Von Ilir Kapo
Hans Peter Uhl war einst Chef des Kreisverwaltungsreferates in
München. Getreu verfolgte der CSU Politiker bereits damals, rassistische
Vorgaben aus dem bayerischen Innenministerium. Uhl galt zurecht als
Hardliner. Seit 2002 sitzt er für die CSU im Bundestag. Erst in letzter Zeit
fiel er dort als "Chefankläger" der Union im "VISA-Untersuchungsausschuss"
größer auf. Am 26. Juni ließ es Uhl im "Untersuchungsausschuss" richtig
krachen. Er forderte die Schließung des "Deutschen Büros" in Prishtina. Das
Büro hat u.a. die Funktion VISA-Anträge zu bearbeiten.
Offensichtlich will Herr Uhl keine Albaner mehr in Deutschland sehen. Das
Büro in Prishtina ist der einzige Ort, an dem Menschen mit UNMIK-Pass einen
VISA Antrag stellen können. Uhls Begründung: "Viele Albaner missbrauchen ihr
Visa, die Albaner führen die Kriminalstatistik in Europa an, dennoch will
ich nicht alle Albaner verurteilen ich will ihnen nur kein Visa mehr geben."
Diese offen rassistischen Töne von Uhl wurden nur schwach von Gernot Erler (
SPD) zurückgewiesen. Erler sagte: "Das Büro bleibt offen, Sie stellen hier
nur populistische Forderungen auf. Sie benützen rechte Argumente gegen die
Albaner aus Kosova." Diese Ausführungen von Erler entbehren nicht einer
gewissen Heuchelei. Denn bereits vor einigen Tagen sagte der Leiter des
"Deutschen Büros" Engel vor dem VISA-Ausschuss: "Gegenwärtig werden 80% der
VISA-Anträge in Prishtina abgelehnt".
Ergo, Erler will nur 80% der Antragsteller abweisen, Uhl hingegen 100%.
Das ist der partielle Unterschied zwischen den beiden Positionen. Beides ist
rassistisch und unterliegt der Politik der "geschlossenen Grenzen". Einig
sind sich beide Seiten darin, möglichst viele Menschen nach Kosova, Irak und
Afghanistan abzuschieben. Jede Nacht werden rassistische Menschenjagden in
Deutschland veranstaltet.
Quellen: Lajm-27.06.06,
http://www.Kosova-Aktuell.de