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Middle East Roundtable / Edition 11

Eine israelische Sicht:
Zwei Szenarien

Obwohl die Zukunft der Israel-Hamas Beziehungen nicht gut aussieht, so ist sie dennoch noch nicht in Stein gemeißelt.

Von Yossi Alpher
[ENGLISH]

Vor wenigen Tagen ist uns ein neuer Abkopplungsplan aus Israel vorgestellt worden. Wie verlautet, wurde der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert, d.h. seine Presseinterviews am Wochenende, und ein vorläufiges politisches Programm vom palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh Präsident Abbas übergeben.

Olmerts Absichten sind recht klar – das ist ungewöhnlich für die Zeit der Wahlen in Israel, wenn Kandidaten eher dazu neigen, sich an Allgemeines zu halten. Er wird Hamas eine Gelegenheit geben, sich als fähigen Verhandlungspartner zu präsentieren, wobei er jedoch wenig Vertrauen hat, dass dies so sein wird. Kommt es nicht dazu, wird er von der Grundlage eines nationalen Dialogs ausgehend mit der Räumung weiterer Siedlungen fortfahren. Er hat aber bereits die Grenzen bestimmt und er wird den Sicherheitszaun entsprechend korrigieren: erweiterte Siedlungsblöcke, die jüdischen Stadtteile von Jerusalem und das Gebiet des Heiligen Bassins mit einigen arabischen Stadtteilen in der Umgebung, eine Überlandverbindung zu Maale Adumim sowie das Jordantal als Sicherheitsgrenze.

Die palästinensische Reaktion auf diesen Plan ist einheitlich negativ. Der Chef der Hamas, Khaled Mishal, bezeichnete ihn als eine "Kriegserklärung". Haniyehs Grundsätze sind ebenso deutlich. Alle Formen des Widerstands (sprich: Selbstmordattentate) sind legitim. Bereits existierende Abkommen werden "gemäß der Rechte des palästinensischen Volkes neu überdacht" werden. Das Rückkehrrecht bedeutet die Rückkehr zu "Heim und Besitz". Die Fortsetzung der derzeitigen Ruhe oder des Waffenstillstands ist bedingt durch "das Ende jeglicher israelischer Aggression und die Freilassung von Gefangenen". Die Zwei-Staaten-Lösung, die Anerkennung Israels oder der 1967er Grenze werden nicht als die Grundlagen eines palästinensischen Staates erwähnt. Internationale Beziehungen werden auf dem Versuch aufgebaut, "arabische und islamische Unterstützung in jedem Bereich zu gewinnen".

Diese beiden politischen Erklärungen stimmen mit allem, was wir über die zwei neu entstehenden Regierungen wissen, überein. Beide gelten zweifelsohne als Grundlage für spätere Verfeinerungen, Überlegungen und Kompromisse. Um eine Regierung bilden zu können, braucht Haniyeh noch den Segen von Abbas, der wie verlautet die Grundsätze als "vage" bezeichnet hat. Olmert muss noch gewählt werden, um dann eine Koalition zu bilden. Aber nehmen wir diese Entwürfe als unseren Ausgangspunkt, dann können wir damit anfangen, die Rahmen zu definieren, die sich in den in den kommenden Monaten abzeichnen werden.

In einem best-case Szenarium wird Israel mit einer Kadima-Arbeitspartei-Regierung es wollen, mit der Räumung weiterer Siedlungen in der Westbank fortzufahren. Das soll zunächst nach Rücksprache mit den Siedlern passieren, dann durch eine Gesetzgebung, die ihnen eine generöse Kompensation anbietet, zusammen mit einem amerikanischen Segen, der still und leise die Roadmap zu Grabe tragen wird. Obwohl Olmert dies nicht klar zu Sprache bringt, wird Israel zeitweilig die militärische Kontrolle über alle oder die meisten evakuierten Gebiete behalten, als Sicherheitsvorkehrung und um Hamas die Behauptung, zusätzliches Gebiet befreit zu haben, zu verwehren. Hamas wird trotz ihrer Einsprüche gegen Israels einseitiger Ungeschicktheit dennoch einen Anreiz erkennen, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten.

Hamas wird dann unabhängige und an die Fatah angegliederte Figuren in ihre Koalition integrieren und wird ihre eigenen bewaffneten Kräfte mit denen der PA zusammenschließen. Obwohl sie nicht die Zugeständnisse, die Israel und die internationale Gemeinschaft fordern, erfüllt, wird sich trotzdem ein kleines Maß an Vertrauen entwickeln und ein klein wenig finanzielle Unterstützung wird fließen. Die Gaza-Durchfahrten werden zumindest teilweise geöffnet sein und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Gaza und der Westbank werden weiterhin bestehen. Fatah wird sich neu zusammenstellen, Abu Mazen wird etwas Führung ausüben. Ihr Druck kombiniert mit Hamas' Bedarf nach finanziellen Mitteln und einem Minimum an Infrastruktur mit Israel werden zur Entstehung eines bescheidenen Modus Vivendi beitragen, der für die Dauer von ein paar Jahren anhalten könnte.

Im Gegensatz dazu wird Hamas in einem worst-case Szenarium zu terroristischen Angriffen ermutigen oder diese zumindest ignorieren. Sie wird ihre eigene terroristische Infrastruktur stärken und gleichzeitig Kontakte zu Syrien und dem Iran erweitern ("arabische und islamische Unterstützung"). Sie wird anfangen, die palästinensische Gesellschaft zu islamisieren. Israel wird einem sich vergrößernden Kreis von bewaffneten Islamisten, die in demokratischen Wahlen aufgestellt worden sind, gegenüber stehen: Gaza, Westbank und Südlibanon. Der Iran wird mit seinem Nuklearprogramm fortfahren und wird versuchen, die arabischen Islamisten in seine Einflusssphäre einzuschließen.

In Jordanien und Ägypten wird die Unruhe steigen und damit die Unterstützung von Hamas. Israel wird Verbindungen zwischen Gaza und der Westbank vollständig einstellen und wird versuchen, zusammen mit Ägypten Gaza zu isolieren. Gleichzeitig wird Israel versuchen, die Fatah aufzumuntern, in der Westbank wieder an Macht zu gewinnen. Das Pariser Abkommen, das die israelisch-palästinensische wirtschaftliche Integration kontrolliert, wird außer Kraft treten, de facto, wenn nicht de jure. Die Wahrscheinlichkeit einer breiten militärischen Konfrontation irgendeiner Art wird sich erhöhen. Die internationale Gemeinschaft wird nach Wegen suchen, die sich verschlechternde Situation zu isolieren.

Die Realität wird wie so üblich höchstwahrscheinlich in der Mitte dieser beiden extremen Szenarien liegen. Vielleicht ist die meist ansprechende Konklusion, die wir aus ihnen ziehen können, die, dass die Zukunft der Israel-Hamas Beziehungen zwar nicht gut ausschaut, dennoch ist sie noch nicht in Stein gemeißelt.

Yossi Alpher ist Mitherausgeber von bitterlemons.org und bitterlemons-international.org. Er ist ehemaliger
Direktor des Jaffa Center for Strategic Studies an der Universität von Tel Aviv und war Berater des früheren
Ministerpräsidenten Ehud Barak.

Übers. K.Badr

Bitterlemons-international.org is an internet forum for an array of world perspectives on the Middle East and its specific concerns. It aspires to engender greater understanding about the Middle East region and open a new common space for world thinkers and political leaders to present their viewpoints and initiatives on the region. Editors Ghassan Khatib and Yossi Alpher can be reached at ghassan@bitterlemons-international.org and yossi@bitterlemons-international.org, respectively.

hagalil.com 30-03-2006

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