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Von Karl Pfeifer

Am 7.9.2005 wurde der 429 Seiten umfassende "Bericht über die menschliche Entwicklung 2005" vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP veröffentlicht. Ein wichtiges Kapitel darin ist den gewaltsamen Konflikten gewidmet. Zwar gab es 2003 gegenüber dem Höchststand von 51 Konflikten im Jahr 1991 "nur" noch 29 Konflikte, doch diese haben während der letzten 15 Jahre einen extrem hohen Tribut an Menschenleben gefordert.

"Es wird geschätzt, dass es weltweit 25 Millionen Menschen gibt, die durch Konflikte ihre Heimat verlassen mussten"
1994 wurden fast eine Million Menschen – unter den Augen der Vereinten Nationen – beim Völkermord in Ruanda umgebracht. Beim Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo starben etwa sieben Prozent der Bevölkerung. Im Sudan hat der Bürgerkrieg zwischen dem islamischen Norden und dem christlichen und animistischen Süden in zwei Jahrzehnten über zwei Millionen Menschen das Leben gekostet und sechs Millionen Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. "Sobald dieser Konflikt überstanden war, brach eine neue vom Staat [Sudan K.P.] angestachelte humanitäre Krise in der Region Darfur im Westen des Landes aus. Bis heute hat der Konflikt schätzungsweise 2,3 Millionen Binnenflüchtlinge produziert und mindestens 200.000 weitere Menschen sind in den benachbarten Tschad geflohen.... Die Auffanglager in der Region Darfur mit schätzungsweise 1,8 Millionen Menschen sind zum Symbol der Vertreibung geworden. Nachdem sie von Milizen, die von der Regierung unterstützt werden, aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sehen sich die Menschen weit höheren Risiken von Unterernährung und Infektionskrankheiten gegenüber als zuvor."

Im Bericht wird unter dem Titel "Die besetzten palästinensischen Gebiete – wie die menschliche Entwicklung umgekehrt wird" berichtet:
"In den 1990er Jahren waren in den besetzten palästinensischen Gebieten gewissen Verbesserungen bei der menschlichen Entwicklung zu verzeichnen. Doch die zweite Intifada (Erhebung), die seit September 2000 läuft, und die damit verbundenen militärischen Übergriffe in der West Bank und im Gaza-Streifen haben zu einer drastischen Verschlechterung des Lebensstandards und der Lebenschancen geführt.

In Folge des Konflikts war ein enormer Abschwung in der Wirtschaft Palästinas zu beobachten. Durch die Schließung der Grenzen wurden die palästinensischen Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt in Israel abgeschnitten. Unterdessen hatten kleinere Betriebe damit zu kämpfen, dass die Versorgung mit Betriebsstoffen unterbrochen wurde und sie von ihren Absatzmärkten ausgeschlossen wurden. Dadurch sind die Löhne gesunken und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Arbeitslosenquote schnellte förmlich in die Höhe, von 10 Prozent vor September 2000 auf 30 Prozent im Jahr 2003, und 2004 weiter auf 40 Prozent.

Eine qualifizierte Arbeiterschaft, der es bis zum Jahr 2000 immer besser gegangen war, hat einen dramatischen Anstieg der Armut erlebt. Die Armutsrate hat sich von 1999 bis 2003 mehr als verdoppelt – von 20 Prozent auf 55 Prozent (siehe Tabelle).

Der Konflikt hat die gesamte Wirtschaftstätigkeit des Landes unterbrochen. Man nehme einmal den vergleichsweise wohlhabenden Bezirk Nablus in der West Bank. Bis zum September 2000 war die Stadt eine wirtschaftliche Drehscheibe. Infolge des Konflikts hat sich die militärische Präsenz stark erhöht. Es gab lange Ausgangssperren (im Großteil der zweiten Jahreshälfte 2002 sogar eine Ausgangssperre rund um die Uhr), mehr Kontrollpunkte und gesperrte Zufahrtsstraßen. Das Ergebnis: Geschäfte haben geschlossen, Handwerker haben ihre Werkzeuge verkauft und Bauern ihr Land aufgegeben.

Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit haben sich auch auf das Gesundheits- und das Bildungswesen ausgewirkt. Fast die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Die Mütterfürsorge ist ab dem Jahr 2002 stark zurückgegangen. Und die chronische Unterernährung bei Kindern hat sowohl in der West Bank als auch in Gaza um 50 Prozent zugenommen. In den letzten vier Jahren wurden 282 Schulen beschädigt; weitere 275 Schulen liegen sozusagen direkt in der Schusslinie.

Die wachsende Unsicherheit beeinträchtigt Beschäftigungschancen und die Grundversorgung mit Dienstleistungen, was sich nachteilig auf die palästinensische Bevölkerung auswirkt und zu Rückschritten bei der menschlichen Entwicklung führt."

Gewaltige Rückschritte bei der menschlichen Entwicklung:
in Prozent

Quellen: World Bank und Palestinian Central Bureau of Statistics 2004, UN OCHA 2004b

Wenn wir diesem Bericht Glauben schenken, dann sind für die triste Lage der Mehrheit der Palästinenser im gleichen Maße, die palästinensische Intifada, die aus dem nichts kam, von niemanden verantwortet wurde und die damit verbundenen militärischen Übergriffe verantwortlich. Anderswo, zum Beispiel im Fall Darfur ist die UNO nicht so ungewiss, dort ortet sie eindeutig die Verantwortlichen.

Botschafterin Freudenschuss-Reichl vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheit machte bei der Präsentation des Berichts darauf aufmerksam, dass Gewalt tödlich ist und welche Rolle die EU bei Konfliktprävention, Versöhnung zu spielen hat. Sie zitierte auch Außenministerin Plassnig, die bei der letzten österreichischen Botschafterkonferenz "Rule of Law" betonte.

Die UNO würde gut daran tun, die wirklich Verantwortlichen für diese als "Intifada" euphemistisch bezeichnete Terrorwelle zu nennen, die sich nicht gescheut haben, nach Oslo wieder Gewalt anzuwenden. Es ist unzweifelhaft, dass diese Terrorwelle von der palästinensischen Machtelite gefördert bzw toleriert wurde. Von "Rule of Law" kann in der PA keine Rede sein, man sollte eher von "Rule of Lawlessness" sprechen. Vom Zustand der Anarchie in der PA, der nicht zuletzt durch die Verbreitung von Waffen in der PA noch angeheizt wird, ist im UNDP-Bericht nichts zu lesen.

Gerade gestern kam die Nachricht, dass der ehemalige Sicherheitschef der PA im Gazastreifen ermordet wurde und das ist nur eine Episode. Tatsache ist, dass der Zustand von Anarchie und Gewalt von der PA-Führung lange genug toleriert wurde, weil im Trüben gut zu fischen ist und sie so Milliarden in ihre privaten Konten abzweigen konnten.

Botschafterin Freudenschuss-Reichl sprach auch von der Bemühung zur Versöhnung beizutragen. Da sollte Österreich und die EU nicht diplomatisch wegschauen, wenn im PA-TV Hetzpredigten gegen Israel und die Juden gehalten werden.

Bislang gelang es der PA-Führung für alle ihre Probleme – und seien sie noch so hausgemacht – Israel verantwortlich zu machen. Doch die Probleme der PA sind ja nichts außerordentliches in der arabischen Welt, aus der die Gebildeten massiv emigrieren. Kann man wirklich Israel für die Diskriminierung der Frauen in diesen Ländern verantwortlich machen oder für die Armut? Israel kann auch nichts für den weit verbreiteten Analphabetismus in der arabischen Welt, für die Koranschulen mit ihrem eingeschränkten Bildungsangebot.

Wir erinnern uns an die Journalisten, die vor dem September 2000 den Gazastreifen besuchten und mit Empörung von der Ausbeutung palästinensischer Arbeiter in Israel berichteten. Amira Hass berichtete in Haaretz am 19.8.05 von der Nostalgie mit der palästinensische Arbeiter an die Zeit zurückdenken, in der sie in Israel arbeiten durften. Israel kann es nicht recht machen. Als es Palästinenser beschäftigte, wurde das als "kolonialistische Ausbeutung" angeprangert. Wenn aber wegen dem Terror ein Sicherheitszaun gebaut wird und nur wenige Palästinenser in Israel beschäftigt werden, dann wird das als Apartheid und Aushungern gebrandmarkt.

Vergessen wird die Tatsache, dass doch viele Muslime sich immer, wenn es ihnen bequem erscheint auf die umma berufen, auf die Einheit aller Araber. Es ist einfach nicht zu verstehen, weshalb die EU und die UNO Milliarden in die PA stopfen, während die ölreichen Brüderländer fast gar nichts beitragen, und wie es passieren kann, dass von dieser Unterstützung nur ein ganz geringer Prozentsatz zur notleidenden Bevölkerung gelangt.

Solange an den palästinensischen Schulen nicht Freiheit des Denkens, Selbstbestimmung, Recht auf Initiative und Toleranz die vermittelten Werte sind, wird sich dieser Konflikt fortsetzen. Dort sollte vielleicht die auswärtige Hilfe und Kontrolle zuerst ansetzen.

Auszug Human development index 2005:

hagalil.com 08-09-2005