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MEMRI Special Dispatch – 17. Januar 2005

Atomakte geht an den UN-Sicherheitsrat:
Kritik aus dem Iran

Die iranische Atomakte wird den UNO-Sicherheitsrat beschäftigen. Offenbar soll die Internationale Atomenergie-Behörde auf Antrag der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine entsprechende Resolution vorbereiten. Nicht nur die USA und die EU-Troika befürchten, dass der Iran das Ziel verfolgt eine Atombombe zu bauen. Auch IAEA-Chef Mohammed Al-Baradei zufolge ist der Iran nur noch wenige Monate von der Fertigstellung einer Atombombe entfernt. Baradei schließt inzwischen sogar die Anwendung von Gewalt nicht mehr aus, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Die iranischen Reaktionen auf den europäischen Vorsprung sind eindeutig. Reformislamisten und Hardliner sind sich darin einig, dass der Iran ein Recht auf das Urananreicherungsprogramm hat. Beklagt wird, dass der Westen das internationale Recht missachte und das iranische Programm aus politischen Gründen nicht akzeptiert. Die iranische Regierung und die Medien hoffen nun auf das Veto Chinas, das sich gegen ein Vorgehen der anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stellen könnte.

Im folgenden dokumentieren wir die Kritik aus dem Iran an das Einschalten des UN-Sicherheitsrates.

Zusammengefasst und übersetzt von Wahied Wahdat-Hagh*

Ein Meinungsbild verschiedener islamistischer Schattierungen

Im folgenden sind Äußerungen verschiedener Politiker, Wissenschaftler und Journalisten dokumentiert, die sich am 13. Januar 2006 in diversen Berichten der Nachrichtenagentur ISNA zu Wort gemeldet haben:

Der iranische Präsident, Mahmoud Ahmadinejad hat erneut den "friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms" hervorgehoben: "Wir wollten und wollen keine Atomwaffen und sind gegen die Atomwaffenindustrie der Großmächte. Wir sind der Überzeugung, dass ihre Rüstungsindustrie den Weltfrieden gefährdet, sie hingegen sind der Meinung den Weltfrieden zu schützen. Wir wissen aber, dass sie lügen."

Der hierzulande als pragmatischer Politiker bekannte Hasemhi Rafsanjani trug als Vorsitzender der "Versammlung zur Erkennung der Staatesinteressen" die Position seines Gremiums, in dem auch Ex-Präsident Mohammad Khatami und Ali Akbar Velayati sitzen, vor und führte dabei die Hauptursache für die politischen Reaktionen der EU auf den "Neokolonialismus" zurück: "Die Hauptgrundlage der Feindseligkeiten gegen den Iran ist ein Beweis für ihr koloniales Bewusstsein. Sie wollen, dass insbesondere die Islamische Republik Iran zurückbleibt und keine Fortschritte auf dem Gebiet der modernen Wissenschaften macht. [...] Wir haben entschieden ihre Drohungen nicht zu berücksichtigen. Wir müssen uns nur immer wieder vergegenwärtigen, dass sich der Klerus in den historischen Krisenzeiten immer gegen Regierungen, die gegen uns Gewalt anwenden, gewehrt hat und für den Sieg des Islam Widerstand geleistet hat."

Verschiedene iranische Politiker fühlen sich von den europäischen Reaktionen diskriminiert:

Hussein Seyyedabadi, Vorsitzender der Faktion der Osulgaran, der konservativen Prinzipientreuen, sprach gegenüber der ISNA von einer "atomaren Apartheidpolitik, welche die drei europäischen Staaten unter amerikanischem Schutz gegenüber Iran betreiben" würden.

Mohammad Salamati, Mitglied der linksislamistischen Organisation der Mujahedin der islamischen Revolution ist ähnlich wie sein rechtsislamistischer Kollege der Meinung, dass die Europäer die Welt "völlig unbegründet" gegen den Iran aufwiegeln wollen: "Sie wollen um jeden Preis versuchen, andere Staaten davon zu überzeugen, Druck auf den Iran auszuüben."

Der iranische Wissenschafter Abbas Saliminamin vermutet gar die "Zionisten" hinter der westlichen Politik gegenüber Iran. Als Vorsitzender des "Studienbüros zur Erforschung der iranischen Gegenwartsgeschichte", ist er der Meinung, dass die "Westler nicht wollen, dass eine multipolare Welt entsteht, in der der Iran eine bevorzugte Stellung hat. Die Westler stehen stets unter dem Einfluss der zionistischen Lobbies, die nie dafür sein werden, dass die Macht der islamischen Staaten wächst."

Auch der reformislamistische Sozialwissenschaftler Mashallah Shamsolwaezin kritisierte die Vorgehensweise der EU-Troika: "Europa hat überhaupt keine rechtliche Grundlage für das Einschalten des Sicherheitsrates. Europa und Amerika sagen, sie hätten Angst, dass Iran Uran anreichern und die Atombombe erlangen könnte. Dabei wollen sie nicht, dass die Forschungsarbeiten über das Brennmaterial fortgesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass Europa und der Iran noch viele Möglichkeiten des friedlichen Dialoges vor sich haben. [...] Der Westen und Amerika müssen wissen, dass sich ,- wenn sie sich in Richtung Sicherheitsrat entscheiden,- neue Fronten für den Ausstieg des Iran aus dem NPT-Vertrag und seine freiwillige Mitgliedschaft auftun werden."

Und die studentische Organisation der Bassiji, die ansonsten eher aktiv wird, wenn es gegen die Freiheit der Jugend und Frauen geht, forderte in Teheran die "Freiheit für alle Aktivitäten, die mit dem Anreicherungsprogramm und Schlüsselaktivitäten des Atomprogramms zusammenhängen."

Der Vorsitzende der Kommission der nationalen Sicherheit und Außenpolitik des Majless, Alaoldine Borujerdi, betonte: "Die Islamische Republik Iran hat immer wieder betont, dass unlogische Forderungen nicht akzeptiert werden." [1]

Auch das iranische Außenministerium hat laut der reformislamistischen Zeitung Sharq die Entscheidungen der EU-Troika kritisiert. In einer Erklärung schrieb das Ministerium, dass ausgerechnet die "Länder, die selbst die Atomenergie nutzen und die größten und schrecklichsten Rüstungsindustrien besitzen, nun einseitig unter Drohungen und mit Druck dem Iran falsche Vorwürfe machen." Die iranischen Atomaktivitäten würden innerhalb des NPT-Vertrages unter Aufsicht der IAEA fortgesetzt werden. Man habe mit den Aktivitäten auf dem Gebiet des geschlossenen Atomkreises, d.h. der Urananreicherung, noch gar nicht begonnen. Iran sei weiterhin für Verhandlungen mit der Europäischen Union offen. Weiter heißt es in der Erklärung: "Die Islamische Republik Iran möchte daran erinnert, dass gegenwärtig ein großer Teil des friedlichen iranischen Atomprogramms im Rahmen des NPT-Vertrages noch nicht ausgeführt wird und immer noch aufgeschoben ist. Jede unlogische Aktivität, die die Probleme jenseits der durch die IAEA festgelegten technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen lösen will, wird die gegenwärtigen Bedingungen gänzlich verändern." [2]

Jomhuriye Eslami zitiert eine Verlautbarung des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki, in der er davor warnt: "Wenn die iranische Atomakte an den Sicherheitsrat verschickt wird, wird die iranische Regierung auf der Grundlage des Beschlusses des Majles gezwungen sein, seine gesamte Zusammenarbeit mit der IAEA abzubrechen." Jomhuriye Eslami kommentiert, nachdem man die UCF-Gas produzierenden Anlage in Isfahan in Betrieb genommen habe, dies [Forschung in Natanz] der zweite Schritt sei. Um den geschlossenen Brennstoffkreis erfolgreich abschließen zu können, müsste auch bald der dritte Schritt erfolgen. [3]

"Es gibt kein internationales Recht"

Kayhan kommentiert, dass "die politische Botschaft des Westens besagt, dass es kein internationales Recht" gebe. Denn eigentlich habe der Iran im Rahmen des NPT-Vertrages das Recht auf Urananreicherung. Kayhan schreibt: "Sie wollen einerseits ‚ganz ernsthaft’ die iranische Akte an den UN-Sicherheitsrat schicken und andererseits wissen sie ganz genau, dass sie niemals in der Lage sein werden, die Folgen eines Boykotts gegen den Iran durchzuhalten. Dies erklärt die Vorgehensweise der drei europäischen Staaten, die mit dem Sicherheitsrat drohen und im nächsten Moment sagen, dass aber niemand an einen Boykott glaubt." […] Kayhan zufolge sei die Wahrscheinlichkeit, dass die iranische Akte innerhalb der nächsten vier Wochen an den UN-Sicherheitsrat geschickt werde, sehr gering, da die USA den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat erst in einem Monat übernehmen würden. Daraus könne man schließen, dass sich die Sache nicht so entwickeln werde, wie es sich die Europäer wünschen, zumal nicht nur China für einen Dialog sei, sondern auch die Europäer ihre prinzipielle Dialogbereitschaft erklärt hätten.

Zudem berichtet Kayhan, dass sich das iranische Majless erneut "scharf und entschieden gegen den politischen Aufstand und die Propaganda des Westens bezüglich der iranischen Atomaktivitäten richte und "die Drohungen der Europäer und der Amerikaner als hohl und nutzlos bezeichnet" worden seien. Das Majlessmitglied Mehdi Kuchaksadeh sagte: "Niemand darf gegenüber Iran die Sprache der Gewalt benutzen und es wagen, das iranische Volk von seinem Recht auf das Atomprogramm abzubringen. Die Europäer müssten in den letzten Jahren verstanden haben, dass sie dem iranischen Volk nicht gewachsen sind. Ihre Verschwörungstaten zeigen lediglich das Ende ihrer politischen Macht in der Welt."

Ein anderes Majlessmitglied, Hassan Seyyedabadi, ist der Meinung, dass die "Europäer in den letzten 27 Jahren immer wieder versucht haben, den iranischen Interessen zu schaden. Die iranische Atomakte ist nur ein Vorwand, um den Mittleren Osten besser auszubeuten und illegitime Staaten wie Israel unterstützen zu können." [4]

Die "Mächte der Arroganz" und die "reine Demokratie"

Qeisar Salehi, Mitglied der Faktion der rechtsislamistischen "Prinzipientreuen" sagte im Hinblick auf die Anrufung des UN-Sicherheitsrates: "Auch wenn sie unsere Akte an den UN-Sicherheitsrat schicken, werden die Mächte der Arroganz, Europa und Amerika, die Verlierer sein." [5]

Ahmadinejad ist der Meinung, dass das politische System im Iran eine "reine Demokratie" sei. Der Westen versuche jedoch politischen Druck auszuüben und fügte hinzu: "Heute ist die Kultur der Herrschaft der Gewalt, die auf atomaren, biologischen und chemischen Waffen beruht, nicht mehr möglich. Die Völker sind wach geworden. Die Geschichte wird heute vom Willen der Völker der Welt bestimmt. [...] Sie haben bisher trotz aller Kontrollen der IAEA nichts gefunden, was sie beanstanden könnten. [...] Sie wollen aber nicht, dass unser Volk sein natürliches Recht bekommt. [...] Wenn wir die Welt führen würden, würden wir dafür sorgen, dass auf der Welt es keine Raketen mehr gibt." [6]

Russland und China gegen den Iran?

Seyyed Abdol-Majid-Shoja, Mitglied der Energiekommission des iranischen Majless, kommentiert die Entwicklungen der letzten Wochen hingegen aus einer anderen Richtung: "Die Vereinten Nationen und die IAEA haben unsere Rechte anerkannt, aber manche Staaten gehen politisch gegen uns vor." Seit über 100 Jahren hätten die "Russen nie ihr Wort gehalten. Wir dürfen den russischen Vorschlag nicht zu optimistisch und positiv bewerten." [7]

Abschließend ist festzuhalten, dass die iranische Regierung auf die Unterstützung Chinas im UN-Sicherheitsrat hofft. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamidresa Asefi sagte: "Die Chinesen sind der Überzeugung, dass man die Rechte des Iran respektieren müsse. Sie betonen auch den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms." [8]

Während in verschiedenen deutschen Medien die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats für immer wahrscheinlicher gehalten wird, [9] wird in der Kayhan konstatiert, dass China auch nach dem Treffen der 5+1 Staaten [Die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland] in London, die westliche Strategie gegen den Iran nicht mittragen werde. [10]

*Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter von MEMRI.

Anmerklungen:
[1] Verschiedene Meldungen von ISNA, 13.1.2006.
[2] Sharq, 15.1.2006.
[3] Jomhuriye Eslami. 14.1.2006.
[4] Kayhan, 14.1.2006.
[5] Sharq, 15.1.2006.
[6] Kayhan, 15.1.2006.
[7] ISNA, 13.1.2006.
[8] Sharq 16.1.2006.
[9] http://www.n-tv.de/623911.html und
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,395622,00.html
[10] Kayhan, 17.1.2006.

hagalil.com 22-01-2006