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Wahlen in Sachsen-Anhalt:
Keine Entwarnung trotz verpassten Einzugs der
DVU
"Zunächst bin ich erleichtert, dass die Mehrzahl der
Wähler der DVU eine Absage erteilt hat und die rechte Partei mit gut drei
Prozent der Stimmen nicht im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein
wird", so die erste Reaktion von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des
Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Ergebnis der heutigen
Landtagswahlen.
"Dennoch ist es den etablierten Parteien in
Sachsen-Anhalt nicht gelungen, bei den Bürgern die Begeisterung für
rechtsextremistische Parteien und den Ausbau von neonazistischen Strukturen
zu brechen. Mehr als 30.000 Wähler unterstützen die menschenverachtende
Politik der DVU ", resümiert Kramer. "Obwohl das schlimmste verhindert
werden konnte, ist die rechte Gefahr längst nicht gebannt! Gleichwohl ist
die extrem niedrige Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent ein deutliches Zeichen
für mangelndes Vertrauen der Bürger in die Politik ihres Landes. Das sollte
den politisch Verantwortlichen zu denken geben."
"Im Wahlkampf fehlte die inhaltliche
Auseinandersetzung. Stattdessen konnten die rechten Ideologen ihre Wähler
mit dumpfen Parolen wie "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" für
sich gewinnen. Ein leichtes, aber gefährliches Spiel bei einer
Jugendarbeitslosigkeit von knapp 20 Prozent und gleichzeitig fehlender
Förderung für dringend notwendige Jugendprojekte" so Kramer weiter. "Wer
glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernstzunehmender
politischer Konkurrent, der irrt. Solange in den Köpfen rassistisches und
ausländerfeindliches Gedankengut produziert wird, haben diese Agitatoren auf
der politischen Bühne nichts zu suchen."
"Die Große Koalition muss die Menschen davon
überzeugen, dass die politischen Ziele der NPD und DVU nicht nachahmenswert
sind, dass sie geächtet werden müssen, bevor es zu spät ist", sagt der
Generalsekretär. Auch die drastisch steigende Zahl rechter Gewalttaten und
das verbreitete Unbehagen über die etablierte Politik müssen die
Koalitionäre alarmieren. "Ich appelliere an die Politik, den Einfluss, den
rechtsextreme Gruppierungen auf lokaler Ebene haben, nicht zu
unterschätzen."
"Wir brauchen zuverlässige Politikkonzepte, um
den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen. Daran müssen sich alle
demokratischen Kräfte beteiligen. Diskutiert wurde lange genug – es müssen
endlich Taten folgen!"
hagalil.com 26-03-2006 |
