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Abbas in Washington:
Palästinensisch-amerikanischer Gipfel

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 20. Oktober 2005

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas ist mit leeren Händen nach Washington geflogen, um US-Präsident George Bush zu treffen. Die Hoffnung auf einen Neuanfang im Nahostkonflikt nach dem israelischen Rückzug aus Gaza greift nicht wirklich.

Die Amerikaner und Israelis hatten große Hoffnungen in den Nachfolger Arafats gesetzt. Sein Widerstand gegen die "bewaffnete Intifada" und sein Schwur, die staatliche Autorität in den palästinensischen Gebieten wieder herzustellen, entsprach den Erwartungen Israels und der Amerikaner zwecks Beendigung palästinensischen Terrors.

Abbas versuchte sein Ziel durch Dialog, Verhandeln und Einbinden radikaler Gruppen wie Hamas und Dschihad zu erreichen. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, weigert sich freilich Abbas, die Extremisten zu entwaffnen. Sie sollten ihre Waffen im Kleiderschrank lassen und nicht mehr öffentlich herumtragen. Immerhin hatte Abbas die Fähigkeit bewiesen, ausgerechnet den im Chaos versinkenden Gazastreifen mit über 5.000 Polizisten so weit unter Kontrolle zu halten, dass die Israelis sich ohne Blutvergießen aus ihren Siedlungen zurückziehen konnten, als deren Festungen und Stellungen schon geräumt waren. Doch nach dem Rückzug kam es zu Zwischenfällen, die Abbas Verhängnis werden können.

Nach einem schweren selbstverschuldeten Unfall, als Raketen bei einer Demonstration der Hamas explodierten und 19 Menschen töteten, startete die islamistische Organisationen einen "Rachefeldzug" gegen Israel. Über vierzig Raketen landeten in der israelischen Ortschaft Sderot und sogar beim Grab der Lili Scharon, der verstorbenen Gattin des israelischen Ministerpräsidenten, auf dem Gelände seiner Privatfarm.

Vor wenigen Tagen, als Unterhändler von Scharon und Abbas einen Gipfel in Jerusalem vorbereiteten, machten palästinensische Extremistenorganisationen ihre Drohung wahr, die Attacken von Gaza in das Westjordanland zu tragen. Drei junge Israelis wurden nahe dem Siedlungsblock Gusch Etzion südlich von Jerusalem mit Maschinengewehrfeuer aus einem fahrenden Auto niedergemäht. Es war der schwerste tödliche Zwischenfall seit dem Rückzug. Auch an anderen Stellen kam es zu Feuerüberfällen von Palästinensern, während die Israelis ihre ebenfalls tödlichen Verhaftungsrazzien gegen palästinensische Extremistenführer verstärkten.

Scharon sagte kurzfristig das Treffen mit Abbas ab, während Israel in aller Eile die derweil demontierten Straßensperren und Fahrverbote für palästinensische Privatautos erneuerte. Nach fünf Jahren Intifada und im Vertrauen auf Abbas hatten die Israelis jene "Sicherheitsmaßnahmen" gelockert, die von den Palästinensern als Schikane und Kollektivstrafe empfunden wurden. Doch das Verbot für palästinensische Privatfahrzeuge, die gemeinsam benutzten Durchgangsstraßen etwa zwischen Bethlehem und Hebron zu benutzen, hätte nach Ansicht der Israelis das Leben der drei jungen Menschen retten können, die getötet wurden, während sie als Anhalter am Wegrand standen. Für die Israelis besteht das übliche Dilemma. Eine Erneuerung der "Schikanen" schürt palästinensischen Terror, während die Lockerungen der Sperren israelischen Bürgern das Leben kosten, ohne dem Terror Einhalt zu gebieten.

Abbas ist da machtlos. Sein guter Wille allein reicht den Israelis nicht. Aus Regierungskreisen in Jerusalem hört man schon: "Abbas ist gescheitert." Doch die Amerikaner haben die Hoffnung nicht aufgegeben und wollen weiter an ihm festhalten. Denn die Alternative zu Abbas heißt Hamas. Die gilt bei Amerikanern, Europäern und bei den Israelis ohnehin als "Terrororganisation". Sie will ihre Waffen nicht abgeben und Israel zerstören. Zu den bevorstehenden Wahlen im Januar will sie gegen die korrupte und im Niedergang befindliche Fatah-Partei von Abbas antreten.

Scharon erklärte schon, dass er im Falle einer Beteiligung der Hamas die Wahlen verhindern wolle. Die Amerikaner können das nicht akzeptieren, machten aber klar, dass die Hamas entwaffnet werden müsse, ehe sie ins palästinensische Parlament einzieht. Die Amerikaner sagen freilich nicht, wie sie reagieren würden, wenn trotz ihrer Forderung bewaffnete Milizionäre in die gesetzgebende  Versammlung der Autonomiebehörde einziehen sollten. Die Ansichten Scharons und der Amerikaner liegen nahe beieinander, nur die Formulierungen unterscheiden sich.

Öffentlich wird Abbas in Washington viel Lob ernten. Aber hinter den Kulissen werden die Amerikaner ausloten, ob er seine guten Absichten auch tatsächlich umsetzen kann. Denn am Ende entscheiden die Taten und Toten, nicht schöne Worte.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 21-10-2005

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