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Regierungskrise:
Minister der Arbeitspartei dürften diese Woche Regierung verlassen

Netanjahu: Politik von Peretz eine wirtschaftliche Gefahr für Israel

JERUSALEM - Die Minister der Arbeitspartei dürften diese Woche die Regierung verlassen, noch bevor die Knesset am Mittwoch über vier Eingaben zur Auflösung des Parlaments abstimmt Dies meldet "Haaretz" online. Vorbedingung ist eine Übereinstimmung bei dem für heute angesetzten Treffen der Arbeitspartei-Minister, sagten gestern einige von ihnen.

Der neue Parteivorsitzende Amur Peretz hat erklärt, dass die Arbeitspartei für die Auflösung stimmen wird, wenn Ministerpräsident Ariel Scharon bis dahin nicht mit ihm zusammengetroffen ist, um über einen Termin für vorverlegte Wahlen zu sprechen. Der Minister für Nationale Infrastruktur Benjamin Ben-Eliezer sagte dem "Haaretz", wenn Scharon und Peretz sich bis Mittwoch nicht träfen, sei sehr zu vermuten, dass die Arbeitsparteifraktion ihren Anführer unterstützt und die Minister zurücktreten, anstatt zu warten, bis Scharon sie feuert. Innenminister Ophir Pines-Paz stimmte dem zu. Ebenso äußerten sich zwei andere Minister der Arbeitspartei.

Einige Abgeordnete sagten indessen aber, ihrer Ansicht nach solle sich die Partei mit dem Kolitionsaustritt nicht beeilen. Sie solle zumindestens auf das Treffen Scharon- Peretz warten. Auch das Termin-Ultimatum von Peretz stieß auf einige Kritik in seiner Partei. Peretz hingegen bestand darauf, es sei notwendig, weil die Partei sonst über ihre Abstimmung am Mittwoch "keine intelligente Entscheidung" treffen könne. "Derzeit verbreiten einige Leute einen Nebel des Krieges um mich, und ich bin nicht bereit, wie eine Marionette zu handeln", sagte Peretz. Die Anhänger von Peretz unterstellten auch, dass Scharon mit seiner Verschiebungstaktik einen politischen Trick verfolge, was seine Kreise entschieden leugneten.

Die Eile sei unverständlich und der Ministerpräsident könne nicht den Anschein erwecken, dass er sich vom Diktat des Herrn Peretz an die Wand drucken lässt. Peretz benehme sich kindisch, weigere sich, mit dem Kabinettsekretär zu sprechen, und bestand darauf, nur mit dem Ministerpräsidenten persönlich zu reden. Das sei ein in der Tat erstaunliches Benehmen.

Inzwischen begannen im Likud fieberhafte Bemühungen, angesichts der äußeren Bedrohung durch Peretz im Inneren die Reihen zu schließen. Verteidigungsminister Schaul Mofas rief Benjamin Netanjahu dazu auf, seinen internen Kampf gegen Scharon einzustellen und "nach Hause (in den engeren Kreis des Likud um Scharon) zurückzukehren". Netanjahu seinerseits griff Peretz heftig an. "Die Wahl von Peretz ist eine echte Gefahr für die Gesellschaft und Wirtschaft Israels", sagte Netanjahu in einem Treffen mit Likud-Aktivisten. "Er verfolgt einen billigen Populismus. Seine Politik wird zu einem dramatischen Ansteigen der Arbeitslosigkeit, einem Ansteigen der Steuern und damit einem Stopp des Wirtschaftswachstums und einer Vertiefung der Armut fuhren", sagte Netanjahu. Die Aktien an der Tel Aviver Börse begannen bereits zu fallen und der Dollar zu steigen.

Inzwischen hat sich Peretz bei einer Ansprache in englischer Sprache schwer blamiert. Vor Spendern des Rabin-Zentrums las Peretz eine Rede vom Blatt ab, wobei er Worte verdrehte oder falsch aussprach, ins Stammeln und Stottern geriet und zwischen den Worten endlose Pausen machte. "Viele ließen einen Seufzer der Erleichterung hören, als er geendet hatte", schrieb "Jedioth Achronoth".

hagalil.com 15-11-2005

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