Cottbus (ots) - Zum Karneval wollen und sollen die Menschen
fröhlich sein, den Ärger des Alltags vergessen. Bayerns Premier Edmund
Stoiber indes scheint keinen Spaß zu verstehen, wenn es um harte Politik
geht. Ja, der alte Holzmichl lebt noch und er hat just zum Fasching die
Keule rausgeholt, um der Bundesregierung eins überzubraten.
Allerdings ging der Schlag daneben: Rot-Grün mag man viel
vorwerfen können. Dass die Koalition am Erstarken der NPD schuld sein soll,
ist aber grotesk. Gewiss lässt sich nicht leugnen, dass die hohe
Arbeitslosigkeit den Neonazis in die Hände spielt. Die Rechtsextremisten
glauben, die Rekordzahl als Beleg dafür anführen zu können, dass die
Demokratie nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Stoiber macht es
sich aber zu einfach, wenn er die Schuld an der Misere allein der Regierung
in die Schuhe schieben will.
Zu Zeiten der Regierung Kohl war die Arbeitslosigkeit ähnlich
hoch, bloß statistisch anders erfasst. Verantwortlich für die Lage auf dem
Arbeitsmarkt ist in erster Linie das System, in dem wir leben:
Globalisierung, Automatisierung, Rationalisierung heißen die Schlagworte.
Stoiber sollte sich besser an seine Freunde von Siemens und der Deutschen
Bank wenden, die trotz Rekordgewinnen Jobs abbauen.
Im Übrigen ist die NPD vor allem in Sachsen stark, wo seit 15
Jahren die CDU regiert. Jede Opposition muss kritisieren, keine Frage. Wenn
aber Demokraten anfangen, sich gegenseitig zu zerfleischen, lachen sich die
Braunen ins Fäustchen.
ots, Lausitzer Rundschau