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Vor der Regierungsbildung:
Abbas stellt Bedingungen

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Mahmoud Abbas, 71, unter Palästinensern und Israelis eher unter seinem Kampfnamen "Abu Mahsen" bekannt, will den Wahlsiegern der Hamas-Partei keinen politischen Freilauf gewähren. In seinem bis heute nicht offiziell beantworteten Schreiben an Ismail Hanija der Hamas, die nächste Regierung zu bilden, stellte Abbas Bedingungen auf. Dazu gehörten auch die drei Grundbedingungen der EU und der UNO: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz bestehender Verträge.

Abbas, im Januar 2005 als Nachfolger des verstorbenen Jassir Arafat zum Präsidenten der Autonomiebehörde und Vorsitzenden der PLO gewählt, bestimmt die Politik. Die Regierung hat seine Richtlinien auszuführen. Ähnlich wie in der französischen Präsidialdemokratie führt das zu Spannungen, wenn der Präsident einer anderen Partei angehört als die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament.

Noch ist die Hamas-Regierung nicht gebildet. Ein von Ismail Hanija vorgelegtes inoffizielles Regierungsprogramm wurde von Fatah-Politikern abgelehnt. So konnte auch nicht das neue Kabinett mit 24 Ministern vorgestellt werden. Spätestens zwei Tage nach den Wahlen ist für Hanija allerdings die Frist abgelaufen.

Noch weiß niemand, wie die unterschiedlichen Positionen der Hamas und der abgewählten Fatah-Partei überbrückt werden könnten. Es geht da nicht nur um ideologische Differenzen, sondern um praktische Fragen, wie eine Koordination von Strom- und Wasserlieferungen Israels an die Palästinenser oder Kontakte bei Grenzübergängen. Eine Hamasregierung stünde schnell vor einem finanziellen Aus, falls die EU neben Israel und den USA ihre Finanzhilfe stoppen sollte. Noch ist fraglich, ob es der Hamas gelingt, Iran oder gar die bankrotte Arabische Liga als alternative Geldgeber zu gewinnen, um die Gehälter von etwa 135.000 Bediensteten der Autonomiebehörde zu bezahlen: Lehrer, Ärzte, Beamte in den Ministerien. Gehaltsempfänger sind auch etwa 75.000 Polizisten und Sicherheitsleute, die fast ausnahmslos dem Befehl der Hamas unterstellt werden müssen.

Abbas steht für die Osloer Verträge und hat mehrmals in Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten wie gegenüber Ministerpräsident Ariel Scharon versprochen, in den Palästinensergebieten Recht und Ordnung wiederherzustellen. Doch seine Formel "ein Gesetz, ein Gewehr", was einer Entwaffnung aller Milizen und "bewaffneten Arme" der Hamas, des Dschihad und seiner Fatah-Partei gleichkommt, hat er nicht umgesetzt. Jetzt, wo eine von den USA, Israel und EU als Terror-Organisation eingestufte Bewegung die Macht übernimmt und sogar die Sicherheitskräfte befehligen soll, ist umso fraglicher, wie Abbas den politischen Spagat einer innenpolitischen Realität und außenpolitischen Verpflichtungen bewältigen soll.

Abbas hat mehrmals seinen Rücktritt angedroht und wieder dementiert. Letztlich ist er machtlos. Er könnte nicht einmal das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, weil dieses dem Parlament vorbehalten ist. Ohnehin würden Neuwahlen trotz des überraschenden Wahlerfolgs der Hamas kaum ein anderes Wahlverhalten hervorbringen. Gemäß einer Umfrage der A-Nadschach-Universität in Nablus seien über 60 Prozent der befragten Palästinenser zufrieden mit dem Wahlsieg der Hamas.

Im Gegensatz zur Hamas, die weiter auf Konfrontation mit Israel steht und die Erfüllung unannehmbarer Bedingungen stellt, ehe sie bereit wäre zu "erwägen", ob sie Israel anerkennen will, hat Abbas schon früh Kontakte mit den Israelis gepflegt. Er war die treibende Kraft hinter den Osloer Friedensgesprächen, hat sich nach Ausbruch der Intifada gegen den "gewalttätigen Aufstand" ausgesprochen und war der erste palästinensische Präsident, der im israelischen Regierungssitz in Jerusalem empfangen wurde. Er war die große Hoffnung der Amerikaner und Israelis, nach Arafat einen friedlichen Weg einzuschlagen. Doch Abbas hat nicht das Charisma Arafats und verfügt auch nicht über eine entsprechende Hausmacht, um seinen Willen durchzusetzen.

Die palästinensischen Wahlen stellen Israel vor ein unlösbares Dilemma. Grundsätzlich ist der PLO-Chef und nicht die Autonomiebehörde Israels Verhandlungspartner bei Friedensgesprächen. Im Falle einer Umsetzung der "Roadmap" und einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen wäre Abbas der Gesprächspartner und nicht der Hamas-Regierungsschef. Doch neu ausgehandelte Verträge müssten vom palästinensischen Parlament abgesegnet werden, was als aussichtslos gilt, wenn jetzt schon die Hamas beabsichtigt, alle bestehenden Verträge zu annulieren. Israel sieht keine Möglichkeit, mit einer Regierung zu reden, die Israel nicht einmal anerkennt, mit Israel nicht reden will und auf Krieg besteht. Andererseits will aber Israel auch keinen wirtschaftlichen Zusammenbruch oder gar eine Hungersnot in den Palästinensergebieten, weil das Israel in jeder Hinsicht schaden würde.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 14-03-2006

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