Frankreich:
Sind "die Deiche gebrochen"?
Konservative und extreme Rechte nach den Riots in den französischen
Banlieues
Von Bernard Schmid,
Paris
"Unterdessen fährt Le
Pen die Ernte ein": Unter diesem Titel erschien die, politisch gemäbigte,
Boulevardzeitung Le Parisien am 8. Dezember 05. Die Schlagzeile der
Ausgabe bezieht sich auf das soziale Klima, das durch die Reaktionen der
Mehrheitsgesellschaft auf die jüngsten Unruhen in den französischen
Trabantenstädten (banlieues) geprägt wird.
Während dreier Wochen im November 2005 hatten in den banlieues, die
in besonderem Mabe
von der sozialen Krise, von Verarmungs- und Gheottisierungsprozessen geprägt
sind, heftige Riots stattgefunden. Es handelt sich mitnichten um die ersten
Unruhen, denn ähnliche Phänomene werden seit 1981 – damals fanden die ersten
Riots im Umland von Lyon statt – in unregelmäbigen
Abständen verzeichnet. Oftmals werden die so genannten émeutes durch
einen flagranten Fall von Polizeigewalt ausgelöst. Ein ähnliches Ereignis,
nämlich der Tod zweier Jugendlicher im Alter von 15 und 17 Jahren, die sich
einer schikanösen Polizeikontrolle entziehen wollten, auf ihrer Flucht,
hatte auch jetzt als Katalysator gedient. Aber bei diesem Mal handelte sich
um die spektakulärsten, am längsten anhaltenden und geographisch
ausgedehntesten Unruhen, die in den letzten 25 Jahren verzeichnet wurden.
Dabei wurden 26 (von insgesamt 100) französischen Départements,
Verwaltungsbezirken, in der einen oder anderen Form berührt. Insgesamt
wurden im Laufe dieser Unruhen, frankreichweit, rund 9.000 Autos angezündet.
Allerdings muss man berücksichtigen, dass auch ohne besondere Ereignisse wie
die jüngsten Riots jährlich rund 30.000 Autos im ganzen Land verbrennen. Es
handelt sich seit mehreren Jahren um ein Ritual, das es den Jugendlichen in
den ghettosierten Trabantenstädten erlaubt, "endlich wahrgenommen" zu werden
(da die etablierten Medien stets mal mehr, mal weniger ausführlich darüber
berichten) - und gleichzeitig der Mehrheitsgesellschaft erlaubt, sie so
wahrzunehmen, wie es ihr beliebt, nämlich als polizeilich zu behandelndes
Sicherheitsrisiko.
Gesellschaftliche
Reaktionen auf die Riots
Die gesellschaftlichen
Reaktionen auf die Unruhen zeichnen sich mehrheitlich durch den Ruf nach
autoritären Lösungen aus. Zugleich wird eine starke Ethnisierung in der
Zuschreibung der Konfliktursachen betrieben, anstatt von gesellschaftlichen
Ursachen zu sprechen. In weiten Kreisen der Gesellschaft auberhalb
der Trabantenstädte wird der Eindruck erweckt und aufrecht erhalten, es
seien vor allem Einwandererkinder aus arabischstämmigen und schwarzen
Familien an den Riots beteiligt gewesen – um dann munter nach Gründen für
die Riots "im Islam", in der angeblich in afrikanischen Einwanderer-Familien
praktizierten Polygamie (die faktisch im Aussterben begriffen ist) und
ähnlichen "ethnischen Faktoren" zu suchen. Dabei widerspricht es schon
allein den Tatsachen, zu behaupten, es hätten allein Immigrantenkinder an
den Unruhen teilgenommen, bei denen in Wirklichkeit auch "weibe"
Angehörige der in den Trabantenstädten lebenden "subproletarisierten"
Unterschichten mitgemischt haben.
Die konservative
Regierung und Parlamentsmehrheit haben in Reaktion auf die jüngsten
Ereignisse einerseits die aus dem Algerienkrieg (1954 bis 62) stammende
Notstandsgesetzgebung erstmals wieder, für die Dauer von drei Monaten,
in Kraft gesetzt. Andererseits haben sie, in Übereinstimmung mit der
fieberhaft vorangetriebenen "Ethnisierung" der gesellschaftlichen Debatte,
am 29. November bereits die nächste Runde der Verschärfung der
Einwanderungsgesetze angekündigt, u.a. mit restriktiveren Regeln bei der
Familienzusammenführung und bei Eheschlüssen zwischen französischen und
ausländischen StaatsbürgerInnen. Entsprechend dem mehrheitlichen
gesellschaftlichen Klima sind diese Mabnahmen
bzw. Ankündigungen durchaus populär, die Reaktivierung der Notstandsgesetze
seit Mitte November etwa wird – sofern man den Umfragen Glauben schenken
kann – von mindestens zwei Dritteln begrübt.
Die extreme
Rechte und das aktuelle Klima
"Frankreich wendet sich nach rechts", lautete bereits der Titel der
Sonntagsausgabe des Parisien vom 20. November. Im Laufe der jüngsten
Debatten sind vielerorts, wie etwa Ivan du Roy im Leitartikel der
linkschristlichen Zeitschrift Témoignage chrétien vom 8. Dezember
feststellt, "die Deiche zwischen der parlamentarischen Rechten und der
extremen Rechten eingebrochen". Das trifft jedenfalls auf der argumentativen
Ebene (zum Teil) zu, nicht unbedingt auf organisatorischer Ebene.
Wie positioniert sich
nun aber die extreme Rechte, um von der derzeitigen gesellschaftlichen Grobwetterlage
zu profitieren? In den letzten Wochen ist innerhalb des Rechtsaubenspektrums
ein Wettlauf zu beobachten, bei dem sich zwei unterschiedliche Strategien
herausschälen. Der "klassische" Rechtsextremist und Altfaschist Jean-Marie
Le Pen (77), Chef des Front National, gerät dabei von Seiten des
Rechtskatholiken und nationalkonservativen Grafen Philippe de Villiers (56)
unter starken Konkurrenzdruck.
De Villiers, Chef
einer 1994 gegründeten und bis vor kurzem bedeutungslosen Kleinpartei namens
Mouvement pour la France (MPF, Bewegung für Frankreich), hat seit dem
Frühsommer 2005 einen politischen Bedeutungszuwachs erfahren. Damals gelang
es ihm, während der Debatte im Vorfeld der Abstimmung über den neoliberalen
EU-Verfassungsvertrag weitgehend das "Nein von Rechts" zu verkörpern. Denn
der Front National war aufgrund heftiger innerer Machtkämpfe, rund um die
noch immer ungeklärte Nachfolge des alternden "Chefs", teilweise gelähmt und
während der Referendumskampagne öffentlich kaum vernehmbar. Seit dem
Aufmerksamkeitserfolg, den de Villiers deswegen in der Medien und im rechten
Teil der Öffentlichkeit verzeichnen konnte, zeigt der Graf sich fest
entschlossen, seine bisherige Kleintspartei zu einer ernsthaften politischen
Kraft aufzubauen. Gleichzeitig erhält er ideologische Unterstützung seitens
vieler AltfunktionärInnen des FN wie Marie-France Stirbois, die in einer
Annäherung an den Rechtskatholiken ein wirksames Gegenmittel gegen die von
ihnen befürchtete "modernistische Aufweichung" der ideologischen Grundlagen
der Le Pen-Partei erblicken. Diese "Gefahr" verbinden sie vor allem mit dem
Namen von Le Pens Tochter Marine, die – neben Bruno Gollnisch, der durch
einen Teil der Altkader unterstützt wird – zu den beiden aussichtsreichen
KandidatInnen für die Nachfolge des seit 1972 amtierenden Parteichefs
gehört.
Ende August 2005
erklärte de Villiers offen, für den von ihm angestrebten Parteiaufbau auch
ehemalige Mitglieder und Funktionsträger des Front National bereitwillig
aufzunehmen. Das ist ihm zum Teil auch gelungen, der 29 Jahre junge
Generalsekretär des MPF – Guillaum Peltier – etwa ist ein ehemaliger Chef
des FNJ, der Jugendorganisation der "Lepenisten". Dabei bietet die
Villiers-Partei den ehemaligen Kadern der rechtsextremen Partei eine neue
politische Wirkungsstätte, die nicht so stark in Teilen der Öffentlichkeit
diskreditiert ist wie der Front National und auch nicht durch offene
Nazisympathien und bisweilen unflätige Ausfälle hervorsticht wie Le Pen. Der
MPF spricht eher die konservativen Mittelschichten an, und findet weniger
stark bei den sozialen "Unterschichten" ein Echo als der Front National. Die
zentralen politischen Themen der "Villiéristen" sind der Kampf gegen
Abtreibung, die Homosexuellen-Ehe, gegen den Islam und einen
EU-Beitritt der Türkei. Auch bei den Le Pen-Anhängern stehen dieselben
Themen im Vordergrund, hinzu kommt bei ihnen aber eine (zum Teil
antisemitisch und pseudo-antikapitalistisch unterlegte) Sozialdemagogie, die
bei de Villiers kaum oder nur in äuberst
kümmerlichen Ansätzen vorhanden ist.
Im Zusammenhang mit
den jüngsten Unruhen schaffte es de Villiers jedoch, Le Pen vorübergehend in
den Schatten zu stellen. Am 3. November 05, kurz nach dem Ausbruch der
Riots, vollführte der rechtskatholische Graf vor zahlreichen Kameras seinen
Händedruck mit dem ehemaligen FN-Funktionär Jacques Bompard. Der
Bürgermeister von Orange, der bis vor kurzem das letzte Stadtoberhaupt des
FN gewesen war (die anderen drei rechtsextrem regierten Rathäuser gingen
bereits vor Jahren verloren), war am 9. September dieses Jahres durch
Jean-Marie Le Pen – mit dem er zerstritten war - aller Parteiämter enthoben
worden. Daraufhin hatte er dem Front National vollständig den Rücken gekehrt
und die Annäherung an de Villiers geprobt. Ihr erstes Zusammentreffen
zelebrierten die beiden Herren in der Pariser Trabantenstadt
Epinay-sur-Seine, mit den Hochhausfassaden der banlieues als
Fotokulisse. An diesem Ort faselten die beiden Männer von einem "ethnischen
Bürgerkrieg", der angeblich "ungebremsten Masseneinwanderung" und der
drohenden "Islamisierung Frankreichs" daher. Eine solche Provokation hatte
Jean-Marie Le Pen nicht gewagt, der sich nicht selbst in die banlieues
begab, sondern sich von seinem Nobelvorort Saint-Cloud aus äuberte.
Anderthalb Wochen später erregte Le Pen erstmals gröberes
Aufsehen, als er am 14. November eine Kundgebung vor einigen hundert
Anhängern in der Pariser Innenstadt – in der Nähe des Louvre-Museums –
abhielt.
Inhaltlich zeichnete
sich Le Pens Strategie eher dadurch aus, dass er den Mabnahmen
zustimmte, welche die konservative Regierung selbst ergriff - um aber
gleichzeitig sein politisches Copyright einzufordern: "Ich hoffe, dass man
künftig dem Arzt, der seit Jahren eine richtige Diagnose aufgestellt hat,
künftig mehr vertrauen wird als den Ärzten, die sich geirrt haben." De
Villiers und Bompard dagegen versuchten ständig, den Diskurs und die
Ankündigungen der konservativen Rechten noch verbal zu übertrumpfen. Die
Regierung verhängt örtliche Ausgangssperren und verspricht, sie polizeilich
durchzusetzen? De Villiers fordert, die Armee statt der Polizei zur
Niederschlagung der Riots einzusetzen. Und er spricht sich für eine
generelle Ausgangssperre für alle Personen unter 21 Jahren in sämtlichen
Städten über 30.000 Einwohnern aus. (Letztere Forderung dürfte allerdings
auch unter rechtsorientierten Jugendlichen nicht eben populär gewesen sein.)
In seinem längeren Interview mit dem Parisien vom 8. Dezember fällt
es Le Pen angesichts dieser verbalen Übersteigerung sogar leicht, sich
selbst als den Moderateren zu präsentieren: "Wenn de Villiers sagt, dass man
die Legion in die banlieues entsenden müsse, dann ist das
unverantwortlich."
Beide Parteien, der FN
und der MPF, behaupten, durch die jüngsten Unruhen an Mitgliedern gewonnen
zu haben. Der Front National gibt selbst an, 5.000 neue Aufnahmegesuche
erhalten zu haben. (Dabei hat die rechtsextreme Partei allerdings die
Angewohnheiten, solche Zahlen aufzublähen. Bei ihrer groben
Spaltung von 1998/99 hatte die Partei – wie sich beim Rechtsstreit zwischen
Le Pen und dem Anführer der Abtrünnigen, Bruno Mégret, herausstellte –
42.000 Mitglieder, nachdem sie zuvor ungefähr doppelt so hohe Angaben
gemacht hatte. Nach realistischen Schätzungen hatte der FN, vor den jüngsten
Ereignissen, im Herbst 2005 etwa 15.000 bis 18.000 Mitglieder.) In Le
Monde sprach der Redakteur Rémi Barroux von einem Zuwachs von 2.000
Mitgliedern. Der MPF seinerseits behauptet – ohne nähere zeitliche
Präzisierungen – seine Mitgliederzahl habe sich seit dem Vorjahr auf rund
16.000 verdoppelt, was jedoch ebenfalls spürbar übertrieben sein dürfte, und
Generalsekretär Peltier spricht von "hunderten" Beitrittswünschen seit dem
Ausbruch der jüngsten Riots. Am 8. Dezember 05 ist nunmehr auch Jacques
Bompard, der Bürgermeister von Orange, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie
in "seinem" Rathaus dem MPF beigetreten.
Nähere
Aussichten
Die
derzeitige Situation ist von einem verbreiteten Ruf nach polizeilichen und
autoritären "Lösungen" geprägt. Wer dieses Wasser längerfristig auf seine
Mühlen lenken wird, ist aber noch nicht näher ausgemacht. Man muss dabei
eher von einem Wettlauf zwischen Innenminister Nicolas Sarkozy und
Premierminister Dominique de Villepin (innerhalb des konservativen
Regierungslagers), sowie zwischen ihnen beiden einerseits und de Villiers
sowie Le Pen andererseits sprechen.
Die politische
Karriere des Innenministers Sarkozy, der die Unruhen durch seine
martialischen Sprüche über die Banlieue-Bewohner mit ausgelöst hat (und den
seine Regierungskollegen deswegen zunächst eine Woche lang allein die
politische Verantwortung übernehmen lieben),
schien zunächst auf der Kippe zu stehen. Nachdem die Riots aber unter
Kontrolle gerieten bzw. von selbst abzuflauen begannen, zeichnete sich ab,
dass Sarkozy zu den politischen Gewinnern der Situation gehören wird –
wenngleich er in dieser Postur durch seinen Rivalen und derzeitigen
Vorgesetzten de Villepin flankiert wird, ist es doch de Villepin und nicht
Sarkozy, der den Rückgriff auf die Notstandsgesetzgebung beschlossen und
durchgesetzt hat. Laut einer Umfrage des Rechtsauben-Wochenmagazins
Valeurs actuelles (Ausgabe vom 9. Dezember) goutieren 57 Prozent der
Befragten und 82 Prozent der "Rechtswähler" aus unterschiedlichen Spektren
den von Sarkozy – aber auch de Villepin – verkündeten, verschärften Umgang
mit der Einwanderung. Demnach sympathisieren auch 72 Prozent der FN-Wähler
mit Sarkozys Positionen zum Thema, während nur 45 Prozent unter ihnen sich
zugunsten von de Villiers’ Positionen aussprechen.
Dies
dürfte freilich in gewissem Sinne einer optischen Täuschung geschuldet sein,
d.h. die befragten Le Pen-Wähler dürften – sofern die Ergebnisse der Umfrage
wirklich repräsentativ sind – nach oberflächlichem Eindruck und nicht so
sehr nach dem Inhalt der Positionen entschieden haben. Sarkozy ist
jedenfalls in der Sache ein Vertreter einer "utilitaristischen"
Einwanderungspolitik, die einen harten Abschiebekurs gegen die
unerwünschten, "gering qualifizierten" Neueinwanderer fährt, aber zugleich
die höherqualifizierten Eliten für den heimischen Arbeitsmarkt anziehen
möchte. Die Politik des Ministers enthält auch einige Integrationsangebote
an jenen Teil der Immigranten, der aus seiner Sicht auf Dauer in Frankreich
bleiben können soll; so sprach sich Sarkozy Ende Oktober 05 dafür
aus, über ein – auf die kommunale Ebene beschränktes – Wahlrecht für
Ausländer zu diskutieren, was u.a. bei Bompard, de Villiers und einigen
Mitglieder der von Sarkozy selbst präsidierten Regierungspartei UMP laute
Empörungsschreie hervorrief. De Villiers dagegen drückt sich gern im
Vokabular eines Religionskriegs, Christen gegen Moslems, aus und dürfte
damit in Wahrheit der Philosophie des durchschnittlichen FN-Wählers
jedenfalls näher stehen als Sarkozys wirtschaftsfreundliche Erwägungen. Das
Image de Villiers’ in der Öffentlichkeit und namentlich beim
"Unterschichten"teil der FN-Wählerschaft ist jedoch eher das einen
vornehmen, sozial konservativen Aristokraten, während Sarkozy – im Kern ein
knallharter Neoliberaler – eher das Image eines Populisten mit autoritären
Neigungen pflegt. Beinahe unabhängig von den Inhalten, zählte daher
anscheinend vor allem das politische Image der jeweiligen Gallionsfiguren.
Trifft der Trend, den diese Umfrage beschreibt, aber zu, dann dürfte de
Villiers die von ihm angestrebte "Rückgewinnung der FN-Wählerschaft" für
eine (national)konservative Rechte nur sehr lückenhaft gelingen.
Jean-Marie Le Pen
seinerseits gibt in dem oben zitierten Interview vor, sich gemütlich
zurückzulehnen und darauf zu warten, dass ihm die Früchte der derzeitigen
Entwicklung in den Schob
fallen: "Der Rechtsruck der Herren Sarkozy und de Villiers, die heute das
sagen, was ich (schon) seit langem sage, wird meine Wähler in ihrer
Entscheidung bestärken." Ob es dem alterenden und anscheinend recht kurz vor
seinem Abgang aus der aktiven Politik stehenden FN-Chef noch gelingen wird,
als Hauptgewinner der Situation dazustehen, ist aber ebenfalls sehr
fraglich. Zwar sind seine Sympathiewerte in den Umfragen von Anfang Dezember
nach längerem Abfallen seiner Kurve erneut gestiegen (von zuvor etwa 12 auf
rund 20 Prozent positiver Meinungen), aber ob Le Pen diesen Umschwung zu
seinen Gunsten wirklich nutzen wird können, bleibt fraglich. Denn mehr denn
je bleiben die Mitglieder des FN heute auf eine passive Gefolgschaft
reduziert, die dem allein bestimmenden "Chef" zu gehorchen bzw. auf seine
Nachfolge zu warten hat – das war in den 1990er Jahren noch anders, als die
Anhänger Bruno Mégrets eine aktive Kaderpolitik verfolgten.
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