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WADI entsendet Wahlbeobachter/innen:
Verfassungsreferendum im Irak

Thomas Uwer, Wadi

Am 15. Oktober entscheiden die Bürger des Irak in einem landesweiten Referendum über den vorgelegten Entwurf einer Verfassung. Erstmals werden die Bürger des Landes in den verfassungsgebenden Prozess eingebunden, sie können dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen. Sollte der Verfassungsentwurf angenommen werden, so erhielte das Land erstmals eine in weiten Teilen liberale Verfassung, die von einem aus freien Wahlen hervorgegangenen Gremium verfasst wurde.

Die Hilfsorganisation WADI wird das Referendum als Wahlbeobachterin begleiten. Wie bereits anlässlich der Parlamentswahlen im Januar diesen Jahres wird ein Team von Wahlbeobachter/innen in verschiedenen Ortschaften überprüfen, ob eine ungehinderte Stimmabgabe ohne Manipulation gewährleistet ist. Ein besonderes Augenmerk wird das Beobachtungsteam auf die Wahlmöglichkeiten von Frauen legen. Bereits im Vorfeld hat WADI an gezielten Aufklärungskampagnen beteiligt, in denen Frauen über Bedeutung und Inhalt des Verfassungsentwurfs informiert werden.

Der vorliegende Verfassungsentwurf ist von irakischen Frauenorganisationen u.a. dafür kritisiert worden, dass der Islam als "eine Grundlage" irakischen Rechts gekennzeichnet wird. Islamische Einflüsse bspw. im Familienrecht werden als geschlechterdiskriminierend gefürchtet. Schiitische Frauenorganisationen hatten demgegenüber eine stärkere Betonung islamischen Rechts gefordert. Islamische Organisationen und Parteien hatten gefordert, dass der Islam als "die Grundlage" gekennzeichnet und zur wichtigsten Gesetzesquelle wird, sich damit aber nicht durchsetzen können. Auch um andere Fragen, wie der angestrebten föderalen Struktur des Landes und der Definition des Irak als "multi-ethnisch" und "multi-religiös" hatte es Auseinandersetzungen gegeben.

Arabisch-nationalistische und islamistische Terrorgruppen haben erneut mit Gewalttaten am Referendumstag gedroht. Ihr Ziel ist, die Durchführung des Referendums zu verhindern und den Übergang zu einer zivilen und demokratisch legitimierten Regierungsform im Irak zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist die Präsenz internationaler Beobachter am Referendumstag von großer Bedeutung. Die Hilfsorganisation WADI, die seit 1993 im Nordirak tätig ist und im Land zwei Büros unterhält, ist hierzu bei der Unabhängigen Wahlkommission offiziell akkreditiert. Die Wahlbeobachter/innen können zum Referendum vor Ort erreicht werden und stehen für Interviews zur Verfügung.

Der Verfassungsentwurf gilt als angenommen, wenn am 15. Oktober die Mehrheit der Wähler ihn mit "Ja" bestätigt. Als abgelehnt gilt der Entwurf, wenn diese Mehrheit nicht zustande kommt oder er in mindestens drei von 18 Provinzen von 2/3 der Wähler/innen abgelehnt wird.

Zu WADI: WADI unterstützt im Irak vor allem Programme für Frauen und Mädchen. Entgegen der verbreiteten Vorstellung von einem zwar diktatorischen, aber dennoch laizistischen und Teilbereichen der Gesellschaft modernen Staates hat das im April 2003 gestürzte Regime gegenüber Frauen eine Art "Geschlechterapartheid" errichtet und sich vermeintlich traditionaler und islamischer Formen der Geschlechterunterdrückung bedient. Frauen und Mädchen wurden zunehmend aus dem öffentlichen Leben verdrängt und vom Zugang zu Bildung und Arbeit abgeschnitten. Die Legalisierung familiärer Gewalt gegen Frauen bis hin zum Mord – aus Gründen der "Ehre" – unter dem Regime Saddam Husseins hat zu einem dramatischen Anstieg von Gewalttaten gegen Frauen geführt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 4.000 Frauen und Mädchen in den Neunziger Jahren legal von männlichen Angehörigen ermordet wurden.

Neben Frauenprogrammen unterstützt WADI im Irak unterschiedliche Initiativen zur Demokratisierung des Irak.

http://www.wadinet.de

hagalil.com 30-09-2005

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