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Zippi Livni rückt nach:
Außenminister Shalom reicht seinen Rücktritt ein
Außenminister Shalom reichte als letztes Likud-Mitglied in
der Regierung seinen Rücktritt ein. Damit folgte Shalom einer Weisung des
Parteivorsitzenden Benyamin Netanyahu, der am Mittwoch alle vier
verbleibenden Likud-Minister zum Austritt aus der Übergangsregierung unter
dem amtierenden Ministerpräsidenten Olmert aufgefordert hat.
Bei parteiinternen Vorwahlen im national-konservativen
Likud-Block für die Wahlen zur Knesset am 28. März mussten Gegner des von
Ministerpräsident Sharon durchgesetzten Abkopplungsprogramms starke Verluste
hinnehmen. Der weniger bekannte Vize-Präsident der Knesset, Moshe Kahlon,
gewann die meisten Stimmen und kam auf den dritten Listenplatz. Die ersten
beiden Plätze sind dem Parteivorsitzenden Netanyahu und Silvan Shalom
vorbehalten. Der frühere Parteivorsitzende, Uzi Landau, der als Anführer der
Abkopplungsgegner gilt, belegte den 14. Platz.
Auch für die Minister, die ihr Rücktrittsschreiben aus der
Regierung eingereicht haben, fiel das Ergebnis enttäuschend aus. Mitarbeiter
im Umfeld von Bildungsministerin Limor Livnat warfen Netanyahu Versäumnisse
vor, weil er sein Versprechen nicht halten und ihr keinen führenden Platz
auf der Liste sichern konnte. Ehud Yatom, früherer Vertreter des "Shabak",
kündigte an, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen, nachdem er auf einem
der hinteren Plätze landete.
Aktuellen Umfragen zufolge kann der Likud bei den Wahlen im
März mit 15 Mandaten rechnen. In der letzten Knesset waren es 38. In der am
Donnerstagabend veröffentlichten Liste folgen nach Kahlon (3): Gilad Erdan
(4), Gideon Saar und Michael Eitan, Parlamentspräsident Reuven Rivlin,
Gesundheitsminister Dan Naveh, Yuval Steinitz, Bildungsministerin Limor
Livnat, der ehemalige Minister Natan Sharansky und Yisrael Katz, Haim Katz,
Uzi Landau, Yuli Edelstein. Trotz des stürmischen Regens lag die
Wahlbeteiligung bei 91 Prozent.
Unterdessen bereitet man sich in der "Kadima"-Partei auf die
Neubesetzung der Ministerämter vor, die nach dem Rücktritt der
Likud-Minister freigeworden sind. Justizministerin Zipi Livni wird
voraussichtlich am kommenden Dienstag zur Außenministerin ernannt werden.
Außerdem sollen fünf weitere Minister ernannt werden. Diese Aufgabe wird der
amtierende Ministerpräsident, Ehud Olmert, übernehmen. Shimon Peres (bei
Kadima auf Platz 2) wird zum Minister für die Entwicklung des Negev und des
Galil ernannt werden, mit der Befugnis zu Verhandlungen mit den
Palästinensern.
Haaretz, Ynet, 13.1.,
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