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Noch keine Einigung:
Kontrollen an Gazagrenze
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte auf
Anfrage, dass die Frage der Grenzkontrollen zwischen dem palästinensischen
Gazastreifen und Ägypten in der Kabinettssitzung "nur am Rande" besprochen
worden sei, als der Verteidigungsminister Schaul Mofaz über seine Gespräche
in Kairo Bericht erstattete. Grundsätzlich gebe es eine Einigung mit den
Ägyptern, dass künftig neben Ägyptern und Palästinensern auch "Dritte" die
Reisenden kontrollieren sollten.
Vizepremier Schimon Peres hatte Vertreter der EU und insbesondere die Briten
als zusätzliche Kontrolleure vorgeschlagen, doch gebe es dazu bisher weder
einen Beschluss noch eine Abmachung.
Wegen des Anschlags in Hadera seien die Beratungen über die Frage der
Grenzkontrollen "in den Hintergrund geschoben worden", sagte der Sprecher.
Ungeklärt seien die Details der Kontrollen. So sei noch unbekannt, wie viel
Gepäck jeder Reisende mitbringen dürfe und welche Waren, denn der
Warenverkehr soll wegen bestehender Zoll-Abkommen weiterhin von Israel
direkt überwacht werden. Die internationalen Kontrolleure sollen vor Allem
anstelle der Israelis die Sicherheitskontrollen übernehmen. Unklar sei
jedoch, wer die Verantwortung übernimmt, falls dennoch über den
Grenzübergang Waffen oder Sprengstoff geschmuggelt würden. Der Sprecher
erwartet, dass "in nächster Zeit" die Beratungen zu den Grenzkontrollen
wieder aufgenommen würden.
Israel hatte im Rahmen seines Rückzugs aus Gaza auch den Grenzstreifen
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geräumt, sodass im Augenblick
keinerlei israelische Kontrollmöglichkeit mehr besteht. Politiker aus dem
Lager der Rückzugsgegner kritisierten Scharons Politik, nachdem am
Wochenende bekannt geworden war, dass vier palästinensische Experten für den
Bau von Raketen dank Schmiergeldzahlung an ägyptische Grenzposten von Gaza
in den Sinai wechseln konnten und vor dort über die ägyptische Grenze nach
Israel eingeschleust wurden. Sie wurden in der südisraelischen Stadt Mitzpeh
Ramon verhaftet. Bei ihrem Verhör erklärten sie, auf dem Weg in das
Westjordanland gewesen zu sein, um dort die Infrastruktur für den Bau von
Raketen zu schaffen, mit denen dann israelische Ballungszentren wie Tel Aviv
und Jerusalem ohne weiteres beschossen werden könnten.
© Ulrich W. Sahm / haGalil.com
hagalil.com 01-11-2005 |
