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70 Europäer vor Ort:
Bewaffnete deutsche Polizisten und Zöllner nach Nahost

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Der Vertrag über die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und dem ägyptischen Sinai wurde erst vor einer Woche unterzeichnet und jetzt soll schon alles funktionieren. Das ist eine "Hopp-hopp-Geschichte", meinte ein westlicher Diplomat, zumal viele Fragen noch nicht definitiv ausdiskutiert seien. Weil noch nicht alles bereit sei, wurde die offizielle Öffnung des Grenzterminals von Freitag auf Samstag verschoben, hieß es in Israel.

Insgesamt werden rund 70 Europäer delegiert unter dem Kommando des italienischen Carabinieri General-Major Pietro Pistolese, 64.

Deutschland werde 7 Polizisten und 2 Zöllner stellen. Die ersten Deutschen sollen am Wochenende eintreffen. Deutschland wolle sich zudem mit rund einer halbe Million Euro an den Kosten der internationalen Überwachung der Grenze beteiligen. Die endgültige Summe stehe noch nicht fest.

Israel hatte vor seinem Abzug aus Gaza und des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten ein Mitspracherecht bei der Kontrolle der Personen und Waren am Grenzübergang gefordert. Da die Palästinenser aber eine physische Präsenz von Israelis verweigern, kam die Idee einer Beobachtertruppe der EU auf. Die genauen Vollmachten dieser EU-Truppe nicht noch nicht klar definiert für den Fall, dass da von Israel gesuchte Terroristen versuchen sollten, die Grenze zu passieren oder falls Waffen im Handgepäck der Reisen gefunden werden.

Grundsätzlich gehe man davon aus, dass die EU-Truppe bewaffnet sein solle. Über die Art der Bewaffnung gebe es derzeit noch eine EU-interne Diskussion. Möglich sei auch, dass nicht jedes Truppenmitglied bewaffnet sein werde, sondern ihr eine bewaffnete Bewachung zur Seite gestellt würde.

Die Europäer sollen an zwei Standorten präsent sein:

In Kerem Shalom, in einem Kontrollzentrum auf israelischem Territorium, wohin per Videokonferenz Bilder der Überwachungskameras im Grenzterminal in Rafah übertragen werden sollen.
Im Grenzübergang Rafah sollen EU-Beobachter den Palästinensern über die Schultern schauen. Ob sie uniformiert sein werden oder ihre Arbeit in Zivil tun sollen, sei noch offen. Das letzte Wort, ob ein Palästinenser die Grenze passieren könne, hätten die Palästinenser, sagte der westliche Diplomat.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 25-11-2005

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