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Middle East Roundtable / Edition 3

Eine palästinensische Sichtweise:
Schwächung des Friedenslagers

Von Ghassan Khatib
[ENGLISH]

Jerusalem ist immer ein sehr bedeutender Faktor im palästinensisch-israelischen Konflikt gewesen und steht oft im Mittelpunkt der größeren Entwicklungen in der Beziehung beider Seiten zueinander. Zurzeit ist Jerusalem eine der strittigsten Fragen, die das Abhalten von freien und demokratischen palästinensischen Parlamentswahlen zum Scheitern bringen könnte.

Die Jerusalem-Frage steht in den Programmen der palästinensischen Kandidaten an erster Stelle. Der Wunsch, die militärische Besatzung Ost-Jerusalems zu beenden, ist sehr tief in den Herzen und Gedanken der palästinensischen Öffentlichkeit verankert. Jetzt, da die Palästinensische Autonomiebehörde die Wahlen so weit vorbereitet hat, dass es kein Zurück mehr gibt, würde sie vor große Schwierigkeiten gestellt werden, würde Israel sich gegen Wahlen in der Stadt entscheiden. Israel, das direkte Kontrolle über alle Aspekte des palästinensischen Lebens in Jerusalem ausübt, nutzt diese Tatsache und deren Wirkungskraft als Druckmittel gegen die Palästinenser.

Die offiziellen Gründe für die israelische Drohung, die Wahlen in Jerusalem zu untersagen, sind zum einen die israelische Position, dass Ost-Jerusalem annektiert und Israel angegliedert worden sei, deswegen will man den rechtlich und international anerkannten Status von Ost-Jerusalem als "militärisch besetzt" nicht akzeptieren. Zum anderen spielt die Tatsache eine Rolle, dass einige der palästinensischen Kandidaten Israel nicht anerkennen, so auch nicht die Friedensabkommen zwischen beiden Seiten.

Der eigentliche Grund jedoch ist ein anderer. Israel benutzt dieses Druckmittel, um hinter den Kulissen und über Dritte indirekt mit Hamas zu verhandeln. Da Hamas sehr darauf erpicht ist, an diesen Wahlen teilzunehmen, und da einige Mitglieder der PA und Fatah die israelische Haltung als Vorwand dafür benutzen könnten, die Wahlen abzusagen oder sie zu verschieben, benutzt Israel diesen Punkt für Verhandlungen mit Hamas mit dem Ziel, dass der Abschuss von Raketen vom Gaza-Streifen aus gestoppt wird.

Doch trotz der kürzlich bekannt gegebenen Zulassung der Wahlen in Jerusalem untersagt Israel bis heute den Kandidaten und Wahlwerbern aus Jerusalem oder aus anderen Teilen der palästinensischen Territorien, in Ost-Jerusalem ihren Wahlkampf zu führen.

Palästinenser, die nicht in Jerusalem wohnhaft sind, die aus Gaza und auch aus der Westbank kommen, dürfen nicht einmal Jerusalem betreten, um Wahlwerbung zu treiben. In einigen Fällen ist Israel auch im Umgang mit Jerusalemer Kandidaten recht kritisch, nicht nur wenn es sich um Kandidaten der Hamas handelt, und das ist nicht gerade vorteilhaft.

Die Ironie ist hierbei – unklar ist, ob sie auf allen politischen Ebenen in Israel wahrgenommen wird - dass sich die Haltung Israels in Bezug auf die Frage der Wahlen in Jerusalem und die entsprechende Handlungsweise, sich für die palästinensische Opposition, und dabei hauptsächlich für Hamas, günstig auswirkt.

Erstens muss gesehen werden, dass die Diskriminierung von Hamas und von oppositionellen Kandidaten oder die Verhinderung eines Wahlkampfes in Jerusalem mit der Begründung, dass Hamas an den Wahlen teilnimmt, dazu führt, dass Hamas herausgehoben wird und ihr dadurch um so mehr Unterstützung von der Öffentlichkeit zugeteilt wird. Zweitens wird die Tatsache, dass die PA nicht fähig ist, das Recht ihrer Bürger auf Beteiligung an Wahlen in Jerusalem zu garantieren, als Schwäche aufgefasst. Eine der möglichen Folgen könnte eine geringe Wahlbeteiligung der Menschen in Ost-Jerusalem sein. Das wird dann voraussichtlich auch für die moderaten Parteien von Nachteil sein.

Doch das entspricht der Haltung und Handlungsweise Israels schon während des vergangenen Jahres, aufgrund derer die öffentliche Meinung über die PA und die moderate Führung von Präsident Mahmoud Abbas negativ beeinflusst wurde. Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zum Vorteil von Hamas und der Opposition, die durch die Wahlergebnisse eintreten könnte, kann dann zumindest teilweise Israels politischer Linie angelastet werden. Egal ob beabsichtigt oder nicht, hat Israel mit ihr kontinuierlich das Friedenslager in Palästina geschwächt und unterminiert.

* Ghassan Khatib ist Mitherausgeber von bitterlemons.org und bitterlemons-international.org Er ist Arbeitsminister der PA und Planungsminister. Khatib ist seit vielen Jahren politischer Beobachter und Kontaktperson für die Medien.

Übersetung, Red.: K. Badr

[ENGLISH]

Bitterlemons-international.org is an internet forum for an array of world perspectives on the Middle East and its specific concerns. It aspires to engender greater understanding about the Middle East region and open a new common space for world thinkers and political leaders to present their viewpoints and initiatives on the region. Editors Ghassan Khatib and Yossi Alpher can be reached at ghassan@bitterlemons-international.org and yossi@bitterlemons-international.org, respectively.

hagalil.com 22-01-2006

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