Die Politik der NPD in Wurzen und München:
Terror und Sozialraub
Von Max Brym In
der sächsischen Kleinstadt Wurzen sitzt die NPD mit drei Mandaten im
Stadtrat. Anläßlich der Kommunalwahlen im April 2004 hatte die NPD mit 11,8%
ihr Ergebnis von 1999 glatt verdoppelt. Mit den Mitteln altbekannter
Nazidemagogie spielen sich die NPD und die mit ihr verbundenen freien
Kameradschaften als Rächer der Enterbten auf. Angeblich sind die Nazis gegen
Hartz IV. Mit flotten Sprüchen gegen "soziale
Ungerechtigkeiten" und antikapitalistischen Phrasen will die NPD vom
sozialen Unmut profitieren. Kaum
jedoch saßen die honorigen braunen Kleinbürger in den weichen Sesseln des
Stadtrates in Wurzen, ließen sie ihre Maske fallen. Mit den Stimmen der NPD
setzte die CDU im Oktober ein "Haushaltssicherungsgesetz" durch, nach dem 23
Stellen nicht wieder besetzt werden. Es gibt höhere Gebühren für
Bibliotheksbenutzer, auf die Kleingärtner kommt ein höherer Pachtzins zu, im
Standesamt und Einwohnermeldeamt steigen die Kosten und die
Klassenzimmerreinigung wurde auf die Schüler abgewälzt. Die örtliche CDU
gibt den Sozialraub als "Erfolg" aus, ohne dabei zu erwähnen, dass nur mit
den Stimmen der NPD die Vorlage im Stadtrat umgesetzt werden konnte. In der
Stadt Wurzen steht die NPD bereits praktisch für Sozialraub in Koalition mit
der CDU. Die soziale Demagogie der Nazis ist dabei nur der Leim, um eine
bestimmte Klientel einzufangen. In Wahrheit steht die NPD für Sozialraub,
Rassismus und Terror. Auch das kann in Wurzen praktisch beobachtet werden.
Auf das Büro des "Netzwerkes für demokratische Kultur" wurde
im November 2004 ein Anschlag mit einer Rohrbombe verübt. Daraufhin gab es
eine Plakataktion der "Standortinitiative Wurzen" (Vereinigung der örtlichen
Unternehmer) unter dem Motto, "Die Rechten schaffen keine Arbeitsplätze -
Arbeitsplätze schaffen wir". Diese Aktion ist bezeichnend, denn sie stellt
sich nicht gegen das rassistische Konzept der "National Befreiten Zonen" die
mittels Rohrbomben und Totschlag durchgesetzt werden sollen. Nein, das
örtliche Gewerbe vermittelt den Eindruck, besser für Arbeitsplätze sorgen zu
können. Verurteilt wird von der Vereinigung nur die Kameradschaftsszene und
nicht deren honorige Anführer im Wurzener Stadtrat.
Das "Haushaltssicherungskonzept" lag im Interesse der
örtlichen Industrie, man ist genauso wie die CDU mit der NPD im Geschäft.
Dezent wird die offen terroristische Seite der NPD Politik ausgeblendet.
Obwohl der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, über die militante
Neonazi-Szene sagte: "Ich kenne in Sachsen keine Kameradschaften, die nicht
mit uns zusammenarbeiten." Ergo ist dort auch jeder rassistische Mord, jede
Terroraktion gegen Links, jede Grabschändung auf einem jüdischen Friedhof
politisch mit der NPD verbunden.
"Dem System Feuer machen" Das
wollen verschiedene Kameradschaften und die NPD mit einer Großkundgebung und
Demonstration am 2. April 2005 in München. Unter Parolen wie "Keine Agenda
2010" wollen die Nazis ab 11.30 Uhr vom Münchner Stachus zur Theresienwiese
ziehen. Der Aufruf der Braunen ist voller sozialer Demagogie, er landet aber
letztendlich bei seinem rassistisch-antisemitischen Kern. Die Hauptlosung
der Nazis, "Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD", knüpft
bewusst an die Aktion der ANS in den siebziger Jahren an. Damals traten die
Nazis um Michael Kühnen und dem aktuellen Kundgebungsredner Christian Worch
mit Plakaten auf, auf denen geschrieben stand: "Ich Esel glaube noch, dass
in deutschen Konzentrationslagern Juden vergaßt wurden".
Die so genannte Kapitalismuskritik der Nazis ist glatter
Antisemitismus. Ihre Parolen gegen den "Raubtierkapitalismus" und die
"Finanzoligarchie" ist keine Kritik an kapitalistischen
Produktionsverhältnissen, sondern krude Weltverschwörungstheorie mit dem
altbekannten Trick, das Kapitalverhältnis in gut und böse aufzuteilen. Das
angeblich "schaffende deutsche Kapital" wird dem "raffenden Kapital"
entgegengestellt. Worum es den Nazis
geht Die Nazis schreiben in ihrem
Aufruf: "Kaum mehr ein Deutscher wohnt in den sozialen Brennpunkten wie
Hasenbergl oder Neuperlach, denn hier funktioniert bereits das System der
Unterdrückung gegen uns Deutsche". Der Schuldige an der sozialen Misere ist
für die Nazis "der Ausländer", der zusätzlich "Deutsche unterdrückt". Damit
wird zum Kampf gegen Menschen ohne deutschen Pass geblasen. An den sozialen
Brennpunkten soll der Kampf "Rasse gegen Rasse" ausgetragen werden.
Die Politik der NPD ist barbarisch und
asozial. Dennoch genehmigte das Kreisverwaltungsreferat der NPD diese
Demonstration und Kundgebung. Anmelder ist Hayo Klettenhofer, der sich
krampfhaft bemüht, wie ein SS-Scherge auszusehen. Der ursprüngliche
Anmelder, Norman Bordin, wurde vom KVR nicht akzeptiert, da er längere Zeit
in Haft war. Der Nazi Bordin ist wieder Führer der "Kameradschaft Süd",
dessen zwischenzeitlicher Führer Martin Wiese gegenwärtig vor Gericht steht,
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie dem geplanten
Bombenanschlag auf das neue jüdische Kulturzentrum.
Bordin war wegen gefährlicher Körperverletzung im Knast, anlässlich der
Geburtstagsfeier Martin Wieses im Januar 2001 wurde gemeinsam ein Grieche
auf offener Straße fast tot geprügelt. Bordin ist zwischenzeitlich Mitglied
der NPD geworden und gehört der obskuren Sekte KDS (Kampfbund deutscher
Sozialisten) an. Die Herren Klettenhofer, Bordin, Axel Reitz und Worch
wollen am 2. April in München auf ihrer Abschlusskundgebung auf der
Theresienwiese reden. Anschließend soll es neonazistische Musik geben. Was
die Herrschaften zu sagen gedenken, liegt auf der Hand. Doch hinter der
Sozialabbaukritik von Rechts, steht die immer gleiche völkisch rassistische
Ideologie von Volksgemeinschaft, Nationalismus und Antisemitismus.
Am 2. April - Die Nazis stoppen
In München hat sich ein breites Bündnis gegen den
Neonaziaufmarsch gebildet. Das Kreisverwaltungsreferat legt es darauf an,
dass braune Banden durch München marschieren dürfen. Den Nazis wurde der
Karlsplatz zwecks Auftaktkundgebung genehmigt. Das ist unter formal
rechtlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, denn der Erstanmelder für
den Stachus war der AStA der Uni München. Zwischenzeitlich hat auch der DGB
eine Kundgebung am Marienplatz angemeldet. Gemeinsam ist es den
verschiedenen Organisationen und Gruppen aus dem "antifaschistischen Lager"
ein Anliegen, dass es keinen ungestörten Naziaufmarsch durch München geben
darf. Der Naziaufmarsch muss verhindert werden. Die Nazis knüpfen in ihrer
Werbung bewusst an den Mythos von der "Hauptstadt der Bewegung" an. Es geht
am 2. April darum, diese Nazistrategie scheitern zu lassen.
hagalil.com 13-03-2005 |