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MEMRI Special Dispatch – 19. August 2005

"Staat im Staat":
Libanesischer Abgeordneter kritisiert Hizbullah

In einem Kommentar für die Tageszeitung Al-Nahar wirft Jibran Tueini, libanesisches Parlamentsmitglied und Herausgeber der Zeitung, der Hizbullah vor, als Staat im Staat zu agieren und den Willen des libanesischen Volkes zu missachten. In seinem Beitrag vom 11. August kritisiert er die Organisation, eher den Interessen Syriens und des Iran zu dienen, als denen des Libanon. Tueini tritt für die Stationierung der libanesischen Armee an der Grenze zu Israel ein [1]. Syrien wirft er vor, genau das verhindern zu wollen.

Tueini reagiert mit seinem Artikel auf eine Aussage des stellvertretenden Generalsekretärs der Hizbullah, Na’im Qasim, wonach die Hizbullah ihre Waffen auch dann nicht abgeben würde, wenn sich Israel von den Sheba-Farmen [2] zurückzöge: "Der Widerstand", so Na´im Qasim, "ist nicht nur als Schritt zur Befreiung der Sheba-Farmen zu begreifen. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohungen, denen wir durch Israel ausgesetzt sind, ist es unbedingt notwendig, den Widerstand zum Schutze des Libanon aufrecht zu erhalten." [3]

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus Tueinis Artikel [4]:

'Syrien und der Iran wollen den Libanon zum Schauplatz regionaler und internationaler Auseinandersetzungen machen'

"Die Bürger haben das Gefühl, dass die Dinge außer Kontrolle geraten sind. [...] Die neue Regierung muss sich darüber klar werden, dass sie kein Instrument von Syrien mehr ist. Vielmehr ist sie wie ein Körper, der die Kontrolle über seine Funktionen wiedererlangt hat. Und diese Funktionen bestehen im Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit. Sie muss jene, die das offenbar vergessen haben, daran erinnern, dass der Libanon nicht hilflos ist und kein Protektorat braucht. Daher sollte sich die Regierung ohne Angst vor möglichen Schwierigkeiten deutlich positionieren und eine eindeutige Politik formulieren [...] und die Rechte des Heimatlandes und seiner Bürger verteidigen. [...]

Die gegenwärtige Krise an der libanesisch-syrischen Grenze ist Teil des Versuchs von Damaskus, Beirut zu erpressen. [...] Außerdem sind da noch die aktuellen Spannungen zwischen Syrien und dem Iran auf der einen und den USA auf der anderen Seite. In diesem Zusammenhang versuchen nun Syrien und Iran neben dem Irak auch den Libanon zum Schauplatz der Krise zu machen.

Aus diesem Grund weht an der libanesisch-syrischen Grenze entweder ein ‚kalter’ oder ein ‚heißer’ Wind, je nachdem, was im Irak und in der Atomkrise zwischen Iran und dem Westen gerade passiert.

Zweifellos stellt der erneute Versuch, den Libanon zum Schauplatz aller möglichen regionalen und internationalen Auseinandersetzungen zu machen, eine Gefahr für das Land dar. Gleichzeitig dient es israelischen Interessen, denn schließlich profitiert Israel am meisten davon, wenn die Errichtung eines starken Libanon behindert wird. [...]"

'Syrien hält die libanesische Armee davon ab, sich an der Grenze zu Israel zu stationieren'

"Kommen wir nun zur Frage der Stationierung der [libanesischen] Armee an der Grenze mit dem israelischen Feind – was nicht nur die UN-Resolution 1614 umsetzen würde, sondern auch die selbstverständliche Aufgabe einer Armee ist. Eine Armee verteidigt Land und Leute - es ist nicht normal, wenn eine Armee nicht an den Grenzen ihres Landes stationiert ist.

[Premierminister Fuad] Sinioras Regierung muss in dieser Frage deutlich Stellung beziehen, gerade weil die Stationierung der Armee gleichzeitig eine libanesische und eine internationale Forderung ist. Hat die Regierung sich nicht verpflichtet, UN-Resolutionen zu achten und umzusetzen? Dieser Verpflichtung müssen dann auch [Taten] folgen, wenn sie nicht in Kauf nehmen will, dass der Libanon nicht nur internationalen Rückhalt, sondern auch das Vertrauen der Libanesen selbst verliert.

Man verrät kein Geheimnis, wenn man sagt, dass Syrien den Libanon davon abhält, seine Truppen an der Grenze zu Israel zu stationieren. Syrien tut dies, damit an dieser Front auch weiterhin keine Ruhe einkehrt. Das soll als Druckmittel in den Beziehungen mit den USA eingesetzt werden und Israel signalisieren, dass es keine Verhandlungen [zwischen Libanon und] Israel geben kann, in die Syrien nicht eingebunden ist.

Da der Libanon aber nicht mehr syrisches Protektorat ist, muss die libanesische Regierung libanesische Interessen verteidigen und die volle Verantwortung für die [militärische] Verteidigung des Landes und der Bevölkerung übernehmen. Zunächst muss sie überall im Libanon die Kontrolle über das Sicherheitsproblem erlangen, besonders an der Grenze mit dem israelischen Feind. Dies würde nicht der Verteidigung des hebräischen Staates dienen – so hatte es ja Präsident Emile Lahoud wohl entsprechend syrischer Wünsche behauptet -, sondern diente vielmehr der Sicherheit des Libanon und der Integrität seines Territoriums. [...] Es gibt keinen einzigen Libanesen, der nicht die Interessen seines Landes über alles andere stellen würde. [...] Und wer würde schon die Stationierung der Armee seines Landes an der Grenze zum Feind ablehnen? [...]"

'Sollte die Sicherheit des Libanon nicht auch für die Hizbullah Vorrang vor der Sicherheit Syriens oder des Iran haben?'

Als "lächerlich" bezeichnet Tueini im Folgenden die Aussage des stellvertretenden Generalsekretärs der Hizbullah, Na’im Qasim, der die Stationierung der Armee im Südlibanon ablehnt:

"Wenn die Hizbullah mit der Armee zusammenarbeiten will und es als Aufgabe des Widerstandes betrachtet, die Armee zu unterstützen - warum widersetzt sie sich dann deren Stationierung an der Grenze? Warum ist sie dagegen, dass die Armee als primäres, einziges und oberstes Sicherheitsorgan fungiert, das einer von der Zentralregierung formulierten militärischen Strategie folgt? Geht es hier nicht um grundlegende Prinzipien eines demokratischen Staats, der von einer Zentralregierung geführt wird, die von frei gewählten Legislativorganen beaufsichtigt wird?

Wir haben Scheich Na’im Qasim wieder und wieder aufgefordert, seine Aussage zu erläutern, der Widerstand werde seine Waffen auch dann behalten, wenn Israel sich von den Sheba-Farmen zurückziehe! [...] Vielleicht hat ja deshalb der syrische Premierminister [Muhammad Naji Atari] erklärt [5], dass die Bewaffnung der Hizbullah unmittelbar mit Syriens nationaler Sicherheit zusammenhänge.

[...] Fühlt sich die Partei [Hizbullah] der libanesischen Sicherheit verpflichtet und folgt sie dabei einer klaren, von der Zentralregierung festgelegten Politik - oder ist sie an die syrische, vielleicht sogar die iranische Politik gebunden, die sie unabhängig von der libanesischen Regierung und vom Willen des libanesischen Volkes verfolgt? Sollte für die Hizbullah nicht die libanesische nationale Sicherheit Vorrang vor der syrischen oder der iranischen haben?"

'Hizbullah sollte als Partner und nicht als Staat im Staat agieren'

"Das bringt uns zu einer noch deutlicheren Frage: Welche Art von Beziehungen pflegt [die Hizbullah] eigentlich mit Syrien und dem Iran? Sind ihre Beziehungen untereinander den grundlegenden Normen und Prinzipien unterworfen, die zwischen souveränen, unabhängigen Staaten gelten? [...] Oder handelt es sich um Beziehungen, die diese Normen und Prinzipien missachten, indem man direkt mit verschiedenen, [unabhängigen] politischen, religiösen und ideologischen Gruppen agiert [...]? Anders ausgedrückt: Betrachtet sich die Hizbullah in ihren Kontakten mit Syrien und dem Iran als unabhängig vom libanesischen Staat und dem Willen seines Volkes, oder fühlt sie sich diesen verpflichtet? [...]

Das [Prinzip] des Widerstands besteht weiterhin. Alle Libanesen sind sich einig, dass die Frage der Bewaffnung Hizbullahs eine innere Angelegenheit des Libanon ist und an einem Runden Tisch, ohne externe Einmischung oder regionale und internationale politische Erpressung, verhandelt werden sollte.

Dieses [Prinzip des Widerstands] ist [nach wie vor] gültig und wird bestehen bleiben. Aber ebenso muss [Hizbullah] als Partner am politischen Leben des Libanon teilnehmen und nicht als unabhängige Gruppe, die ohne Rückbindung an staatliche Politik agiert und Verhandlungen führt, als sei sie ein Staat für sich. Die Partei muss lernen, dass sie Teil des Herrschaftsgebiets und der Regierung des Libanon ist und keinen Staat im Staate darstellt!

Aus diesen Gründen ist es erforderlich, dass die Siniora-Regierung die volle Verantwortung [über alle Regierungsbereiche] übernimmt und die notwendigen Entscheidungen zur Umsetzung ihrer [Politik] trifft. Sie muss das Recht des Landes und aller seiner Bürger auf ein ehrenhaftes Dasein verteidigen und insbesondere dafür sorgen, dass dem Libanon die international gewonnene Unterstützung erhalten bleibt und er seine Legitimität und Rückendeckung auf internationaler Ebene nicht verliert."

Anmerkungen:
[1] Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Juni 2000 rückte die Hizbullah in das Gebiet ein. Ihre Präsenz wird von der Organisation mit dem weiterhin notwendigen Widerstand gegen Israel gerechtfertigt. Der Rückzug selbst wird als Resultat des Widerstands dargestellt. Die libanesische Armee ist bisher lediglich in der Landesmitte und im Norden stationiert.
[2] Die Sheba-Farmen gehören völkerrechtlich gesehen zu den Golan-Höhen, mithin also zu Syrien. Syrien behauptet dagegen, das Gebiet an den Libanon abgetreten zu haben. Die fortgesetzte Präsenz israelischer Truppen dort bedeute daher einen nicht vollständig erfolgten Rückzug von libanesischem Staatsgebiet, weshalb der Widerstand der Hizbullah gerechtfertigt sei.
[3] Al-Nahar (Libanon), 9. August 2005. Die Übersetzung erfolgte aus der englischen Fassung des arabischen Originals.
[4] Al-Nahar (Libanon), 11. August 2005.
[5] Al-Safir (Libanon), 12. Juli 2005.

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hagalil.com 21-08-2005

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