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Jerusalem wird wählen:
Für die Vernichtung Israels
Die palästinensischen Einwohner im Ostteil Jerusalems
können sich an der Wahl zum Palästinenserparlament (25. Januar 2006)
beteiligen. Das israelische Kabinett billigte einen entsprechenden Vorschlag
von Interims-Ministerpräsident Ehud Olmert einstimmig. Das Wahlkampfverbot
für Kandidaten der national-islamistischen Terrororganisation Hamas in
Ost-Jerusalem wurde aber ausdrücklich betont.
Ein kritischer Leitartikel in Jedioth befasst sich mit den
palästinensischen Wahlen in Ost-Jerusalem und bezweifelt die Behauptung von
der "ewig unteilbaren und vereinigten Hauptstadt des Staates Israel": Als
der inzwischen zurückgetretene Außenminister, Silvan Shalom, erklärte,
Israel werde es den palästinensischen Bürgern Jerusalems nicht ermöglichen,
in ihrer Stadt zu wählen, gab der Verteidigungsminister bekannt, Israel
werde bei der Organisation der palästinensischen Wahlen helfen, die
Kandidatur von Personen, die sich mit Hamas identifizieren, jedoch
verhindern.
Wie auch immer - in Ostjerusalem findet sowieso ein offener Wahlkampf statt,
und auch Personen, die zweifelsohne der Hamas angehören, betreiben
Propaganda für ihre Kandidaten. Wie es aussieht wird in zwei Wochen also ein
Drittel der Bürger der israelischen Hauptstadt für eine politische Partei
stimmen, die zur Vernichtung Israels aufruft.
Damit endet das Spielchen, das wir in den letzten Monaten
mit Abu-Masen getrieben haben, ein Spiel, bei dem jede Maßnahme und jeder
Fehler nur dazu führen, dass Hamas an Stärke gewinnt.
Beide Seiten haben sich eine Verschiebung der Wahlen
gewünscht, um diesen Prozess aufzuhalten, konnten jedoch nicht offen dafür
eintreten. Israel hoffte, Abu-Masen werde die Anarchie in der PA als Ausrede
für eine Verschiebung der Wahlen vorschieben, und Abu-Masen hoffte, Israel
werde die Wahlen in Ostjerusalem verhindern und ihm dadurch eine bequemere
Ausrede liefern. Letzten Endes entschied der amerikanische Patron, der
meint, eine Demokratie, die zur Stärkung der Feinde der Demokratie führt,
sei besser als gar keine.
Unter etwas allgemeingültigeren Aspekten betrachtet, zeigt
diese Affäre, dass es Israel nicht gelingt, die Einigung Jerusalems unter
seiner Hegemonie zu realisieren. Wir haben mehr geschluckt, als wir verdauen
können. Wir haben mitsamt der Stadt Dörfer und Ortschaften annektiert, die
niemals zu ihr gehört haben. Die palästinensischen Bürger jedoch nicht
gezwungen, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das Ergebnis: Ein
Drittel der Bürger Jerusalems ist ein Stachel in unserem Fleisch. Und selbst
Amir Peretz, dessen Standpunkte zur Frage der Grenzen eigentlich offen und
durchaus mutig sind, wagt es nicht, ganz einfach zu sagen: "Ja, wir werden
Jerusalem teilen!"
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