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Zum Gipfel in Scharm A Scheich:
Waffenstillstand verkündet

Von Ulrich W. Sahm

"Eine Autorität und ein Gewehr." Das war der Schlüsselsatz in der Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bei dem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm A Scheich. Zwei Tage zuvor hatte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice in Ramallah diesen Satz öffentlich ausgesprochen und Abbas in die Feder diktiert. So versprach Abbas, die unkontrollierten Milizen und bewaffneten Banden unter Kontrolle zu bringen und das Machtmonopol der Autonomiebehörde wieder herzustellen.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon griff das gleiche Motiv auf. Doch Scharon forderte, den "Terror in die Knie zu zwingen und die Infrastruktur des Terrors zu zerstören". Hierin unterscheiden sich beide Politiker. Denn Scharon will ein gewaltsames Ende des Terrors, während Abbas glaubt, die Extremisten durch gutes Zureden von der Gewalt abbringen zu können. Nicht nur in dieser Frage galt der Ratschlag des Gastgebers, Präsident Hosni Mubarak von Ägypten, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Im Mittelpunkt der Rede von Abbas stand die Versicherung, dass "ab heute" der Waffenstillstand für "alle Israelis an jedem Ort" gelte. Auch die Siedler in den besetzten Gebieten sind also kein "legitimes Ziel des palästinensischen Widerstandes" mehr.

Präsident Mubarak hatte die feierlichen Reden am großen runden Tisch eröffnet. Er sprach vom bisherigen Blutvergießen und dem Traum der Völker, in Frieden, Sicherheit und mit Unabhängigkeit leben zu können. Immer wieder erwähnte er die "gerechten internationalen Regeln" und die Verträge, auf denen der künftige Frieden mit zwei Staaten, Israel und Palästina, aufgebaut werden müsse. Mubarak erwähnte auch die Notwendigkeit eines "umfassenden" Friedens für den Nahen Osten, womit er Syrien und Libanon meinte. Im Gegensatz zu Ägypten und Jordanien haben diese beiden Länder noch nicht zu einer Einigung mit Israel gefunden.

Wohl auch um ein Störmanöver der Syrer vor und während des Gipfels zu verhindern, gab es intensive Gespräche mit Syriens Präsident Baschar el Assad. 1996, als ebenfalls in Scharm A Scheich eine internationale Friedenskonferenz einberufen wurde, damals um die Osloer Verträge nach schweren Terroranschlägen in Tel Aviv und Jerusalem zu retten, hatte die Hisbollah auf Befehl der Syrer Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgeschossen. Mehrere Israelis wurden getötet. Das war für Israels Regierungschef Schimon Peres eine derart schlimme "Kriegserklärung", dass er wenig später die "Operation Früchte des Zorns" im Libanon startete.

Scharon erwähnte "wichtige Abmachungen" mit den Palästinensern. Sie könnten den Weg zu einer Kooperation in Richtung Frieden bahnen. Entsprechend der palästinensischen Absicht, alle Gewalttaten gegen Israelis an jedem Ort zu beenden, versprach Scharon, die militärischen Aktivitäten Israels zu stoppen. Scharon erwähnte eine geplante Freilassung hunderter Gefangener, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen, den Abbau von Straßensperren und andere "Erleichterungen". Scharon warnte die Palästinenser davor, jetzt schon zum Endstadium vorzupreschen. Erst müssten alle Steine und Hindernisse auf dem Weg zu der Errichtung eines palästinensischen Staates beiseite geräumt werden, ehe über endgültige Regelung und Grenzen gesprochen werden könne.

Ausführlich beschrieb Scharon seinen in der arabischen Welt falsch verstandenen Plan einer "einseitigen Abkopplung" Israels von den Palästinensern. Dieser Plan der Abtrennung, in dessen Rahmen sich Israel aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes zurückziehen will, könne nun, angesichts der neuen Stimmung im Nahen Osten auch im Einvernehmen mit den Palästinenser durchgesetzt werden. Dieser Plan ist aus der Sicht Scharons ein Schritt "in Richtung Roadmap".

Scharon wandte sich direkt an die Palästinenser, die Israelis und die arabischen Völker. Er forderte alle auf, diese Chance zu nutzen. Das Ziel aller Völker der Region sei es doch in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben zu können. Gemeinschaftlich sollten sie gegen die finsteren Kräfte der Vergangenheit vorgehen. Scharon erwähnte einen palästinensischen Staat neben Israel, äußerte sich aber nicht zum Verlauf der künftigen Grenzen. Der Palästinenserpräsident hingegen stellte konkret die bekannten Forderungen in den Raum, eine "Rückkehr zu den Grenzen von 1967" und Ansprüche auf Jerusalem. Gleichwohl sagte Abbas, dass diese Ziele nur durch Verhandlungen erreicht werden dürften. "An die Stelle der Sprache der Gewehre ist die Sprache des Dialogs getreten."

Der jordanische König saß schweigend mit am Tisch. Mubarak hatte auch in dessen Namen gesprochen. Gleichwohl wandten sich der Israeli und der Palästinenser persönlich an den König und gratuliertem ihm und seiner Frau Rania zum neugeborenen Sohn.

Hinter den Kulissen gab es bei dem Gipfel weitere Erfolge. Scharon sprach Mubarak eine Einladung nach Jerusalem aus, ohne mehr einen Korb erhalten. Jordanien wie Ägypten sind bereit, ihre bilateralen Beziehungen mit Israel aufzuwärmen. Drei Jahre nach dem Abzug ihrer Botschafter aus Tel Aviv soll schon bald der in Berlin amtierende ägyptische Botschafter nach Israel umziehen, während König Abdullah den jordanischen Botschafter in der Türkei zum Botschafter in Tel Aviv ernannte.

Politisch bedeutsam war die Zusammensetzung der Delegationen. Scharon hatte nur Technokraten, darunter seinen Berater Dov Weißglas, mitgebracht, aber keinen Politiker, nicht einmal seinen Vizepremier Schimon Peres. Abbas hingegen brachte die ganze Riege der "nächsten Generation mit: die beiden "starken Männer" Muhammad Dahlan und Dschibril Radschoub. Ebenso war der Neffe Jassir Arafats dabei, der ehemalige UNO-Botschafter Nassar el Kidwa.

hagalil.com 09-02-2005

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