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Oktober-Unruhen 2000:
Verfahrenseinstellung gegen Polizisten

Drei Tage nach der Einstellung des Verfahrens gegen alle Polizisten, die in die Oktober-Unruhen 2000 involviert waren, und das zu Beginn dieser Woche zu einem öffentlichen Aufschrei in Israel geführt hatte, brachten hohe Vertreter des Justizministeriums am Mittwoch ihre volle Unterstützung für die Abteilung zur Überprüfung von Polizisten ("Mahash") im Justizministerium und ihren Leiter Herzl Shviro zum Ausdruck. Bei den Auseinandersetzungen im Oktober 2000 wurden 13 Demonstranten getötet: 12 israelische Araber und ein Palästinenser.

In einem Rechtsstaat reiche man keine Anklage auf der Grundlage von Meinen und Dafürhalten ein, sagte Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Keiner von uns will in einem Land leben, in dem Anklagen ohne Beweisgrundlage eingereicht werden, nur um eine Gruppe oder eine andere zufrieden zu stellen", so Mazuz.

Mazuz nannte die Vorwürfe gegenüber dem Ministerium "harsch, unbegründet, substanzlos und verantwortungslos". Die Oktober-Unruhen seien eine "Tragödie und ein Schlag gegen die Koexistenz im Staat Israel". Die Entscheidung, auf eine Anklage zu verzichten, sei schwer zu schlucken, aber sie müsste nichtsdestotrotz akzeptiert werden.

Eine Untersuchung der Zeitung "Haaretz" hat der Abteilung zur Überprüfung von Polizisten ("Mahash") im Justizministerium am Sonntag schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die meisten Polizisten, die bei den Oktober-Unruhen 2000 von der Schusswaffe Gebrauch machten, wurden nicht rechtzeitig vernommen, so die Zeitung.

Keiner der Ermittler sei im Laufe der Ereignisse ins Gelände gegangen oder habe wenigstens versucht, kurze Zeit danach Beweise zu sammeln. "Mahash", die zuständige Abteilung im Justizministerium zur Überprüfung von Polizisten, habe das Begräbnis der Getöteten ermöglicht, ohne darauf zu bestehen, dass die Leichen obduziert werden, was die Ermittlungen nach Angaben von Haaretz vorangebracht hätte.

Im dem Monat, der zwischen den Ereignissen im Oktober 2000 und der Einrichtung einer Untersuchungskommission verstrich, untersuchte die Abteilung nur zwei Polizisten, die an den Schüssen beteiligt waren, doch keiner der Ermittler war während der Ereignisse ins Gelände gegangen, noch hat man versucht, im Anschluss an die Ereignisse Beweise zu sammeln, so die Zeitung. Die Abteilung entschied, alle Ermittlungen einzustellen, die aufgrund der Ereignisse eingeleitet worden waren.

Die Abteilung im Justizministerium hatte im Monat nach den Ereignissen zahlreiche Mitarbeiter zur Ermittlung und zum Verhör von Dutzenden Polizisten entsandt, da der Verdacht bestand, dass sie Zivilisten geschlagen oder auf andere Art und Weise bei den Unruhen Anfang Oktober verletzt hätten. Doch auch in diesen Fällen war keine Klage eingereicht worden.

Haaretz, 22.9., www.israel.de

hagalil.com 23-09-2005

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