Bayerisches Innenministerium
verbietet ausländerextremistischen Verein 'Multi-Kultur-Haus Ulm
e.V. (MKH)'
Beckstein:
'Schlag gegen ausländer-extremistische Strukturen im
Raum Ulm'
innenministerium.bayern.de
'Mit dem heutigen Verbot des 'Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH)'
zeigt Bayern Anhängern ausländerextremistischer Organisationen eine
klare Grenze auf. Organisationen, die sich in
aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung
und den Gedanken der Völkerverständigung richten und dabei offen zur
Anwendung von Gewalt aufrufen, dulden wir hier nicht', so
Innenminister Dr. Günther Beckstein zu dem vom Bayerischen
Staatsministerium des Innern am 28.12.2005 ausgesprochenen Verbot
des extremistischen Ausländervereins 'Multi-Kultur-Haus Ulm e.V.
(MKH)'.
Als Verbotsgründe werden angeführt,
dass sich das MKH gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richtet, dass die Tätigkeit des MKH
das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von
verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet sowie die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gefährdet, dass das MKH Bestrebungen
außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele und Mittel mit den
Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen
Ordnung unvereinbar sind, dass das MKH Gewaltanwendung zur
Durchsetzung politischer und religiöser Belange befürwortet und eine
derartige Gewaltanwendung hervorrufen soll und dass seine Tätigkeit
auch den Strafgesetzen zuwiderläuft. Beckstein machte zugleich
deutlich: 'Wir werden die islamistische Szene in Ulm/Neu-Ulm
weiterhin im Auge behalten und auch gegen sich womöglich neu
bildende Strukturen konsequent mit allen zur Verfügung stehenden
rechtlichen Mitteln vorgehen.'
Im Zuge des Verbotsvollzugs wurden heute morgen ab 8.00 Uhr die
Räumlichkeiten des Vereins in Neu-Ulm durchsucht. Dabei
sichergestellte Gegenstände werden dem Bayerischen Landesamt für
Verfassungsschutz zur Auswertung überstellt. Beschlagnahmt wurde
auch ein Konto des MKH bei der Postbank Stuttgart. Des Weiteren
wurde das dem MKH von seinem Eigentümer, dem ehemaligen 1.
Vorsitzenden des MKH, überlassene Grundstück und Vereinsgebäude in
Neu-Ulm beschlagnahmt und eingezogen, da dieser durch die
Überlassung des Grundstücks und des Gebäudes an den MKH dessen
verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat.
Beckstein: 'Die Beschlagnahme und Einziehung des vom MKH
angemieteten Vereinsgebäudes und –grundstücks machen deutlich,
welches finanzielle Risiko bösgläubige Unterstützer
verfassungswidriger Vereine eingehen.'
Das MKH ist ein vorwiegend in Bayern tätiger und in
Baden-Württemberg vereinsrechtlich eingetragener Verein. Die Szene
im Umfeld des MKH ist bereits seit längerer Zeit im Visier der
bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitsbehörden. Am 12.
Januar diesen Jahres führte eine länderübergreifende
Ermittlungsgruppe polizeiliche Durchsuchungen wegen des Verdachts
der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch
(StGB) durch. Am 18. Februar folgten Durchsuchungen unter anderem
des MKHs im Rahmen eines gewerberechtlichen Ermittlungsverfahrens.
Im Februar und im Juni wurden Hassprediger des MKH durch Bayern und
Baden-Württemberg nach Ägypten abgeschoben. Am 23.09.2005
schließlich wurden die Räumlichkeiten des Vereins, der Vereinssitz
in Neu-Ulm sowie fünf Privatwohnungen von maßgeblich
Verantwortlichen des Vereins in Baden-Württemberg und Bayern im
Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsucht. Es
bestand der Verdacht, dass im Umfeld des MKH islamistisches
Gedankengut verbreitet und für den bewaffneten Djihad geworben wird.
Dieser Verdacht wurde bereits nach Auswertung eines nur kleinen
Teils (ca. 10 %) des am 23.09.2005 sichergestellten Materials
vollumfänglich bestätigt. Die folgenden Beispiele stellen nur einen
exemplarischen Ausschnitt der verfassungsfeindlichen Bestrebungen
des Vereins dar. Neben umfangreichem Schriftgut wurden auch
zahlreiche verfassungsfeindliche Inhalte in Bild, Ton und Film
sichergestellt.
Die im MKH zu Unterrichtszwecken eingesetzten Lehrbücher und
verbreiteten Publikationen, die in der Bibliothek des MKH zum
Verleih/Verkauf an Mitglieder und Besucher vorgehaltenen Medien, die
bei Funktionären sichergestellten Medien, die öffentlichen
Äußerungen von Funktionären sowie die Freitagsgebete im MKH sind
geprägt von einer massiven, gebetsmühlenartigen Hetze gegen die
parlamentarische Demokratie, gegen Andersgläubige, die Juden und den
Staat Israel und beinhalten offene Aufrufe zur Bekämpfung/Tötung
Andersgläubiger und zur Vernichtung der Juden bzw. des Staates
Israel. Der Djihad wird durchwegs als individuelle Pflicht jedes
Moslems propagiert.
So werden etwa in dem in der Bibliothek des MKH vorgehaltenen
Taschenbuch 'Glaubenslehre der sunnitischen Gemeinschaft' Christen
und Juden als Feinde präsentiert, die hingerichtet werden müssen,
wenn sie nicht bereuen und zum Islam konvertieren. Zitat: 'Es ist
unsere Meinung, dass wer auch immer, die Annehmbarkeit bei Allah
irgendeiner heute existierenden Religion – eine andere als der Islam
– wie z.B. das Judentum, Christentum usw. behauptet, ein Ungläubiger
ist, er sollte aufgefordert werden, zu bereuen, tut er dies nicht,
muss er als ein Abtrünniger (Murtad) hingerichtet werden, weil er
den Koran verleugnet.'
In dem am 23.09.2005 im sog. Frauengebetsraum des MKH
sichergestellten Schulbuch 'Der Djihad für die Sache Gottes' heißt
es z.B.: 'Die spezielle Bedeutung von Djihad lautet: Die Ungläubigen
töten, nachdem sie den Aufruf zum Übertritt zum Islam empfangen
haben und mit seiner waren Bedeutung bekannt gemacht worden sind …'.
An anderer Stelle dieses Buches heißt es: '… sollten sich die
Nicht-Muslime weigern dem Beispiel der Gläubigen zu folgen, bestehe
die Pflicht sie zu töten.'
Auf den am 23.09.2005 in der Bibliothek des MKH sichergestellten
Audiokassetten 'Nein zu den Juden/Die Tausend-Aufruf der Khalidin'
und 'El Rawabi El Jihadi' wird offen zur Tötung von Juden
aufgerufen. Zitate: 'Oh Würdiger, oh Liebesfreundlicher, schicke uns
Bomben, die Juden umzubringen. Nein zu den Juden, nein zu den
Juden!' und '… lass angefangen von Haifa keinen Zionisten leben,
zünde das Feuer in Ramallah und Jenin an.' Auf der in der Teeküche
des MKH am 23.09.2005 sichergestellten CD 'Iraq' heißt es z.B.:
'Siegen heißt nicht nur, die Ungläubigen zu töten, sondern sich
selbst zu töten, um die Ungläubigen zurückzuschlagen! … Wer die
Christen, Juden, ihre Verbündeten (…) bekämpft, ist ein Märtyrer …'
Auf der am 12.01.2005 bei einem früheren Verantwortlichen des MKH
sichergestellten CD 'Tor der Trauer' wird der Märtyrer-Tod
glorifiziert und unmissverständlich zum Djihad gegen Ungläubige
aufgerufen. Zitat: 'Die Kämpfer erhoffen den Märtyrer-Tod, um
dadurch die höchste Belohnung von ihrem Herrn zu erlangen.'
'… wir werden sie solange bekämpfen, bis das Wort Allahs (Laillahla
…) das Höchste ist …'
'… der Kampf in Tschetschenien ist ein wundervolles Beispiel
islamischer Einheit durch Meldungen von Glaubensbrüdern aus aller
Welt zum Djihad'. Dass sich einzelne Islamisten von einem derartigen
Aufruf zum Djihad und Verherrlichung des Märtyrertums auch
angesprochen fühlen können, zeigt der Tod von zwei aus der Region
stammenden Extremisten in Tschetschenien, darunter ein gebürtiger
'Schwabe', der zum Islam konvertiert war.
Darüber hinaus wurden bei zwei Durchsuchungen bei früheren
Verantwortlichen des MKH Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff
gefunden.
Beckstein betont aber ausdrücklich, dass den bayerischen
Sicherheitsbehörden keine konkreten Hinweise auf drohende Anschläge
in Deutschland vorliegen. Der Minister wiederholt im Übrigen seinen
Hinweis anlässlich der letzten Durchsuchung des MKH am 23.09.2005,
dass sich die Maßnahme nicht gegen die in der Mehrheit gemäßigte und
rechtstreue muslimische Gemeinde richtet, dass verbotswidrige
Aktivitäten einzelner Muslime aber nicht hingenommen werden können.
Beckstein appelliert an die rechtstreuen Muslime, sich klar und
eindeutig von einzelnen schwarzen Schafen zu distanzieren: 'Diese
verfassungsfeindlichen Islamisten versuchen unter dem Deckmantel
einer scheinbar religiösen Gesinnung friedliebende Deutsche und
Muslime zu spalten und lehnen Menschenrechte sowie ein
demokratisches Miteinander ab. Es geht den Extremisten letztlich
nicht um Religion, sondern um die Durchsetzung einer verkorksten und
rückwärtsgewandten Ideologie. Die friedliebende Religion des Islam
wie auch die praktizierenden Muslime werden für diese 'gefährlichen
Utopien' missbraucht und über die wahren Absichten getäuscht. Alle
gesellschaftlichen Kräfte, egal welcher Religion, sind gemeinsam
aufgerufen, extremistische Tendenzen zu ächten und gleichzeitig das
friedliebende Miteinander in Sicherheit und Freiheit zu fördern.'
Pressesprecher: Michael Ziegler, pm
innenministerium.bayern.de
hagalil.com 15-12-2005 |