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Historische Tage:
Abzug ohne Hintertüren?

Von Ralf Bachmann, Jüdische Korrespondenz 9/2005

Historische Tage, die dereinst in allen Geschichtsbüchern als ein gravierender Einschnitt in die Entwicklung des Landes registriert werden, liegen hinter Israel. Man kann Ministerpräsident Ariel Scharon getrost abnehmen, wenn er sagt, die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen sei ihm persönlich sehr schwer gefallen, gehörte er doch selbst einst zu den Einpeitschern der Siedlerbewegung.

"Es ist kein Geheimnis, dass auch ich geglaubt habe, dass wir ewig an Netzarim und Kfar Darom festhalten können", räumte er in einer Rede an die Nation ein. Er verschwieg nicht, dass die Motive der Veränderung seiner Haltung rein pragmatischer Natur sind: "Doch die sich wandelnde Realität in Israel, in der Region und in der Welt hat mich dazu gebracht, die Dinge anders einzuschätzen und meine Position zu ändern." Der General hat die strategische Situation analysiert und festgestellt, dass sie unhaltbar geworden ist.

Vizepremier Shimon Peres von der Arbeitspartei geht einen Schritt weiter und erklärte gegenüber deutschen Journalisten: "Wir hätten dort nie präsent sein dürfen. Es ist einfach sinnlos, dass 8 000 jüdische Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern leben. Wir haben keine Zukunft im Gazastreifen." Der militärische Schutz der isolierten Siedler-Inseln wurde immer schwieriger und teurer, eine extreme Belastung der israelischen Volkswirtschaft. Für Scharon gab es keine Alternative.

Und trotzdem: Verdient der nicht zu unrecht umstrittene Politiker in dieser Sache Respekt. Als er sich vor zwei Jahren auf den Weg begab, den er selbst "Abkopplungsplan" nannte, haben viele geglaubt, er taktiere nur, andere, darunter die Mehrheit seiner eigenen Partei, kündigten ihm die Gefolgschaft auf, wollten ihn stürzen, als sie merkten, dass es ihm ernst ist. Nationalistische Extremisten und fanatisierte Siedler drohten ihm mit Gewalt und Bürgerkrieg. Er ist konsequent auf dem Kurs geblieben, auf dem er wohl nicht nur seine politische Existenz riskierte. Zwei Milliarden Dollar haben die Umsiedlungen den Staat Israel gekostet, eine großzügige Entschädigung der Betroffenen einberechnet.

Der Nutzen kann jedoch weit höher sein. Die Räumung ist trotz fast unglaublich hasserfüllter Widerstandsaktionen erfolgreicher verlaufen als in der aufgeheizten Atmosphäre zu erwarten war. Es ist den zehntausend Gewaltbereiten nicht gelungen, das ganze Volk auf Dauer in Geiselhaft zu nehmen. Den Nutzen haben vor allem die Palästinenser, die nun nicht nur ein geschlossenes Siedlungsgebiet verwalten können, sondern denen auch, um nur zwei Beispiele zu nennen, die befreundeten Emirate auf den Ruinen der Siedlungen für 100 Millionen Dollar 3.000 Wohnungen errichten und die dank Vermittlung und Finanzierung durch eine US-Bundesbehörde den Großteil der riesigen Gewächshäuser in Gush Katif übernehmen können.

Sie müssen die nächsten Schritte tun, eine funktionierende Verwaltung mit einer florierenden Wirtschaft anstreben und ihre politische Werteskala vom Kopf auf die Füße stellen: Statt auf Terror und Rache auf Empathie und friedliche Koexistenz setzen. "Der ausgestreckten Hand des Friedens werden wir mit einem Ölzweig begegnen, doch auf Gewalt werden wir mit Gewalt reagieren, kräftiger denn je", versprach und drohte Scharon in einem Atemzug. Die Palästinenser sollten den Ölzweigtest wagen und die Terroristen entwaffnen. Doch nach wie vor hängt viel von Israel ab. Gaza war ein markanter Schritt.

Wer die Road Map zur Hand nimmt, wird schnell finden, dass die Straße zum Frieden noch lang ist und durch manches verminte Gebiet führt. Und auch im Inneren ist viel zu tun. Die Regierung hat versprochen, dass sich die nationale Agenda nun ändern wird. "Die Wirtschaftspolitik wird sich auf die Schließung der gesellschaftlichen Kluft und eine echte Armutsbekämpfung konzentrieren können. Wir werden das Bildungssystem und die persönliche Sicherheit jedes einzelnen Staatsbürgers verbessern." Das wird notwendig sein, um den sichtbar gewordenen Riss in der israelischen Gesellschaft zu schließen.

Wie eng Innenpolitik und Regionalpolitik auch künftig verflochten sein werden, geht schon aus der Tatsache hervor, dass in Israel neben 5,26 Millionen Juden 1,35 Millionen Araber leben.

hagalil.com 05-09-2005

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