Regierungskrise:
Minister der Arbeitspartei dürften diese Woche
Regierung verlassen
Netanjahu: Politik von Peretz eine wirtschaftliche Gefahr für Israel
JERUSALEM - Die Minister der Arbeitspartei dürften diese
Woche die Regierung verlassen, noch bevor die Knesset am Mittwoch über vier
Eingaben zur Auflösung des Parlaments abstimmt Dies meldet "Haaretz" online.
Vorbedingung ist eine Übereinstimmung bei dem für heute angesetzten Treffen der
Arbeitspartei-Minister, sagten gestern einige von ihnen.
Der neue Parteivorsitzende Amur Peretz hat erklärt, dass die
Arbeitspartei für die Auflösung stimmen wird, wenn Ministerpräsident Ariel
Scharon bis dahin nicht mit ihm zusammengetroffen ist, um über einen Termin für
vorverlegte Wahlen zu sprechen. Der Minister für Nationale Infrastruktur
Benjamin Ben-Eliezer sagte dem "Haaretz", wenn Scharon und Peretz sich bis
Mittwoch nicht träfen, sei sehr zu vermuten, dass die Arbeitsparteifraktion
ihren Anführer unterstützt und die Minister zurücktreten, anstatt zu warten, bis
Scharon sie feuert. Innenminister Ophir Pines-Paz stimmte dem zu. Ebenso
äußerten sich zwei andere Minister der Arbeitspartei.
Einige Abgeordnete sagten indessen aber, ihrer Ansicht nach solle
sich die Partei mit dem Kolitionsaustritt nicht beeilen. Sie solle zumindestens
auf das Treffen Scharon- Peretz warten. Auch das Termin-Ultimatum von Peretz
stieß auf einige Kritik in seiner Partei. Peretz hingegen bestand darauf, es sei
notwendig, weil die Partei sonst über ihre Abstimmung am Mittwoch "keine
intelligente Entscheidung" treffen könne. "Derzeit verbreiten einige Leute einen
Nebel des Krieges um mich, und ich bin nicht bereit, wie eine Marionette zu
handeln", sagte Peretz. Die Anhänger von Peretz unterstellten auch, dass Scharon
mit seiner Verschiebungstaktik einen politischen Trick verfolge, was seine
Kreise entschieden leugneten.
Die Eile sei unverständlich und der Ministerpräsident könne nicht
den Anschein erwecken, dass er sich vom Diktat des Herrn Peretz an die Wand
drucken lässt. Peretz benehme sich kindisch, weigere sich, mit dem
Kabinettsekretär zu sprechen, und bestand darauf, nur mit dem
Ministerpräsidenten persönlich zu reden. Das sei ein in der Tat erstaunliches
Benehmen.
Inzwischen begannen im Likud fieberhafte Bemühungen, angesichts
der äußeren Bedrohung durch Peretz im Inneren die Reihen zu schließen.
Verteidigungsminister Schaul Mofas rief Benjamin Netanjahu dazu auf, seinen
internen Kampf gegen Scharon einzustellen und "nach Hause (in den engeren Kreis
des Likud um Scharon) zurückzukehren". Netanjahu seinerseits griff Peretz heftig
an. "Die Wahl von Peretz ist eine echte Gefahr für die Gesellschaft und
Wirtschaft Israels", sagte Netanjahu in einem Treffen mit Likud-Aktivisten. "Er
verfolgt einen billigen Populismus. Seine Politik wird zu einem dramatischen
Ansteigen der Arbeitslosigkeit, einem Ansteigen der Steuern und damit einem
Stopp des Wirtschaftswachstums und einer Vertiefung der Armut fuhren", sagte
Netanjahu. Die Aktien an der Tel Aviver Börse begannen bereits zu fallen und der
Dollar zu steigen.
Inzwischen hat sich Peretz bei einer Ansprache in englischer
Sprache schwer blamiert. Vor Spendern des Rabin-Zentrums las Peretz eine Rede
vom Blatt ab, wobei er Worte verdrehte oder falsch aussprach, ins Stammeln und
Stottern geriet und zwischen den Worten endlose Pausen machte. "Viele ließen
einen Seufzer der Erleichterung hören, als er geendet hatte", schrieb "Jedioth
Achronoth".
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