Nahostbesuch:
Hamas ist für Merkel kein Thema
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Mit klaren Worten erklärte Bundeskanzlerin Angela
Merkel während einer gemeinsamten Pressekonferenz mit dem amtierenden
Premierminister Ehud Olmert in Jerusalem: "Es ist undenkbar, dass deutsches
Geld eine Autonomiebehörde finanziell unterstützt, die auf Terror steht, die
Israels Existenzrecht nicht anerkennt und schon erreichte Verträge beim
Friedensprozess ablehnt." Bei der Pressekonferenz kam nicht einmal
andeutungsweise der Vorschlag auf, dass Merkel zwischen Israel und einer
Antonomiebehörde unter Hamas vermitteln könnte. Auch ein mitreisender
Beamter sagte: "Es gibt keinerlei Kontakte."
Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob denn Deutschland die
palästinensische Bevölkerung "bestrafen" wolle, indem sie der
Autonomiebehörde die Finanzierung entziehe, sagte Merkel, dass sie erst
einmal das Verhalten der Hamas abwarten wolle. Sie wiederholte die drei
Bedingungen an die Hamas und fügte hinzu: "Die Hamas muss verstehen, dass
wir klare Prinzipien haben." Das wolle sie so auch an die EU weiterleiten.
Olmert sagte dazu, dass Israel die Lage prüfe und keine Absicht habe, Gelder
an eine Behörde zu überweisen, die am Ende "israelische Bürger treffen
könnten". Gleichzeitig sei Israel "empfindlich für die Lage von Mahmoud
Abbas".
Auf die Frage, ob es die Chance zu einem Dialog mit der Hamas gebe,
antwortete Merkel mit einem klaren "Nein" ohne weiteren Kommentar. Die
angeblichen Versuche der Hamas, mit Ihr Kontakt aufzunehmen, "sind mir nicht
bekannt und ich glaube auch nicht, dass es so etwas gibt." Sie fügte hinzu:
"Die Hamas ist bei der EU als Terrororganisation gelistet mit allen Folgen,
die ich gesagt habe."
Ehud Olmert fügte nach einem ersten Gespräch mit Merkel hinzu, dass er
Deutschland sehr dankbar sei, Spendensammlungen für Terrororganisationen wie
die Hamas unter dem Deckmantel von Wohltätigkeitsorganisationen gestoppt zu
haben.
Auch zu Iran gibt es offensichtlich völlige Übereinstimmung. Merkel betonte,
dass die Politik des Iran "nicht nur eine Bedrohung Israels sei, sondern
eine Bedrohung für alle demokratischen Länder der Welt". Der iranische
Präsident "hat eine rote Linie überschritten". Weiter sagte sie: "Es ist
unbeschreiblich, wie der iranische Präsident die Geschichte verbiegt."
Merkel fordert eine "breite und dezidierte Front" gegen Iran.
© Ulrich W. Sahm / haGalil.com
hagalil.com 29-01-2006 |