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Neue PA-Regierung:
Shimon Peres fordert Verhandlungen mit der Hamas
Der ehemalige Ministerpräsident Shimon Peres, der auf
Listenplatz 2 der Partei "Kadima" für die anstehenden israelischen
Parlamentswahlen steht, ist der Überzeugung, dass die israelische Regierung
mit der palästinensischen Regierung verhandeln muss, auch unter einer
Führung der Hamas, aber unter der Bedingung, dass die Hamas "nicht mit
Gewehren zu den Verhandlungen kommt".
Peres war zu einem 24-stündigen Blitzbesuch nach Davos (Schweiz) gekommen,
wo er sich mit einigen Vertretern der High-Tech-Industrie traf und einen
Vortrag vor Hunderten Kongressteilnehmern hielt. Nach Meinung Peres` muss
die israelische Regierung mit der Hamas Gespräche führen, wenn diese zu
Verhandlungen bereit ist. "Doch wenn der Terror weitergeht, werden wir mit
unserer Verteidigungspolitik fortfahren", so Peres. Er knüpfte Verhandlungen
zwischen Israel und der Hamas nicht an die Absage der "Hamas-Charta", die
zur Vernichtung Israels aufruft.
Hamas schlägt Finanzminister Fayad als Regierungschef vor
Unterdessen begannen am Wochenende die ersten Gespräche
zur Bildung einer palästinensischen Regierung unter der Führung der Hamas.
Bereits in den kommenden Tagen wird es ein Treffen zwischen der
Hamas-Führung und dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde Abu Mazen (Mahmoud
Abbas) geben. Führende Fatah-Mitglieder erklärten unterdessen, dass sie sich
an einer solchen Regierung nicht beteiligen werden.
Nach Angaben der Palästinenser hat sich die Hamas bereits an den scheidenden
Finanzminister Salam Fayad gewandt und ihm vorgeschlagen, Ministerpräsident
der neuen Regierung zu werden. Aus dem Umkreis Fayads hieß es gegenüber der
palästinensischen Nachrichtenagentur, Fayad habe drei Bedingungen gestellte,
die das Angebot der Hamas als unmöglich erscheinen lassen: Fayad forderte,
dass die Hamas Verhandlungen mit Israel aufnimmt, den Staat Israel anerkennt
und ihren militärischen Arm entwaffnet.
Der neu ins palästinensische Parlament gewählte Yahya Musa (Hamas) geht
davon aus, dass die meisten Minister der palästinensischen Regierung keine
Parlamentsmitglieder sein werden. Der Vorschlag, eine "technokratische
Regierung" zu bilden, wird es der Hamas ermöglichen, professionelle Minister
aufzustellen und sich nicht mit Ämtern einzulassen, die Kontakte zu Israel
notwendig machen.
Muhammad Dahlan (Fatah) erklärte eindeutig, dass sich seine Bewegung nicht
an einer Hamas-Regierung beteiligen wird. Die Fatah werde in die Opposition
gehen, sagte Dahlan mit scharfem Ton. Auch Nabil Shaat erklärte, dass die
Fatah nicht in die Regierung gehe, ließ sich jedoch einen möglichen Ausweg
offen: "Zumindest in diesem Stadium werden wir uns nicht der Regierung
beitreten", so Shaat wörtlich.
(Yedioth Aharonoth, Maariv, israel.de)
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