antisemitismus.net / klick-nach-rechts.de / nahost-politik.de / zionismus.info

haGalil onLine - http://www.hagalil.com
     

  

Spenden Sie mit PayPal - schnell, kostenlos und sicher!

hagalil.com

Search haGalil

Veranstaltungskalender

Newsletter abonnieren
e-Postkarten
Bücher / Morascha
Musik

Koscher leben...
Tourismus

Aktiv gegen Nazi-Propaganda!
Jüdische Weisheit
 

 

Rettender Strohhalm:
Jerusalem und die palästinensischen Wahlen

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Wenn in Jerusalem nicht gewählt werden darf, dann werden die Wahlen zum palästinensischen Parlament verschoben." Das "droht" Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, nicht etwa in Ramallah, wo vor einigen Tagen "Bewaffnete" sein Haus beschossen haben, sondern im fernen Saudi Arabien. Ähnlich wie es Arafat nach Ausbruch der Intifada tat, um keine Entscheidungen treffen zu müssen, hat sich auch Abbas ins Ausland abgesetzt.

Daheim freilich heißt es schon, dass Abbas seine Autorität verloren habe, in Gaza ohnehin, zunehmend aber auch in Hebron, Nablus, Jenin und in den von der Hamas regierten Städten Tulkarm und Kalkilja. Es steht nicht gut um die Fatah-Partei, einst die stärkste Macht unter den Palästinensern. In Gaza hat sich die Hamas mit sozialen Einrichtungen bei der Bevölkerung beliebt gemacht. Die Selbstmordattentate, einst eine "Erfindung" der Hamas, waren so populär, das schließlich auch die weltlichen El-Aksa Brigaden der Fatah-Partei Selbstmordattentäter hervorbringen mussten, um ihr Ansehen zu heben.

Die Autonomiebehörde verlor schon vor fünf Jahren ihre Fähigkeit, wenigstens den Anschein von Recht und Ordnung aufrecht erhalten. Arafat entließ Hamas-Gefangene und förderte deren Bewaffnung, weil er sie als Verbündete beim Kampf gegen Israel wünschte. Israel leistete einen eigenen Beitrag zum Zerschlagen der "Staatsautorität", indem Ministerpräsident Ehud Barak fast alle Befehlszentralen der Polizei und Gefängnisse bombardieren ließ, zumal die palästinensische Polizei sich an Kämpfen und sogar an Terroranschlägen beteiligte.

Abbas versprach zwar "eine Autorität und ein Gewehr", eine Wiederherstellung zentraler Macht. Aber angesichts der ungeheuren Waffenmengen in Gaza, mit denen jeder Clan seine privaten Fehden austrägt, ist der Versuch von Abbas gescheitert, die bewaffneten Gruppen "einzubinden". Seine eigenen Polizisten stürmen mal den Grenzübergang nach Ägypten und mal Büros des Innenministeriums oder Wahlämter. Sie verschlimmern das Chaos aus Protest gegen das Chaos.

Das Chaos in Gaza ist inzwischen so groß, dass Ausländer dort nicht mehr ihres Lebens sicher sind. Briten, Italiener und Japaner wurden entführt und wieder freigelassen. Handfeste Drohungen wurden schon gegen die 231 europäischen Wahlbeobachter ausgesprochen, die dieser Tage anreisen. "Wir haben ausreichende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen", behauptet die Leiterin der Beobachter, Veronique de Keyser.

Weil Abbas eine Niederlage befürchten muss, die Hamas zwar Macht dazugewinnen aber keinen Wahlsieg davontragen will, weil sie keine nationale Verantwortung tragen will, sind inzwischen fast alle palästinensischen Gruppen daran interessiert, die Wahlen zu verschieben. Minister Sufian Abu Saida sagte im israelischen Rundfunk: "Das Durcheinander ist so groß, dass die Wahlen gar nicht durchgeführt werden könnten." Polizeichef Ala Husni erklärte: "Die Polizei hat nicht die Fähigkeit, die Wahlämter zu schützen." Gleichwohl drohte die Hamas: "Falls Abbas die Wahlen ausfallen lässt, wird es Bürgerkrieg geben." Denn der Hamas nützt es, alle Schuld auf den schwächlichen Präsidenten abzuschieben.

Abbas sitzt in einer politischen Klemme und tut sich schwer, zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Alternative auszuwählen. Die Erlösung könnte ihm nur Israel liefern. Die israelische Polizei löst dieser Tage zwar gewaltsam Wahlversammlungen etwa im Christmas-Hotel in Jerusalem auf, aber Ministerpräsident Ariel Scharon hat noch nicht entschieden, ob rund tausend Palästinenser von etwa 64.000 Wahlberechtigten in Ostjerusalem per Briefwahl in Postämtern abstimmen dürfen, wie schon 1996 bei den Parlamentswahlen oder im Januar 2005, als Abbas zum Präsidenten gewählt wurde. Die rund 200.000 Palästinenser in dem von Israel 1967 annektierten Ost-Jerusalem sind zwar keine israelischen Staatsbürger und verreisen bis heute mit einem jordanischen Pass, aber sie haben einen blauen israelischen Ausweis. Der verleiht ihnen ein Wohnrecht in Jerusalem und völlige Bewegungsfreiheit in Israel. Palästinenser aus den Autonomiegebieten oder aus den noch besetzten Gebieten besitzen einen orange-farbenen Ausweis und können nur mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisen.

Ein israelischer Beschluss, Jerusalem für die palästinensischen Wahlen zu sperren, wäre für Abbas der rettende Strohhalm. Ein Ausschluss Jerusalems wäre für ihn eine politische Ehrverletzung, eine Frage des Prinzips. Während Scharon vorgeworfen wurde, den "gemäßigten" Abbas zu schwächen, weil er im Falle einer Hamas-Beteiligung damit drohte, die Wahlen durch Straßensperren zu verhindern, wird ihm jetzt vorgeworfen, Abbas zu schwächen, weil er ihm nicht hilft, die Wahlen abzusagen. "Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob die Wahlen in Jerusalem stattfinden dürfen", bestätigt ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Israel entscheidet sich aber nicht "weil wir doch gar wissen, ob die Wahlen überhaupt stattfinden."

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 05-01-2006

Werben in haGalil?
Ihre Anzeige hier!

Advertize in haGalil?
Your Ad here!

 

haGalil.com ist kostenlos! Trotzdem: haGalil kostet Geld!

Die bei haGalil onLine und den angeschlossenen Domains veröffentlichten Texte spiegeln Meinungen und Kenntnisstand der jeweiligen Autoren.
Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber bzw. der Gesamtredaktion wieder.
haGalil onLine

[Impressum]
Kontakt: hagalil@hagalil.com
haGalil - Postfach 900504 - D-81505 München

1995-2006 © haGalil onLine® bzw. den angeg. Rechteinhabern
Munich - Tel Aviv - All Rights Reserved