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Pressemeldungen aus dem Bundestag:
Die CDU/CSU teilt mit...
Verfassungsschutzbericht und
NS-Propagandawelle im Internet
Zu der aufgetretenen Propaganda-Spamwelle im Internet
erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB: Wieder wird das Internet von einer gewaltigen Spam-Welle
überflutet. Wieder wird das Internet dazu missbraucht, massenhaft
unerwünschte E-Mails – dieses Mal mit rechtsradikalem Inhalt – zu versenden.
Und wieder wird diese Spam-Welle keine Sanktionen nach sich ziehen.
4 Wochen nach der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des
Deutschen Bundestages haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen
immer noch keinen neuen Entwurf für ein Anti-Spam-Gesetz vorgelegt. Die
Expertenanhörung hat ergeben, dass der vorliegende Gesetzentwurf völlig
untauglich ist, um das Problem der Spam-Mails wirksam zu bekämpfen.
Wir brauchen schnellstens ein Anti-Spam-Gesetz. Doch Rot- Grün verharrt in
Tatenlosigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor über einem
Jahr (!) - am 09.03.2004 - den Antrag gestellt, Spam effektiv zu bekämpfen
und die Bundesregierung u.a. aufgefordert, Spam als Ordnungswidrigkeit zu
ahnden, und insbesondere das Fälschen von Headern zu verbieten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ebenso,
- einen umfassenden und effektiven Schutz der
Kommunikationsinfrastrukturen der Provider vor der Überflutung der E-
Mail-Server mit Spam;
- den Schutz von Foren, Gästebücher, blogs usw. vor
automatisiert erstellten Werbeeinträgen;
- vergleichbare Regelungen, nicht nur für Werbe-E-Mails,
sondern für alle elektronischen Botschaften wie bspw. SMS, MMS etc.
Ebenso müssen neue kriminelle Betrugsformen wie das sog.
Phishing unter Strafe gestellt werden. Internetbetrüger versuchen immer
häufiger, die Empfänger dazu zu verleiten, ihre Zugangsdaten für
sicherheitsrelevante Anwendungen wie Online-Banking oder Online- Shops
preiszugeben.
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf - obwohl Deutschland
zunehmend ins Visier von Phishing-Attacken gerät und die Methoden der
Internetbetrüger immer raffinierter und dreister werden! Die Zahl der
geschädigten Unternehmen und Internetnutzer steigt zusehends, die Schäden
durch Daten- und Identitätsklau werden immer größer. Dennoch lässt die
Bundesregierung die Datendiebe mit den erschlichenen Zugangsdaten argloser
Internetnutzer ungeschoren davon kommen. Deswegen fordert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum einen Maßnahmen gegen Phishing, um der
wachsenden Verunsicherung der Internetnutzer bei der Nutzung von
elektronischen Geschäftsanwendungen wie Online- Banking und Online-Shopping
entgegenzutreten und zum anderen umgehend wirksame Vorschriften gegen Spam.
Wir brauchen endlich ein effektives Anti-Spam-Gesetz!
Hintergrund &
Weiterführendes
Rechtsextreme Propaganda:
Flut von Nazi-Mail
Seit Tagen verbreiten sich im Internet verstärkt
Propaganda-Mails mit rechtsradikalen Inhalten.
Auslöser ist das Trojanische Pferd Sober.P...
Populismus und Augenwäscherei:
Die Anständigen und ihr Abstand zur
Realität
Voller Stolz und Selbstsicherheit rühmte sich das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 12. April 2005
anläßlich der Schließung der neonazistischen Website "Die Kommenden"...
Holocaust-Leugnung im Internet:
Jew-Watch erneut an der
Spitze der Google-Liste
Wie so oft bei angeblich sinnvollen Aktionen gegen
Hetz- und Hass-Seiten im Internet, war der Erfolg von Anfang an fragwürdig,
der Medienrummel dafür aber umso größer...
Verfassungsschutzbericht verpflichtet zu härterem
Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland
Zu dem heute von Bundesinnenminister Schily
vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2004 erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Die
Gefahr durch Islamisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen und
wurde von Innenminister Schily bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts als „Hauptgefahr“ bezeichnet.
Umso verwunderlicher ist es, dass Minister Schily zwar die Weiterentwicklung
der bestehenden Instrumente rechtlicher und administrativer Art fordert und
die neuen Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes hervorhebt, aber de facto
bei der bevorstehenden Evaluierung der Sicherheitspakete I und II beim
Status quo verharren und die aus den Zuwanderungsverhandlungen noch offenen
Sicherheitsforderungen nicht schließen will.
Hier muss jetzt nachgebessert werden. Die Bundesregierung darf bei der
Terrorbekämpfung nicht auf dem Status quo verharren. Die bevorstehende
Evaluierung bietet die Möglichkeit, verpflichtet aber auch dazu, die Mittel
der Terrorbekämpfung den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen.
Effektive und aktuelle Terrorbekämpfung erfordert, dass auf die hohe
Bedeutung des Internets und der Möglichkeiten moderner
Telekommunikationsmittel für Terroristen und das Organisierte Verbrechen
reagiert wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine
Speicherung von Telekommunikationsdaten für 6 Monate.
Weiterhin ist die Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen
Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen
Extremismus und Terrorismus dringend geboten. Auch bisher Versäumtes muss
endlich nachgeholt werden. So dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit
langem auf eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, nachdem diese von
Rot-Grün bereits in den Sicherheitspaketen I und II ausgeblendet wurde.
Hinzu kommen wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den
Zuwanderungsverhandlungen: Hierzu zählt die unverzichtbare Einrichtung einer
Warndatei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Deren Notwendigkeit
haben die bisherigen Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses gezeigt.
Zudem fordern wir die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle
gefährlichen Ausländer, damit bizarre Fälle wie Kaplan oder die die
Abschiebung verzögernde Klagetour des als Hassprediger bekannt gewordenen
Berliner Imams aufhören.
Beim Gesetzesvollzug muss ein Ende des Terror-Tourismus durchgesetzt werden.
Das mittlerweile übliche Handlungsmuster, dass Ausländer, die legal in
Deutschland leben, zwischen Islamisten-Ausbildungslagern im Ausland und
Deutschland pendeln, muss durchbrochen werden.
Hintergrund &
Weiterführendes
Kooperation zwischen Rechtsextremen und
Islamisten:
Übertriebenes Szenario oder realistische Einschätzung?
Die Vorstellung, dass es in naher Zukunft zu einem
Stelldichein radikaler Islamisten und Rechtsextremisten in Deutschland und
Europa kommt, hat in der vergangenen Zeit wohl manch aufmerksamen Beobachter
umgetrieben...
Regressive Kräfte probten Schulterschluss:
Antiglobalisierungsbewegung und
Islamisten in Beirut
Der Hass auf die USA und Israel hat manche
Kritiker der Globalisierung soweit verblendet, dass sie den Terror im Irak
als "Widerstand" feiern. So ist es nur folgerichtig, dass sie im September
zu einer gemeinsamen Konferenz mit der Hisbollah und anderen islamistischen
Gruppen in den Libanon kamen. Es droht eine gefährliche Koalition...
Nazis und Islamisten:
Neue Allianzen?
Seit dem 11. September findet ein zunehmender
Schulterschluss von fundamentalistischen Islamisten und deutschen Nazis
statt. Gemeinsam bejubeln Rechtsextreme und Islamisten die Anschläge gegen
die USA. Dabei sind Antisemitismus und Antiamerikanismus die stärksten
Bindeglieder...
Bayerns Verfassungsschutzbericht 2003:
Antisemitismus verbindet
Der islamisch motivierte Terrorismus hat weltweit im
Jahr 2003 mehrere hundert Todesopfer und Tausende von Verletzten
gefordert...
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hagalil.com 18-05-2005 |
