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Nahostbesuch:
Hamas ist für Merkel kein Thema

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Mit klaren Worten erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer gemeinsamten Pressekonferenz mit dem amtierenden Premierminister Ehud Olmert in Jerusalem: "Es ist undenkbar, dass deutsches Geld eine Autonomiebehörde finanziell unterstützt, die auf Terror steht, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt und schon erreichte Verträge beim Friedensprozess ablehnt." Bei der Pressekonferenz kam nicht einmal andeutungsweise der Vorschlag auf, dass Merkel zwischen Israel und einer Antonomiebehörde unter Hamas vermitteln könnte. Auch ein mitreisender Beamter sagte: "Es gibt keinerlei Kontakte."

Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob denn Deutschland die palästinensische Bevölkerung "bestrafen" wolle, indem sie der Autonomiebehörde die Finanzierung entziehe, sagte Merkel, dass sie erst einmal das Verhalten der Hamas abwarten wolle. Sie wiederholte die drei Bedingungen an die Hamas und fügte hinzu: "Die Hamas muss verstehen, dass wir klare Prinzipien haben." Das wolle sie so auch an die EU weiterleiten. Olmert sagte dazu, dass Israel die Lage prüfe und keine Absicht habe, Gelder an eine Behörde zu überweisen, die am Ende "israelische Bürger treffen könnten". Gleichzeitig sei Israel "empfindlich für die Lage von Mahmoud Abbas".

Auf die Frage, ob es die Chance zu einem Dialog mit der Hamas gebe, antwortete Merkel mit einem klaren "Nein" ohne weiteren Kommentar. Die angeblichen Versuche der Hamas, mit Ihr Kontakt aufzunehmen, "sind mir nicht bekannt und ich glaube auch nicht, dass es so etwas gibt." Sie fügte hinzu: "Die Hamas ist bei der EU als Terrororganisation gelistet mit allen Folgen, die ich gesagt habe."

Ehud Olmert fügte nach einem ersten Gespräch mit Merkel hinzu, dass er Deutschland sehr dankbar sei, Spendensammlungen für Terrororganisationen wie die Hamas unter dem Deckmantel von Wohltätigkeitsorganisationen gestoppt zu haben.

Auch zu Iran gibt es offensichtlich völlige Übereinstimmung. Merkel betonte, dass die Politik des Iran "nicht nur eine Bedrohung Israels sei, sondern eine Bedrohung für alle demokratischen Länder der Welt". Der iranische Präsident "hat eine rote Linie überschritten". Weiter sagte sie: "Es ist unbeschreiblich, wie der iranische Präsident die Geschichte verbiegt." Merkel fordert eine "breite und dezidierte Front" gegen Iran.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 29-01-2006

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