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Gelassenes Abwarten Israels

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Der amtierende Premierminister Ehud Olmert ist kein Mann der großen Worte. Bei einer ersten Kabinettssitzung nach den Wahlen in den Palästinensischen Gebieten, wies Olmert seine Minister an, das Wahlergebnis öffentlich nicht zu kommentieren. Die islamistische Hamas erkämpfte 76 von 132 Sitzen im Parlament und hat die seit vierzig Jahren unangefochtene Fatah-Partei mit nur noch 43 Mandaten schmerzhaft abgeschlagen. Nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts, an dem auch Außenministerin Zipi Livni und Militärs teilnahmen, veröffentlichte die Regierung eine offizielle Verlautbarung als vorläufig einzige Richtlinie. Der Wahlsieg der Hamas habe eine "neue Lage" geschaffen.

Die internationale Wegekarte zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses (Roadmap) verpflichtete die Autonomiebehörde in ihrem Gebiet, alle Terrororganisationen zu entwaffnen und aufzulösen. Israel halte an der Roadmap fest. Vor etwa einem Jahr beschloss die Autonomiebehörde, Neuwahlen mit Beteiligung der Hamas abzuhalten. Autonomiechef Mahmoud Abbas verpflichtete sich gegenüber Israel und der internationalen Gemeinschaft, die Hamas zu entwaffnen und in eine politische Organisation umzuwandeln, "in Übereinstimmung mit Vorkehrungen der Roadmap".

Die internationale Gemeinschaft - so die Verlautbarung weiter- habe die Reihenfolge umgekehrt: Erst Wahlen und danach Auflösung der Terrororganisationen. Israel fordert nun den Palästinenserpräsidenten auf, seine Verpflichtungen einzulösen. Alle Terrororganisationen sollten unverzüglich entwaffnet und aufgelöst werden, um weitere Anschläge zu verhindern.

Ohne die Hamas beim Namen zu nennen, erklärt die Regierung, dass Israel nicht mit bewaffneten Terrororganisationen verhandeln werde, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen. In jedem Fall werde Israel den Terror "mit schwerer Hand" weiter bekämpfen.

Ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft habe die Hamas zur Terrororganisation erklärt, heißt es in der Erklärung: "Die internationale Gemeinschaft kann nicht eine Situation akzeptieren, in der eine Terrororganisation an einer (Regierungs-)Verwaltung teilnimmt und internationale Legitimierung anstrebt."

Zu den wenigen öffentlichen und offiziellen Erklärungen gehört eine Äußerung der Außenministerin. Sie wiederholte, dass Hamas eine geächtete Terrororganisation sei. Die internationale Gemeinschaft solle sich an ihre eigenen Vorgaben halten. Nach einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister erklärte Moskau, dass es nicht mehr die Errichtung eines palästinensischen Staates unterstützen wolle, solange die Hamas nicht Israels Existenzrecht anerkenne.

Premier Olmert telefonierte mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah. Er erklärte, dass Israel keinen Kontakt mit einer Regierung mit Hamas-Beteiligung aufnehmen könne und Mubarak erfuhr: "Keine Kooperation Israels mit der Hamas."

Seitdem schweigt Israel und bezog eine "wait and see" (Abwarten und Schauen) Haltung. Joseph Bachar, Generaldirektor im israelischen Finanzministerium, beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach von "technischen Problemen" bei der Überweisung von etwa 40 Millionen Euro. Es handelt sich um einbehaltene Steuern und Zölle, die Israel für palästinensische Importwaren einzieht und automatisch nach Ramallah überweisen sollte. Die "technischen Probleme" dürften eher ein diplomatisches Druckmittel auf die Autonomiebehörde sein. Wegen verschwenderischer Wahlgeschenke sitzt sie auf leeren Kassen, muss aber schon am Mittwoch 130.000 Angestellten die Gehälter auszahlen. Neben den Geldern aus Israel fehlt der Behörde auch der wenige Tage vor den Wahlen eingefrorene EU-Haushaltszuschuss in Höhe von 60 Millionen Euro. Schon am Mittwoch steht das finanzielle Aus bevor.

Am Wochenende verlautbarten "israelische Regierungskreise" dass Hamas-Politiker nicht mit VIP-Ausweisen ausgestattet würden. So können sie nicht durch Israel von Gaza in das Westjordanland reisen. Hamasführer Ismail Hanije höhnte, dass es gute Videoverbindungen nach Ramallah gebe. Um über eine Regierungsbildung zu verhandeln, forderte er Präsident Abbas auf, sich zur Hamas nach Gaza zu begeben.

Hamas-Chef Haled Maschal, heute in Damaskus, solle gar nicht erst versuchen, in die Autonomiegebiete einzureisen. "Der würde sofort verhaftet", sagte ein Regierungsbeamter. Maschal überlebte 1996 ein stümperhaftes Attentat von Mossadagenten in Jordanien. Um nicht den Frieden mit Jordanien aufs Spiel zu setzen, schickte Israel ein Antidot gegen das Gift, das man Maschal auf offener Straße ins Ohr gespritzt hatte. Ebenso wurde Israel zur Freilassung des legendären Hamasgründers Scheich Ahmed Jassin zustimmen. Im März 2004 wurde der Rollstuhlfahrer mit einer israelischen Rakete "liquidiert".

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 29-01-2006

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