Holocaust-Leugnung:
Anzeige gegen Ahmadinedschad
Von Ulrike Letzien
Die Bürgerrechtsorganisation The Civil Coalition hat den Präsidenten
des Iran, Mahmud Ahmadinedschad in Deutschland wegen Leugnung des
Holocaust angezeigt.
Die Anzeige wurde an Generalbundesanwalt Kay Nehm
gesendet. Seine Pressesprecherin Frauke-Katrin Scheuten bestätigte,
dass die Anzeige am Donnerstag (23.02.2006) eingegangen sei. Sie
werde jetzt geprüft, was einige Monate dauern könnte. Zu weiteren
Fragen wollte sie sich nicht äußern.
Die Anzeige umfasst nach Angaben der
Nachrichtenagentur Reuters 56 Seiten. Sie wirft Ahmadinedschad vor
allem die Leugnung des Holocaust vor, aber auch "Aufstachelung zum
Rassenhass, Entwürdigung von Toten und Förderung des
Antisemitismus." Ahmadinedschad habe seit seinem Amtsantritt
antisemitische Äußerungen in solchem Maße
von sich gegeben, "wie es seit dem Zweiten Weltkrieg kein
Staatsoberhaupt mehr getan hat." Den Holocaust bezeichnete er
wiederholt als einen Mythos und als zionistisches Druckmittel.
Zuletzt wollte er sogar eine iranische "Expertengruppe" in die
Gedenkstätte des KZ Auschwitz schicken, um die "Sage" von der
Ermordung von sechs Millionen Juden auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu
überprüfen. Der Leiter der Gedenkstätte verbot den selbsternannten
Experten den Zutritt.
In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust nach
einem Gesetz von 1993 eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren
Gefängnis geahndet werden kann. Nach dem Völkerrecht ist es sogar
möglich, diese Straftat zu verfolgen, wenn sie nicht auf deutschem
Hoheitsgebiet begangen wurde. Es könnte allerdings sein, dass Mahmud
Ahmadinedschad als Staatsoberhaupt eine rechtliche Immunität ähnlich
der von Diplomaten besitzt.
Für die Bürgerrechtsorganisation The Civil Coalition,
die in Israel und in anderen Staaten arbeitet, ist aber schon die
Anzeige selbst ein Erfolg. Ervin Eran Schahar, der Anwalt von The
Civil Coalition, sagte dem Radiosender Deutsche Welle: "Unser Ziel
ist es, klarzustellen, dass eine Person, die den Holocaust leugnet,
die andere bedroht und in ihren bürgerlichen und politschen Rechten
verletzt, keinen Platz in einer zivilisierten Welt hat. Ich glaube,
dieses Ziel haben wir erreicht." Schahar ist sich außerdem sicher,
dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen wird.
Schließlich habe Ahmadinedschad mit seinen Äußerungen auch Deutsche
jüdischer Abstammung angegriffen. Mit einem baldigen Beginn der
Ermittlungen rechnet der Anwalt aber nicht: "Diese Dinge brauchen
Zeit", sagte er gegenüber Deutsche Welle. |