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Uneinigkeit innerhalb der gegenwärtigen Regierung:
Israel geht Neuwahlen entgegen

Von Israel A. Glück

Angesichts der totalen Uneinigkeit innerhalb der gegenwärtigen Regierung werden jetzt die nächsten Wahlen vorverlegt und sollen im März statt im November 2006 stattfinden. Aber etwas ist nicht wie sonst: es ist derzeit fast unmöglich, irgendwelche Voraussagen zu machen - und seien sie noch so vage.

Ein neuer Kandidat bewirbt sich diesmal um das höchste Amt in der nächsten Regierung, und zwar ist dies Amir Peretz, ein radikaler sozialistischer Feuerbrand, der die Ideologie der Mapai -der einstigen Arbeiterpartei Israels - zurückzubringen versucht. Damals, vor der Geburt der Hi-Tech-lndustrie, arbeitete der typische Israeli entweder in der Landwirtschaft oder auf dem Bau. Heutzutage begnügt er sich mit der Bedienung eines Computers. Das Arbeitsgebiet hat sich im Laufe der Zeit sehr geändert, und nach dem 6-Tage-Krieg verrichteten immer weniger Juden physische Arbeit. Sie wurde von Palästinensern oder von Bauarbeitern aus der Türkei und Rumänien, und von Landarbeitern aus Thailand verrichtet. Diese Leute hatten natürlich kein Wahlrecht, gehörten auch keiner Partei an, so dass die Arbeitspartei alsbald die Partei der Intellektuellen, des professionellen Mittelstandes und der Beamten wurde, darunter auch ehemalige Mitglieder der revisionistischen Cherut-Partei.

Doch gleichzeitig hat sich auch die Zusammensetzung der Opposition stark geändert. Besser gestellte Mitglieder übersiedelten in die Arbeitspartei, während ein Großteil der zwar ärmeren, aber sehr nationalistisch eingestellten Israelis in der revisionistischen Cherut-Partei - dem späteren, von Scharon gegründeten Likud - verblieb.

Auch Israels religiöse Parteien waren nationalistisch gesinnt, und als Premierminister Jitzchak Rabin im Rahmen des Oslo-Abkommens den Palästinensern gewisse Zugeständnisse machte, geriet diese Opposition in Aufruhr. Jitzchak Rabin fiel schließlich dem Anschlag eines religiösen Attentäters zum Opfer, die Arbeitspartei verlor die nächsten Wahlen und befindet sich bis heute in der Opposition. Dann kam der große Knall: Premier Scharon, Haupt des Likud, veranlasste den einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen. Ungeachtet heftiger Proteste innerhalb seiner Partei, passiven und aktiven Widerstandes der Siedler, einer tiefen Spaltung des Likud, doch mit Zustimmung der Arbeitspartei und finanzieller Unterstützung der USA, führte Scharon die heiß umstrittene Räumung durch - ungeachtet des Schadens, den dies der Aussicht seiner Wiederwahl zufügen mag. Jetzt überlegt er, ob er im uneinigen Likud verbleibt, oder an der Spitze einer neugegründeten Partei zur Wahl gehen soll. Selbstverständlich vermindern auch die schweren finanziellen Vergehen seiner beiden Söhne die Chancen seiner Wiederwahl.

All dies verbessert natürlich die Aussichten seines Konkurrenten Benjamin Netanjahu, Israels nächster Premier zu werden. Er weigerte sich nämlich, zugunsten der Einigkeit der Partei seine Kandidatur für die Zusicherung des zweiten Platzes in der neuen Regierung aufzugeben, und scheint im Augenblick Scharons stärkster Widersacher zu sein.

Aber eine große Gefahr droht beiden von seiten des MdK Amir Peretz, der nichts unversucht lässt, als neugewähltes Haupt der Arbeitspartei auch Israels nächster Premierminister zu werden. Doch seine bisherigen Heldentaten - wie zum Beispiel der von ihm inszenierte Streik der ohnehin gut bezahlten Hafenarbeiter, der den Staat viele Millionen kostete - sind noch frisch im Gedächtnis. Außerdem spricht er ein zu schlechtes Englisch für einen Ministerpräsidenten, und so manche Wähler in seiner Partei hätten lieber den erfahrenen Politiker Schimon Peres an seiner Stelle gesehen - ungeachtet dessen verhältnismäßig hohen Alters.
Wie gesagt ist alles noch offen. Und außerdem kann sich in den mehr als drei Monaten bis zu den Wahlen noch vieles ändern und so manches geschehen, was das jetzige Bild auf den Kopf stellen könnte. Man muss sich also in Geduld fassen.

hagalil.com 20-11-2005

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