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Vor dem Rückzug:
Was "im Prinzip" im Nahen Osten alles passiert

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Die Vorgänge in Nahost lassen sich nur noch mit den Witzen des mythologischen "Radio Eriwan" beschreiben, eine Erfindung aus der Sowjetunion, um die Widersprüche zwischen Ideologie und Wirklichkeit zu erklären.

So gilt weiterhin "im Prinzip" zwischen Israel und den Palästinensern ein Waffenstillstand, während beide Seiten zu ihrem früheren Kriegsgehabe zurückgekehrt sind. Dabei gibt es eigentlich gar keinen Waffenstillstand. In Scharm A Scheich haben beide Seiten einseitig "versprochen", Ruhe einkehren zu lassen. Ohne ein Abkommen zu unterschreiben, versprachen die Israelis, ihre "Liquidierungen" einzustellen und nicht mehr in palästinensische Städte einzudringen oder automatisch auf jeden palästinensischen Beschuss zu reagieren.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas versprach, die Extremistenorganisation von weiteren Angriffen auf Israel abzuhalten. Zwar erwarteten die Israelis von ihm, "Terroristen" zu verhaften und Waffen einzusammeln, aber Abbas zog es vor, mit den Gruppen zu verhandeln und sie politisch einzubinden. So haben die Palästinensern mit ägyptischer Vermittlung untereinander eine "Tahidiya" (Ruhe) abgesprochen. Während sich also Israel und Palästinenser "im Prinzip" in einem Zustand eines Waffenstillstandes befanden, brach unter den Palästinenser im Gazastreifen ein gewalttätiger Machtkampf zwischen den Sicherheitskräften des Mahmoud Abbas und den Extremisten aus.

Beide wollen die Macht und Kontrolle im Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug übernehmen. Während es sich also im Prinzip um einen internen Streit unter den Palästinensern handelt, brachen die Extremisten die Waffenruhe und schossen Kassamraketen auf israelische Siedlungen. In Wirklichkeit wollten sie Mahmoud Abbas treffen.

So sprengte sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter vor einem Einkaufszentrum in Netanja und riss fünf Menschen in den Tod. Die Israelis marschierten daraufhin in die "im Prinzip" unter palästinensische Kontrolle gestellte Stadt Tulkarem ein, um die Drahtzieher dingfest zu machen. Ebenso erneuerten sie ihre sogenannten "Liquidierungen", also das gezielte Töten von gesuchten Terroristen, denen sie auf anderem Weg nicht habhaft werden können.

Die radikalen palästinensischen Organisationen, vor allen Dschihad Islami und Hamas, erneuerten daraufhin den Beschuss von Ortschaften in Israel und Siedlungen im Gazastreifen mit Mörsern und Kassamraketen. In Netiv Haassara in Israel wird eine junge Frau von einer Rakete getötet. In Sderot werden Schwimmbad und Kinderhorte geschlossen, nachdem am Wochenende eine Rekordzahl Raketen in der Kleinstadt explodierten. Mehrere Israelis wurden teilweise schwer verletzt. Die Toten und Verletzten überschritten die politische Schmerzgrenze Israels. Panzer und Bulldozer wurden nahe der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen. Es ist der größte Truppenaufmarsch seit Januar.

Unverholen droht Ministerpräsident Scharon mit einem Einmarsch im Gazastreifen. "Ich habe den Militärs freie Hand gegeben, so zu handeln, wie sie es für richtig halten, um den Terror zu beenden." Doch Scharon meint das nur "im Prinzip". Denn die Militärs warten immer noch auf den Befehl der Politiker, vorzurücken.

Das so erzeugte Chaos kann der Hamas dazu dienen, den "schwachen" Mahmoud Abbas auszuschalten. Denn Scharon stellte an Abbas ein Ultimatum von nur 24 Stunden, die Ordnung wieder herzustellen und den Raketenbeschuss einzustellen. Andernfalls "wird Israel selber für Ordnung sorgen". Der angedrohte Einmarsch in den Gazastreifen alarmierte die Ägypter und sogar die amerikanische Außenministerin. Condoleezza Rice will am Wochenende persönlich dafür sorgen, dass Abbas nicht durch einen Einmarsch völlig unglaubwürdig bei den Palästinensern werde und dass Israel ohne palästinensischen Beschuss den Abzug in genau einem Monat vollenden kann.

"Radio Eriwan" produziert auch innerhalb Israels kuriose Sprüche. So sollte am Montag (gestern) die größte aller Demonstrationen der Rückzugsgegner stattfinden. Zehntausende wollten sich am Grab des Heiligen Baba Sali treffen. Von dort wollten sie in den zum militärischen Sperrgebiet erklärten Siedlungsblock Gusch Katif einmarschieren, um einen Rückzug unmöglich zu machen. Die Siedlerorganisation weigerte sich, der Polizei den in allen Medien groß und breit veröffentlichten Terminplan für die Demonstration mitzuteilen. Daraufhin hat die Polizei im Prinzip den Marsch der Rückzugsgegner verboten, aber dennoch zugelassen, um Zusammenstöße mit Demonstranten zu vermeiden.

Während die rechtsradikalen Israelis glaubten, die Polizei übers Ohr zu hauen und trotz des Verbots zu marschieren, waren die Ordnungshüter (vorläufig) noch schlauer. Anstatt eine illegale Demonstration zu zerschlagen, begaben sich Polizisten zu den allseits bekannten Sammelstellen, wo angeheuerte Busse darauf warteten, die Demonstranten nach Netivot zu bringen. Weil die Busfahrer "im Verdacht" standen, Beihilfe zu einer "illegalen" Demonstration zu leisten, wurden ihnen kurzerhand die Führerscheine abgenommen. "Im Prinzip können wir niemanden bestrafen, der noch gar kein Vergehen begangen hat", sagte ein Polizist. "aber wir werden schon ein Gesetz finden, das es uns erlaubt, die verbotene Demonstration gar nicht erst zustande kommen zu lassen."

Unter Berufung auf britische Notstandsgesetze aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde das Grenzgebiet zum Gazastreifen zu einem "militärischen Sperrgebiet" erklärt und in diesem Rahmen kann die Polizei tatsächlich vorgehen, wie das in einem normalen Rechtsstaat "im Prinzip" eigentlich undenkbar wäre. Denn im Prinzip sind nur Verstöße gegen das Gesetzstrafbar, nicht aber die "Absicht".

© Ulrich Sahm/haGalil.com

hagalil.com 20-07-2005

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