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Kein echter Waffenstillstand:
Frieden vertan und der Streit geht weiter

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Dreizehn radikale palästinensische Gruppen haben am Wochenende auf Druck der Ägypter zugestimmt, vorläufig vom Gazastreifen aus keine Kasam-Raketen mehr auf Israel zu schießen. Die Palästinensische Autonomiebehörde redete schon von vollendeter Tatsache, freilich ohne zu erwähnen, dass die Gruppen ihre Zustimmung an die Bedingung einer Einstellung israelischer Angriffe geknüpft hatten. Doch um einen echten "Waffenstillstand" handelt es sich ohnehin nicht, denn Israel, die andere Streitpartei, war an den Gesprächen gar nicht beteiligt und wurde auch nicht um Zustimmung gebeten.

Auf der palästinensischen Seite gibt es mehrere gute Gründe, den Waffenstillstand einzuhalten und oder aber zu brechen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte sich schon im Februar gegenüber Scharon bei einem Gipfeltreffen in Scharm A Scheich zu einem Waffenstillstand verpflichtet. Jeder Angriff auf Israel mit Raketen oder Selbstmordattentätern bedeutet deshalb ein Untergraben seiner Autorität als Chef der Autonomiebehörde. Doch genau aus diesem Grund, um die Fatah-Partei als unfähig und gescheitert bloßzustellen, haben einige radikale Gruppen Attacken ausgeführt. Ohnehin sind sie gegen jegliche Übereinkunft mit Israel.

Nach einem schweren Unfall im Gazastreifen, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen, als bei einer Hamas-Demonstration selbst gebastelte Raketen explodierten, versuchte die Hamas von der Eigenschuld abzulenken, indem sie eine Raketensalve mit 40 Kasams auf Israel herabregnen ließ. Doch die Hamas manövrierte sich damit ins Abseits, nicht nur wegen der unproportional massiven Antwort Israels. Um den Palästinensern im Gazastreifen zu beweisen, dass sich die Angriffe nicht mehr "lohnen", reagierte Israel mit Artillerie-Feuer auf Felder, von wo die Raketen abgeschossen werden, mit gezielten Tötungen führender Palästinenser-Kämpfer und dem Beschuss von Werkstätten, wo die Raketen gebaut werden. Der palästinensischen Bevölkerung bereiteten Kampfflugzeuge schlaflose Nächte, indem sie über dem Gazastreifen die Schallmauer durchbrachen. Doch der Gazastreifen ist so winzig, das auch Israelis rund um den Gazastreifen mit den Knallern bestraft wurden. Die Bevölkerung nimmt der Hamas die israelischen Gegenmaßnahmen übel, darunter auch eine Schließung der Grenzübergänge. Doch die Hamas darf sich jetzt nicht die Sympathien der Bevölkerung verspielen, denn im Januar will sie bei den Wahlen antreten.

Anders die Dschihad Islami Organisation. Sie wird von Iran finanziert und erhält aus Syrien die Befehle zu weiteren Attacken auf Israel. "Wir hörten erst unsere Hubschrauber aufsteigen, obgleich gar keine Raketen explodiert waren", erzählte ein Israeli aus Sderot. "Erst später in der Nacht hatten wir Raketenalarm. Es war offenkundig, dass die Armee von dem bevorstehenden Raketenangriff wusste. Wahrscheinlich haben die das Fax oder den Funkspruch aus Damaskus abgefangen." Offiziell wird derartiges nicht bestätigt, aber es entspricht israelischen Vorwürfen gegen Damaskus. Die Dschihad könnte an einer Fortsetzung der Angriffe interessiert sein, um die palästinensischen Wahlen zu verhindern, um Israel zu schaden und um Druck von der syrischen Regierung zu nehmen, die durch den Mehlis-Report zu Syriens Beteiligung am Hariri-Mord in Libanon in schwere Argumentationsnot geraten ist.

Doch die Hoffnung der extremistischen Gruppen, von Israel nun in Ruhe gelassen zu werden, nachdem sie in Hadera bei einem Anschlag fünf Israelis getötet und auf Sderot Raketen geworfen haben, sollte sich nicht erfüllen. Nach dem Attentat in Hadera feierten erst einmal tausende Palästinenser den Sohn ihres Dorfes Kabatja bei Dschenin, der als Selbstmordattentäter von Hadera schnell identifiziert war. Kaum waren die "Gott ist groß" Rufe verhallt, rückte die israelische Armee mit Bulldozern ein, um den stadtbekannten Drahtzieher des Anschlags und Befehlshaber der örtlichen Dschihad-Zelle, Dschihad Zakarne, zu verhaften. Mit der neuen "Druckkessel" Methode wurde das Haus, in dem er sich mit weiteren bewaffneten Kämpfern verschanzt hatte, Stück für Stück abgerissen. Den Rufen, sich zu ergeben, leistete er keine Folge, sondern eröffnete das Feuer. Am Ende des Tages waren vier Dschihad-Kämpfer tot. Die Dschihad-Islami-Organisation schwor nun Rache.

Israel hingegen hat noch nie zugestimmt, sogenannte "tickende Bomben", im Anmarsch befindliche Selbstmordattentäter, durchzuwinken oder Bombenfabriken ungestört produzieren zu lassen. Solange die palästinensischen Gruppen nicht aus eigenem Interesse, etwa wegen der Beteiligung an den Wahlen, ihre Angriffe einstellen, dürften die üblicherweise nur einseitig verkündeten Waffenstillstände bis zum nächsten Anschlag oder bis zur Entdeckung eines von Israel als gefährlich eingestuften palästinensischen Extremisten andauern. Von "Frieden" kann ohnehin keine Rede sein, denn Friedensverhandlungen liegen seit fünf Jahren auf Eis.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 01-11-2005

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