", was gleichgesetzt wurde) und das "System" der Weimarer Republik selbst bestenfalls für eine Scheindemokratie. Was jedoch danach kam, war ein verbrecherischer, menschenverachtender Terrorstaat, in dem sich die Machthaber persönlich und hemmungslos nicht nur am Eigentum der deportierten Juden bereichert haben.

Fakt ist: Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es hierzulande zahlreiche Korruptionsaffären gegeben. Die bekanntesten Beispiele sind wohl die Flick-Parteispendenaffäre zu Beginn der Achtzigerjahre und die Affäre aus dem Jahr 1999 um die nicht offen gelegten, auf schwarzen Konten geparkten Spenden an die CDU. Diese Affären stehen nur stellvertretend für eine ganze Reihe weniger bekannter Vorfälle, die sich quer durch die gesamte Parteienlandschaft der Bundesrepublik ziehen. Seif 1994 sind Korruptionsfälle in Deutschland um mehr als das Zwanzigfache gestiegen. Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm. Unternehmen, die Beamte schmieren, schlagen die Bestechungssumme später auf die Preise auf.

Diese Mehrkosten trägt jedermann. Allerdings bedeuten diese Fälle von Korruption in Wirtschaft und Politik nicht zwangsläufig, dass das gesamte Staatssystem undemokratisch ist. Der demokratische Grundgedanke besteht in der freien Selbstbestimmung aller (mündigen) Bürger eines Gemeinwesens. Die Demokratie beruht auf bestimmten politischen Grundprinzipien: der Gewaltenteilung, der Durchführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen und heute auch auf der Anerkennung der Menschenrechte, wie sie in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" durch die Vereinten Nationen von 1948 festgelegt wurden. Die unveräußerlichen Rechte der Demokratie sind in die Verfassungen der meisten Staaten eingegangen.

Die demokratische Idee haf sich im Lauf der letzten 200 Jahre als so attraktiv erwiesen, dass es heute kaum noch eine Regierung wagt, sich offen als undemokratisch zu bezeichnen. Selbst eindeutige Diktaturen - der wohl größte denkbare Gegensatz zur Demokratie - hängen sich zumeist ein scheindemokratisches Mäntelchen um. Auch dort werden Wahlen veranstaltet, deren Ergebnisse jedoch von vornherein feststehen oder nach Bedarf manipuliert werden. Trotzdem berufen sich die Machthaber zur Legitimation auf den Volkswillen. Ein Beispiel für eine solche Scheindemokratie war die DDR, in der die "Wahl" des Parlaments einzig darin bestand, dass die Bürger per Abgabe ihres Stimmzettels einer bereits vorher festgelegten Sitzverteilung im Parlament zustimmten (im Volksjargon "falten gehen" genannt). Ein aktuelles Beispiel für eine Scheindemokratie ist das Regime des Saddam Hussein im Irak. In wichtigen Fragen kann das dortige Parlament lediglich "Empfehlungen" aussprechen. Die Entscheidungsgewalt hat jedoch der so genannte "Revolutionäre Kommandorat", der wiederum dem zustimmt, was Saddam als Vorsitzender sagt.
Für solche Staatsformen (v. a. für die getarnten Militärdiktaturen Lateinamerikas) hat man auch den Begriff "Demokratur" erfunden.

Ob Demokratie oder Diktatur: Menschen sind korrumpierbar - überall und zu jeder Zeit. Eine Gefahr der Korruption besteht daher grundsätzlich immer. Die entscheidende Frage ist, welche Staatsform die bestmögliche Kontrolle solcher Vorgänge bietet.

In Demokratien gibt es eine Reihe von Kontrollmechanismen und Regelungen zur Verhinderung von Korruption in der Politik. Um eine Verflechtung von Politik und wirtschaftlichen Interessen zu verhindern, dürfen z.B. die Regierungsmitglieder in Deutschland weder einen Beruf ausüben noch dem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören. Außerdem sind die einzelnen Parteien verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, der über das Parteivermögen und vor allem über Einnahmen aus Spenden Auskunft gibt.

Besteht ein konkreter Verdacht der Vorteilnahme, kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Zeugen und Sachverständige anhört und Ermittlungen durch die zuständigen Gerichte vornehmen lässt.

Damit solche Kontrollmechanismen greifen, ist es allerdings notwendig, dass entsprechende Vorfälle auch an die Öffentlichkeit gelangen. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine freie Presse. In diktatorischen Systemen ist die Presse stets einer strengen Zensur unterworfen. Kritische Medienberichte (auch über Korruptionsaffären) werden entweder vorzensiert oder umgehend verboten.

In demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik herrscht hingegen Pressefreiheit. Allerdings konzentrieren sich die privaten Medien in der heutigen Zeit mehr und mehr in der Struktur von Großkonzernen, und Programminhalte (auch die der öffentlich-rechtlichen Medien) werden immer stärker von der Einschaltquote diktiert. Auch hierzulande muss man sich unter diesen Umständen zumindest die Frage stellen, ob die Kontrollfunktion der Medien noch in ausreichendem Maß gewährleistet ist - vor allem, wenn man die jüngsten Zahlen zur Korruption betrachtet.

Aufgaben des Parlaments

Eine weitere Gefahr besteht darin, dass das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zunehmend umgangen wird. So werden viele Bestimmungen mittlerweile auf EU-Ebene erlassen, und zwar im Wesentlichen auf der Basis der Vorarbeit der Europäischen Kommission. Dieses Gremium unterliegt keiner direkten demokratischen Kontrolle. Auch hier hat es bereits Bestechungsskundale gegeben.

Für die "Politikverdrossenheit" breiter Bevölkerungsschichten - vor allem Jugendlicher -gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Einer davon ist sicher der Eindruck, es gehe Politikern nur noch um ihre persönliche Macht und ihren Profit. Aus der unbestreitbaren Zunahme von Korruption lässt sich aber trotzdem nicht pauschal schließen, dass alle Politiker korrupt sind.

Korruption ist kriminell, hat nicht selten sogar mit dem organisierten Verbrechen zu tun und wird von den Gerichten verfolgt und bestraft. Abgesehen davon: Die Kontrolle der Parlamentarier funktioniert umso besser, je mehr Menschen sich in den politischen Prozess einschalten, indem sie diskutieren, demonstrieren und protestieren, Petitionen einreichen, sich an die Parlamentsvertreter ihrer Wahlkreise wenden oder selbst in Parteien oder anderen Organisationen aktiv werden. Auf diese Weise kann die Bevölkerung sichtbar demonstrieren, dass es ihr nicht egal ist, was "die da oben" tun und lassen. Es gilt also, sich rechtzeitig einzumischen.

Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die zunehmende wirtschaftliche und politische Macht transnationaler Konzerne. Die wirtschaftliche Globalisierung stellt vielleicht sogar die größte Bedrohung des demokratischen Systems dar. Denn wenn die politische Macht erstmal in den Händen der "Global Players" liegt, dann werden vom Volk gewählte Parlamentarier und Regierungen wirklich nur noch einflusslose Marionetten sein, die bestenfalls eine Scheindemokratie aufrechterhalten.

Im Hinblick auf Klagen über Korruption sollten gerade Neonazis aufpassen: Sie werfen Steine im Glashaus. Der Nationalsozialismus war das korrupteste System überhaupt. Obwohl die Nazis bei der Machtübernahme noch lauthals verkündet hatten, einen gnadenlosen Feldzug gegen Misswirtschaft und Korruption ihrer Vorgänger führen zu wollen, blieb dieser "gute Vorsatz" nur zu bald auf der Strecke. Binnen kürzester Zeit entledigte sich das NS-Regime sämtlicher demokratischen Prinzipien wie der Pressefreiheit, der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Meinungsvielfalt und öffnete der Korruption Tür und Tor (vgl. dazu auch: Frank Bajohr: Parvenüs und Profiteure. Korruption in der NS-Zeit. Frankfurt 2001).

Gerade bei der "Arisierung" jüdischen Eigentums spielte Korruption eine zentrale Rolle, vor allem in der letzten Phase der Zwangsarisierung, in der die Unternehmen unter der Verwaltung von Regierungsbeamten standen.

So mancher Profiteur dieser Zwangsenteignungen hat zweifellos kräftig "geschmiert", um in den Besitz eines Unternehmens zu gelangen. Ob hochrangiges Regierungsmitglied oder kleiner Parteifunktionär: Die Nazis bedienten sich hemmungslos aus Parteikassen und Mitteln der öffentlichen Hand. Oftmals unterschieden Parteifunktionäre nicht einmal mehr zwischen Partei- und Privatbesitz. Wurde doch einmal eine Affäre aufgedeckt wie z.B. im Berliner Prozess um einen Feinkosthändler, der Nazi-Größen wie den Reichsminister Joachim von Ribbentrop und den Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel im großen Stil ohne Lebensmittelmarken mit zwangsbewirtschafteten Delikatessen belieferte, dann galt die alte Regel "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen": Der Feinkosthändler wurde verhaftet und erhängte sich (angeblich) selbst, die Prominenz kam ungeschoren davon.

Lüge No. 43 aus
"Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg"
Rechtsradikale Propaganda und wie man sie widerlegt
Aus dem Kapitel X.: Staatliche Ordnung... mehr zum Buch...

Jonas Lanig, Wilfried Stascheit (Hrsg.)
250 S., 16 x 23 cm, Pb., Verlag an der Ruhr
ISBN 3-86072-394-4, Best.-Nr. 2394

• www.jewish-conspiracy.com
• www.klick-nach-rechts.de
• www.schoah.org
• www.ns-archiv.de
• www.nizkor.org
• www.his-online.de
• www.deutscher-nationalismus.de
• schule.judentum.de
• www.aktion-schulhof.de